Die Pflicht zur Teilnahme am Ethikunterricht ohne Abmeldemöglichkeit in Berlin verletzt weder die Religionsfreiheit der Schüler noch das Erziehungsrecht der Eltern. Zum staatlichen Erziehungsauftrag.
In Sonderfällen darf das BVerfG Vergleichsvorschläge unterbreiten, mit deren Verwirklichung sich beim BVerfG anhängige Verfahren erübrigen.
Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des niedersächsischen Ersatzunterrichts "Werte und Normen", der im Wesentlichen von allen Schülern besucht werden muss, die nicht am RU teilnehmen.
Die Entscheidung über die Teilnahme von Schülern eines anderen Bekenntnisses am Religionsunterricht obliegt der für den Unterricht verantwortlichen Religionsgemeinschaft. Der Staat ist gemäß Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG verpflichtet, dieser Entscheidung Rechnung zu tragen.