BVerfG 83, 341 = , 5. 2. 1991 – 2 BvR 263/86: Bahá’í | ifw

BVerfG 83, 341 = , 5. 2. 1991 – 2 BvR 263/86: Bahá’í

05.02.1991

Die Grundsatzentscheidung zur religiösen Vereinigungsfreiheit (Art. 4 I, II GG, 137 II 1 WRV/140 GG) stellt klar, dass Religionsgemeinschaften, für die eine Anerkennung als Körperschaft i.S. des Art. 137 V WRV nicht in Betracht kommt, stets die Möglichkeit haben müssen, am Rechtsverkehr teilzunehmen. Das kann aus religiösen Gründen eine Abweichung von den Vorschriften des Vereinsrechts erfordern. Wichtig sind die Grundaussagen zum Begriff der Religionsgemeinschaft.

Kapitel

Überblick

Aktenzeichen:

2 BvR 263/86

Fundstelle:

BVerfGE 83, 341 = NJW 1991, 2623

Gericht:

BVerfG

Urteilsdatum:

05.02.1991

Externe URL:

dejure

Ergänzend:

Hinweise und Abkürzungen

Stichwörter:

Religionsfreiheit

Religionsgemeinschaft

Religionsgemeinschaften, kleine

Selbstverständnis

Vereine

Leitsätze

(nichtamtlich):

1. Allein die Behauptung und das Selbstverständnis, eine Gemeinschaft bekenne sich zu einer Religion und sei eine Religionsgemeinschaft, können für diese und ihre Mitglieder die Berufung auf Art. 4 Abs. 1 und 2 GG nicht rechtfertigen. Es muss sich auch tatsächlich, nach geistigem Gehalt und äußerem Erscheinungsbild, um eine Religion und Religionsgemeinschaft handeln. Dies im Streitfall zu prüfen und zu entscheiden, obliegt den staatlichen Organen, letztlich den Gerichten.

2. a) Zur Religionsfreiheit im Sinne des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gehört auch die religiöse Vereinigungsfreiheit, wie sie sich aus dieser Bestimmung in Verbindung mit den durch Art. 140 GG inkorporierten Weimarer Kirchenartikeln ergibt.

b) Die religiöse Vereinigungsfreiheit umfasst die Freiheit, sich zu einer Religionsgesellschaft zusammenzuschließen und zu organisieren. Damit ist kein Anspruch auf eine bestimmte Rechtsform gemeint, etwa die des rechtsfähigen Vereins oder einer sonstigen Form der juristischen Person. Gewährleistet ist die Möglichkeit einer irgendwie gearteten rechtlichen Existenz einschließlich der Teilnahme am allgemeinen Rechtsverkehr.

Fallgeschichte

Die internationale Religionsgemeinschaft der Bahá'í ist hierarchisch gegliedert. Der von der örtlichen Religionsgemeinde gewählte "Geistige Rat der Bahá'í in Tübingen" sollte als Verein zur Wahrnehmung der Geschäfte der Gemeinschaft ins Vereinsregister eingetragen werden. Der Eintragungsantrag hatte in drei Instanzen keinen Erfolg. Gegenstand der Verfassungsbeschwerden war die Frage, wieweit es Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gebietet, bei der Auslegung vereinsrechtlicher Vorschriften des BGB die Eigenart eines religiösen Vereins zu berücksichtigen, der sich als Teilgliederung einer Religionsgemeinschaft versteht und organisiert. Es wurde geltend gemacht, die Gerichte verhinderten eine Organisation der Glaubensgemeinschaft nach den sie bindenden Vorgaben.

Gründe

Das BVerfG hat dargelegt: "Unvereinbar mit der religiösen Vereinigungsfreiheit wäre ein Ergebnis, das eine Religionsgesellschaft im Blick auf ihre innere Organisation von der Teilnahme am allgemeinen Rechtsverkehr gänzlich ausschlösse oder diese nur unter Erschwerungen ermöglichte, die unzumutbar sind." Eine Anerkennung der Bahá’í in Deutschland als Körperschaft gem. Art. 137 V WRV wäre zwar mit den religionsinternen Vorgaben vereinbar, komme aber nach den konkreten Gegebenheiten nicht in Betracht.

Zu Unrecht begründeten die Gerichte die Unzulässigkeit bestimmter Satzungsbestimmungen allein mit einem Widerspruch zum Grundsatz der Vereinsautonomie. Dieser werde durch Rechtsprechung und Lehre der Gesamtheit der Vorschriften entnommen, die die die Wahrnehmung der Vereinsangelegenheiten auf den Willen der Vereinsmitglieder zurückführen. Wenn die Gerichte deswegen den Einfluss des Nationalen Geistigen Rates als unzulässigen Fremdeinfluss werteten, so werde das der Eigenart religiöser Vereine, die sich als Teilgliederung einer Religionsgesellschaft glaubensgebunden hierarchisch organisieren, nicht gerecht und verkenne die Bedeutung des Grundrechts der religiösen Vereinigungsfreiheit für die Auslegung und Anwendung des Grundsatzes der Vereinsautonomie. Das wird in eingehenden und sorgfältigen Ausführungen zur Eigenart religiöser Vereine dargelegt.

Kommentar

Sie sind hier

Kapitel

Testimonials