Schulfrei nur für christliche Grundschüler? Der Fall des Herrn K - Ordnungswidrigkeitenverfahren

Sachverhalt

Die Schulbesuchsverordnung BW sieht eine Unterrichtsbefreiunginfo-icon am Montag nach einer Kommunion vor. Für Konfessionsfreieinfo-icon ist kein einziger freier Tag vorgesehen. Der Sohn des Herrn K. besucht die 3. Klasse. Herr K. erlaubte seinem Sohn an einem Montag nicht zum Schulunterricht zu gehen, sondern zuhause zu bleiben, weil auch Schüler, die am Vortag die Kommunion empfangen hatten, vom Unterricht befreit worden waren.    

Verfahrensstand

Das Amtsgericht verurteilte Herrn K. wegen vorsätzlichen Nichtsorgens für den Schulbesuch zu einer Geldbuße von 50 Euro. Dagegen stellte Herr K. Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde an das Oberlandesgericht Karlsruhe. Das Oberlandesgericht. hat am 28.07.2017 entschieden, das Verfahren einzustellen und die Verfahrenskosten der Staatskasse aufzuerlegen. Begründet hat das Gericht seine Entscheidung damit, dass eine Ahndung der Ordnungswidrigkeit nicht geboten erscheine. Die Argumentation des Herrn K, wonach hier ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staates vorliege, beruhe auf "sachlichen Erwägungen" und die Säumnis habe sich lediglich auf einen einzelnen Unterrichtstag bezogen.

Damit hat das Oberlandesgericht Karlsruhe zumindest indirekt bestätigt, dass die entsprechende Praxis der Unterrichtsbefreiunginfo-icon katholischer Schüler am Tag nach der Kommunion in Baden-Württemberg verfassungswidrig ist. Aufgrund der Einstellung des Verfahrens war die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel, den Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staates zu beenden, prozessual nicht mehr möglich.