In einem aktuellen Gastbeitrag im hpd bespricht ifw-Direktoriumsmitglied Hartmut Kreß das EuGH-Urteil vom 17. März 2026 zur Kündigung einer Sozialpädagogin wegen ihres Kirchen-Austritts. Er zeigt auf, wie der Europäische Gerichtshof die Rechte der kirchlich Beschäftigten auch über den Einzelfall hinaus gestärkt und das derzeitige deutsche kirchliche Arbeitsrecht nochmals zusätzlich ins Wanken gebracht hat.
Mit Urteil vom 17.03.2026 hat der Europäische Gerichtshof über eine Vorlage des Bundesarbeitsgerichts im Sinne einer Mitarbeiterin der Schwangerschaftsberatung der Caritas entschieden (Urt. v. 17.03.2026, Az. C-258/24). Ihr wurde gekündigt, weil sie aus der katholischen Kirche ausgetreten war. Zeitgleich beschäftigte die Caritas auf derselben Position aber auch evangelische Mitarbeiterinnen. Das Gericht stellte fest, dass die Kirchenmitgliedschaft für die Tätigkeit der Mitarbeiterin nicht "wesentlich" sei. Unser ifw-Beirat Hartmut Kreß ordnet das Urteil ein:
In der Berufungsverhandlung des vom ifw unterstützten Rechtsstreits des Gynäkologen Prof. Dr. Joachim Volz konnte am 05.02.2026 vor dem Landesarbeitsgericht Hamm ein Teilerfolg erzielt werden. Die stellvertretende ifw-Direktorin Dr. Jessica Hamed zeigt sich gegenüber dem humanistischen Pressedienst zwar erleichtert, sieht aber die grundlegenden Rechtsfragen als ungelöst an:
"Wir freuen uns einerseits natürlich darüber, dass die Berufung im Hinblick auf die Nebentätigkeit von Herrn Volz erfolgreich war. Das bedeutet nämlich, dass Herr Volz seine Patientinnen wieder vollumfänglich betreuen und nötigenfalls auch einen Schwangerschaftsabbruch durchführen kann. Für den Moment ist das also eine große Erleichterung.
Anderseits zeigt das Urteil auch, schließlich wurde die Dienstanweisung (Schwangerschaftsabbrüche nur bei Gefahr für Leib und Leben) im Rahmen seiner angestellten Tätigkeit vom Landesarbeitsgericht bestätigt, dass ein politisches Handeln dringend erforderlich ist."
Am 05.02.2026 findet vor dem Landesarbeitsgericht Hamm in dem vom ifw unterstützten Rechtsstreit des Gynäkologen Prof. Dr. Joachim Volz die Berufungsverhandlung statt. In erster Instanz unterlag der renommierte Chefarzt, doch die stellvertretende ifw-Direktorin Jessica Hamed zeigt sich zuversichtlich: »Wir sind davon überzeugt, dass sich letztlich unsere Rechtsauffassung durchsetzen wird.« Die Juristin erläuterte am 25.08.2025 in einem ausführlichen Interview mit der Deutschen Welle, wieso das ifw das Urteil für falsch hält und welche rechtspolitischen Fragestellungen sich ergeben.
Im ersten Heft der juristischen Fachzeitschrift Medizinrecht im Jahr 2026 sind zum Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 08.08.2025 (2 Ca 182/25) zwei Anmerkungen erschienen (S. 37-40 und S. 81-83).
Am 05.02.2026 findet vor dem Landesarbeitsgericht Hamm in dem vom ifw unterstützten Rechtsstreit des Gynäkologen Prof. Dr. Joachim Volz die Berufungsverhandlung statt. In erster Instanz unterlag der renommierte Chefarzt, doch die stellvertretende ifw-Direktorin Jessica Hamed zeigt sich zuversichtlich: »Wir sind davon überzeugt, dass sich letztlich unsere Rechtsauffassung durchsetzen wird.« Die Juristin erläuterte am 25.08.2025 in einem ausführlichen Interview mit der Deutschen Welle, wieso das ifw das Urteil für falsch hält und welche rechtspolitischen Fragestellungen sich ergeben.
Im Fall "Egenberger" (hier und hier) hat das Bundesverfassungsgericht nach sechs Jahren über die Verfassungsbeschwerde des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung entschieden. Die Diakonie hatte das Urteil des Bundesarbeitsgerichts angefochten, das der konfessionsfreien Bewerberin Vera Egenberger eine Entschädigung wegen Diskriminierung zugesprochen hatte. Zuvor hatte das Bundesarbeitsgericht den Fall dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.
In dem vom ifw unterstützten Rechtsstreit des Gynäkologen Prof. Dr. Joachim Volz kommentiert ifw-Beirat Prof. Dr. Hartmut Kreß in der (Online)-Zeitschrift "zeitzeichen" kritisch das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm und das Verhalten der evangelischen Kirche.
In dem vom ifw unterstützten Rechtsstreit des Gynäkologen Prof. Dr. Joachim Volz kommentiert ifw-Beirat Prof. Dr. Hartmut Kreß im Rechtsblog "Experteninitiative Religionspolitik" kritisch das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm.
In dem vom ifw unterstützten Rechtsstreit des Gynäkologen Prof. Dr. Joachim Volz wurde jüngst Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm zum Landesarbeitsgericht Hamm eingelegt.
In dem vom ifw unterstützten Rechtsstreit des Gynäkologen Prof. Dr. Joachim Volz findet am 8. August 2025 um 10.45 Uhr beim Arbeitsgericht Hamm (im Amtsgericht Lippstadt) die mündliche Verhandlung vor der Kammer statt. Vertreten wird Joachim Volz durch ifw-Beirat Rechtsanwalt Dr. Till Müller-Heidelberg.