Warum eine Muslima Kirchensteuer zahlt: Der Fall Herr und Frau X gegen das Evang.-Luth. Kirchensteueramt

Sachverhalt

Das besondere Kirchgeld ist eine spezielle Kirchensteuerinfo-icon für Kirchenmitglieder, deren Ehepartner keiner Kirche angehört ("glaubensverschiedene Eheinfo-icon"). Muss das Kirchenmitglied mangels eigenen Einkommens selbst keine Kirchensteuerinfo-icon zahlen (sog. Hausfrauenehe), hat aufgrund seines gut verdienenden konfessionsfreien Partners aber doch einen höheren Lebensstandard und somit persönlich eine höhere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als ohne die Eheinfo-icon, besteuert die Kirche mit dem besonderen Kirchgeld den sogenannten "Lebensführungsaufwand" des einkommenslosen kirchenangehörigen Ehegatten. Grundlage für die Berechnung dieses Lebensführungsaufwandes ist das "gemeinsam zu versteuernde Einkommen" des Ehepaares. Damit zahlt mittelbar auch das Nichtkirchenmitglied Kirchensteuerinfo-icon.

Vorliegend hat der Kläger und Ehemann als Kirchenmitglied eine eigenes Einkommen, welches weit über dem Durchschnittseinkommen liegt. Eigentlich müsste der Ehemann deshalb nur die Kircheneinkommensteuer zahlen. Dennoch wird auch das besondere Kirchgeld (bKG) beim ihm berechnet. Die Kirche nimmt eine Vergleichsberechnung vor und der höhere Betrag wird festgesetzt. Das bKG ist in der Regel dann höher als die Kircheneinkommensteuer, wenn das Einkommen des nichtkirchlichen Ehepartners höher ist als das 1,5 fache des Einkommens des kirchlichen Ehepartners. Damit wird hier das Einkommen der muslimischen Ehefrau, welche kein Kirchenmitglied ist, als erfolgreiche Unternehmerin aber deutlich mehr verdient als ihr Ehemann, entscheidend für die Kirchensteuerinfo-icon

Verfahrensstand

Herr und Frau X haben im März 2017, vertreten durch das ifw-Beiratsmitglied Eberhard Reinecke, Klage gegen den Bescheid des Evangelisch-Lutherischen Kirchensteueramtes über das besondere Kirchgeld für den Veranlagungszeitraum 2014 eingereicht. Das Verfahren dauert an. Ziel dieses Verfahrens ist es insbesondere, festzustellen, dass die Klägerin durch die Heranziehung ihres Ehemannes zum besonderen Kirchgeld in ihrer Religionsfreiheitinfo-icon aus Art. 4 Abs. 1 GG und Art. 9 Abs. 1 EMRK verletzt und in verbotener Weise i.S.d. Art. 14 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 EMRK diskriminiert wird. Das bKG zielt eindeutig darauf ab, Kirchensteuerinfo-icon indirekt von Nicht-Kirchenmitgliedern zu erheben. Im Ergebnis hängt durch die Art und Weise der Berechnung des bKG die Kirchensteuerinfo-icon aufgrund der Kirchgeld-Tabelle (Bemessungsgrundlage ist das gemeinsam zu versteuernde Einkommen) auch weiterhin von dem Einkommen des nicht der Kirche angehörenden Ehegatten ab (Halbteilungsgrundsatz). Die Ausgestaltung des bKG stellt mithin eine Umgehung des aus Art. 4 Abs. 1 GG und Art. 9 Abs. 1 EMRK fließenden Verbots der Erhebung von Kirchensteuern von Nichtmitgliedern dar. Verletzt wird sowohl das Selbstbestimmungsrecht der Weltanschauungsgemeinschaft der Klägerin (Art. 137 Abs. 3 WRV in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 und 2 und Art. 140 GG) als auch ihre Religionsfreiheitinfo-icon als Mitglied der muslimischen Gemeinschaft. 

Überdies stellt sich die Heranziehung zum besonderen Kirchgeld aber auch deshalb als rechtswidrig dar, weil sie unter Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin zustande gekommen ist und die unzulässige Datenverwendung ein Verwertungsverbot hinsichtlich der gewonnenen Tatsachenkenntnisse nach sich zieht.

Der Kläger wird durch die streitgegenständlichen Bescheide in seinen Rechten, insbesondere in Art. 2 Abs. 1 GG, verletzt, weil die Beklagte ohne gültige Rechtsgrundlage und entgegen der Rechtslage ein besonderes Kirchgeldinfo-icon gegen den Kläger festgesetzt hat, welches im vierstelligen Bereich höher ist als die eigentlich festzusetzende Kircheneinkommensteuer. Die Beklagte hat gegen den Kläger trotz dessen eigenen Einkommens ein besonderes Kirchgeldinfo-icon festgesetzt. Die Beklagte hat dies letztlich allein mit der sog. Vergleichsberechnung begründet, wonach der höhere Betrag aus KiESt auf das eigene Einkommen und bKG auf das Einkommen beider Ehegatten festzusetzen sei.

Im Frühjahr 2018 hat das Finanzgericht die Klage abgewiesen. Das Gericht geht unzutreffend davon aus, dass das Besteuerungsrecht der Beklagten in Bezug auf das besondere Kirchgeld unter Berücksichtigung des den Religionsgemeinschafteninfo-icon zuzubilligenden weiten Gestaltungsspielraums nicht auf einkommenslose Kirchenangehörige beschränkt sei. Ferner hat sich das Gericht nicht mit der Rechtmäßigkeit der Vergleichsberechnung befasst. Hierzu hatten die Kläger umfassend vorgetragen. Dies ist insbesondere deshalb relevant, weil die Vergleichsberechnung der eigentliche Grund für die Heranziehung zum besonderen Kirchgeld ist.

Die Kläger haben die Nichtzulassung der Revision durch das erstinstanzliche Gericht mit der Beschwerde angefochten, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO). Das Finanzgericht konnte die massiven verfassungsrechtlichen Zweifel an dem Kirchgeldbescheid nicht ausräumen. Überdies stellten die Kläger einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter, da dieser mindestens seit dem Jahr 2013 verschiedene Funktionen in der evangelischen Kirche inne hat.