BVerfG (1 BvR 517/91): Kein Unterhaltsanspruch gegen Orden (Nichtannahmebeschluss)

21.01.1992

Der Staat ist nicht aus Art. 6 I, II GG verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Kind eines Ordensangehörigen den Orden für seinen Unterhalt in Anspruch nehmen kann, wenn der Ordensangehörige ohne Vergütungsanspruch für den Orden gearbeitet hatte. Auch im Hinblick auf Art. 3 I GG kann die Ansicht vertreten werden, dass die unentgeltlichen Dienstleistungen keine anfechtbaren Rechtshandlungen sind.

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Überblick

Aktenzeichen:

1 BvR 517/91

Fundstelle:

BVerfG 21.01.1992 – NJW 1992, 2471

Gericht:

BVerfG

Urteilsdatum:

21.01.1992

Externe URL:

dejure

Ergänzend:

Hinweise und Abkürzungen

Stichwörter:

Leitsätze

(nichtamtlich):

Auch im Hinblick auf Art. 3 I GG kann die Ansicht vertreten werden, dass die unentgeltlichen Dienstleistungen keine anfechtbaren Rechtshandlungen sind.

Fallgeschichte

Die Bf. ist Tochter eines Angehörigen des Benediktinerordens, der lange ein Ordensgymnasium geleitet hatte. Acht Jahre nach der Geburt der Bf. erkannte der Vater die Vaterschaft an und verpflichtete sich zur Unterhaltszahlung. Nachdem er die Mutter der Bf. geheiratet hatte, forderte die Bf. von der Abtei die Übernahme eines Teils der Unterhaltsforderung. In der unentgeltlichen Tätigkeit des Vaters sei eine nach dem Anfechtungsgesetz anfechtbare Zuwendung zu sehen. Die Klage blieb erfolglos.

Gründe

Die VfB habe keine Erfolgsaussicht. Der Vater habe keine Vergütungsansprüche erworben, auf die er nachträglich verzichten könne. Die unentgeltliche Tätigkeit für einen anderen sei nach dem Anfechtungsgesetz und der allgemeinen Meinung keine anfechtbare Rechtshandlung. Eine staatliche Pflicht, dem Kind eine teilweise Inanspruchnahme des Ordens zu ermöglichen, ergebe sich aus Art. 6 I, II GG "jedenfalls" nicht (wird nicht weiter begründet).

Kommentar

Es spricht viel dafür, dem Kind einen subjektiven Rechtsanspruch aus Art. 6 I GG zu verweigern, weil dieser objektivrechtlich formuliert ist und auch Anwendungskriterien fehlen. Allerdings hat der Staat einen Schutzauftrag. Man hätte vielleicht prüfen können, ob nicht bei einer solchen Fallgestaltung immerhin ein Rechtsanspruch auf Tätigwerden bestehen kann, den man in Sonderfällen aus Art. 6 I i. V. m. Art. 3 I GG zur Missbrauchsvermeidung herleiten könnte: eine grundrechtsdogmatische Grundsatzfrage. Sicher wäre es aber wegen Art. 6 I GG (Schutzpflicht) ohne weiteres möglich, dass der Gesetzgeber für derartige Fälle eine angemessene Regelung schafft. Dass dies bis heute unterblieben ist, mag mit der Scheu zusammenhängen, den Kirchen Verpflichtungen aufzuerlegen. Seiner Schutzpflicht ist der Staat nicht nachgekommen.

Dass eine Institution, die Nächstenliebe als religiöse Pflicht begreift, in einem solchen Fall nicht aus religiösem Antrieb einlenkt, lässt Zweifel an ihrer Gemeinwohldienlichkeit aufkommen.

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