BVerfG (1 BvR 3007): Kirchenaustrittsgebühr (Nichtannahmebeschluss)
Eine Kirchenaustrittsgebühr von 30 Euro für eine förmliche Erklärung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Gebühren
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BVerfG (2 BvR 708/96): Gebührenfreiheit und Staatsleistungen (Nichtannahmebeschluss)
Leistungen, die einer Religionsgemeinschaft zu dem maßgeblichen Zeitpunkt des Inkrafttretens der Weimarer Reichsverfassung vom Reich gewährt wurden, werden von Art. 140 GG/Art. 138 Abs. 1 WRV nicht erfasst
BVerfG (1 BvR 346/61): Neuapostolische Kirche K. d. ö. R, Gebührenfreiheit
Das Kostengesetz von NRW ist wegen Art. 3 I GG so auszulegen, dass die Neuapostolische Kirche des Landes als Körperschaft des öffentlichen Rechts Gebührenfreiheit genießt.