BVerfG (1 BvL 26/97): Richtervorlage Ethikunterricht (Unzulässigkeit)

17.02.1999

Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des niedersächsischen Ersatzunterrichts "Werte und Normen", der im Wesentlichen von allen Schülern besucht werden muss, die nicht am RU teilnehmen.

Kapitel

Überblick

Aktenzeichen:

1 BvL 26/97

Fundstelle:

BVerfG 17.02.1999 – NVwZ 1999, 756

Gericht:

BVerfG

Urteilsdatum:

17.02.1999

Externe URL:

dejure

Ergänzend:

Hinweise und Abkürzungen

Stichwörter:

Leitsätze

(nichtamtlich): Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des niedersächsischen Ersatzunterrichts "Werte und Normen", der im Wesentlichen von allen Schülern besucht werden muss, die nicht am RU teilnehmen.

Fallgeschichte

Ein konfessionsfreier Gymnasiast hielt die Pflicht zur Teilnahme am Unterricht "Werte und Normen" für GG-widrig. Der unstreitig neutral konzipierte Unterricht entspricht, mit inhaltlichen Abweichungen, dem des üblichen Ethikunterrichts in anderen Bundesländern. Im Rahmen des Klageverfahrens setzte das VG Hannover das Verfahren aus und legte dem BVerfG gem. Art. 100 I GG die Frage vor, ob § 128 I NdsSchulG mit dem GG vereinbar sei. Das Gericht setzte sich intensiv und sorgfältig mit der Problematik auseinander. Wie die literarische Kritik an der Ersatzfachkonstruktion argumentierte das VG mit der Freiheit der unsanktionierten Teilnahme am Religionsunterricht (Art. 7 II GG), der Religionsfreiheit (Art. 4 I, II GG) und dem Anknüpfungsverbot des Art. 3 III GG (s. VG Hannover, NVwZ 1998, 316). Eine Kammer des 1. Senats lehnte die Vorlage als unzulässig ab.

Gründe

Die Kammer legt die überaus strengen Maßstäbe dar, denen eine Richtervorlage genügen müsse, und erklärt dann, der Vorlagebeschluss genüge diesen nicht. Die Ausführungen zu Art. 7 II GG seien nicht nachvollziehbar, habe sich nicht ausreichend mit der Frage der Rspr. zur Gleichwertigkeit von Ethikunterricht Religionsunterricht als Komplementärfächern beschäftigt, sei auf gesetzgeberische Motive nicht ausreichend eingegangen, die Frage der Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung nicht untersucht, die Kritik an der praktischen Umsetzbarkeit des § 128 SchulG nicht hinreichend begründet und anderes mehr.

Kommentar

Die Kammer legt den Gerichten im theoretischen Teil der Begründung Darlegungslasten auf, denen sie nur schwer nachkommen können. Vergleicht man im konkreten Fall die besonders sorgfältige und konsistente Vorlagebegründung mit dem Ablehnungsbeschluss (s. o.), so kann man sich gar nicht mehr vorstellen, es könne jemals ein Gericht eine zulässige Richtervorlage formulieren. Tatsachenwidrig wird sogar behauptet, die Argumentation mit Art. 7 II GG sei nicht ausreichend verständlich, da nur als möglich bezeichnet. Das Gegenteil ist der Fall. Die Kammer suchte, so sieht es für einen kritischen Beobachter aus, angestrengt nach irgendwelchen Gründen, um die Entscheidung abzuwürgen, damit es nicht zu einer Senatsentscheidung kommt. Die Darlegungen der Kammer sind derart spitzfindig, dass bei einer solchen Anwendungspraxis die Richtervorlage als verfassungsrechtlicher Hebel zur zusätzlichen Innovation wenigstens in vereinzelten Fällen überhaupt nicht mehr in Betracht kommt.

Die, natürlich nicht "beweisbare", Vermutung, es solle eine "gefährliche" Sachprüfung durch den Senat abgeblockt werden, wird verstärkt durch folgenden Umstand: Dieselbe Kammer hat am 18. 2. 1999 – 1 BvR 1840/98 (dem darauf folgenden Tag) eine inhaltlich im Wesentlichen gleichgeartete VfB. gegen das EU-Urteil BVerwGE 107, 75 v. 17. 6. 1998 – 6 C 11/97 (Fall Neumann) nicht angenommen. (http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk19990218_1bvr184098 ). Sie sei unzulässig, weil binnen Monatsfrist neben der Begründung nicht auch das angegriffene Urteil selbst beigefügt gewesen sei. Dabei musste dieses wichtige Urteil dem BVerfG schon lange vorliegen. Die Beschwerdeschrift hat sich laut Kammer mit dem Urteil nicht so auseinandergesetzt, dass die Frage des GG-Verstoßes beurteilt werden könne. Aus dem BVerfGG (§§ 93 I, 92 und 23 I) ergibt sich aber nicht, dass in jedem Fall die angefochtene Entscheidung schon mit der VfB binnen Monatsfrist vorzulegen ist und nicht nachgereicht werden kann. Die VfB wurde unter genauer Bezeichnung des angefochtenen Urteils und der Grundrechtsrügen unter Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung (§ 93 a BVerfGG) auf 18 Seiten in glasklarer Detailauseinandersetzung mit den Entscheidungsgründen erstellt, und zwar von dem damals wahrscheinlich luzidesten kritischen Religionsverfassungsrechtler. Eine Nichtannahme war alles andere als zwingend, zumal bei (hier offensichtlich) sehr grundsätzlicher Bedeutung eine Annahme geboten ist.

Eine positive Entscheidung des Senats hätte bundesweit ein Ende des Ethikunterrichts als Ersatzunterricht bedeuten müssen und hätte somit die (ohnehin gegebene) Möglichkeit eines EU für sämtliche Schüler (ohne Ausnahme) begünstigt. Die Verhinderung einer grundrechtlichen Prüfung bedeutete die Abwehr einer Gefährdung der faktischen Vorrangstellung des RU.

Sie sind hier

Kapitel

Testimonials