Untergang der Kirchensteuerpflichtigkeit mit dem Untergang der DDR? Der Fall Frau X gegen die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg

Sachverhalt

Frau X ist im Jahr 1953 in der Stadt X geboren und aufgewachsen. Ihre Eltern tauften sie kurz nach Ihrer Geburt in der Evangelischen Kirchengemeinde in X. Knapp drei Jahre später trat zunächst der Vater und dann auch die Mutter offiziell aus der Kirche aus. Ihre Eltern sind bereits verstorben. Von ihrer Geburt im Jahr 1953 bis zum Jahr 2012 – und damit knapp 60 Jahre lang – hatte sie in ihrer gesamten Lebensführung keinerlei Kenntnis von einer Mitgliedschaft in einer Kirche und keinerlei Beziehungen zur Kirche. Insbesondere hat sie nicht an den kirchlichen Riten teilgenommen. Sie hat das Jugendweihe-Gelöbnis abgelegt, standesamtlich geheiratet und ihre Kinder haben nicht das Sakrament der Taufe erhalten. Auch ausweislich Ihrer Steuererklärung galt sie offiziell bis zum Jahr 2011 als konfessionslos. Aus ihr unerfindlichen Gründen übersandte die Kirchensteuerstelle beim Finanzamt Prenzlauer Berg ihr plötzlich im Jahr 2011 einen Fragebogen zur Feststellung der Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft. Dabei berief sich die Kirchensteuerstelle auf die §§ 88, 90 AO, wonach die "Finanzbehörde" den Sachverhalt von Amts wegen ermittelt. Aufgrund dieser Formulierung und aufgrund der Tatsache, dass die Kirchensteuerstelle unter derselben Adresse firmiert wie das Finanzamt, ging Frau X davon aus, dass es sich um ein staatliches Auskunftsersuchen, das erzwingbar ist, handele und beantwortete dieses. Sie gab dabei an, nicht getauft worden zu sein, da sie sich an eine Taufe nicht erinnern konnte. Daraufhin wandte sich die Kirchensteuerstelle Berlin an die Evangelische Kirche in X und bat um Prüfung der Kirchenmitgliedschaftinfo-icon und ggf. um Übersendung einer Taufbescheinigung. Diese übersandte eine Taufbescheinigung und einen Auszug aus dem Taufregister, worin die Austritte der Eltern vermerkt waren, jedoch kein Austritt des Kindes, woraufhin Frau X für die Jahre 2012 und 2013 Kirchenlohnsteuerinfo-icon abgezogen wurde. 2014 ist Frau X vorsorglich aus der Kirche ausgetreten.

Verfahrensstand

Frau X hat, vertreten durch ifw-Direktoriumsmitglied Jacqueline Neumann, im August 2015 Klage gegen den Bescheid des Finanzamtes über evangelische Kirchensteuerinfo-icon für den Veranlagungszeitraum 2012 und 2013 beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Das Verfahren dauert an. Ziel dieses Verfahrens ist es insbesondere, das Vorgehen der Kirche als Verstoß gegen die deutschen Datenschutzgesetze zu qualifizieren und die in Berlin gängige Praxis der Ansiedlung der Kirchensteuerstellen in den Finanzämtern als verfassungswidrigen Verstoß gegen das Trennungsgebotinfo-icon zu beenden. Überdies geht es um die Frage, ob die Übersendung des Fragebogens in der praktizierten Form als Amtsanmaßung strafrechtlich relevant ist. Ferner werden in dem Verfahren erstmalig die Frage des Untergangs der behaupteten Kirchensteuerpflichtigkeit mit dem Untergang der DDR sowie die Frage, ob der Körperschaftsstatusinfo-icon der beiden großen Religionsgemeinschafteninfo-icon nach 1990 neu begründet werden musste, problematisiert.