Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am 7.10.2019 entschieden, dass zwei Lehrerinnen, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch tragen, vom Land Nordrhein-Westfalen nicht wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung entschädigt werden müssen (Aktenzeichen: 6 A 2170/16 und 6 A 2628/16).
Am 24. Mai 2019 hatte das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) beim Verwaltungsgericht Weimar Klage gegen den Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen, Bodo Ramelow, wegen Verletzung der Informationsfreiheit Art. 5 Grundgesetz eingereicht. Der ausführlich begründete und mit 13 Anlagen versehene Antrag des Prozessbevollmächtigen Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel (Hamburg) lautete: "Dem Beklagten wird untersagt, den Twitter-Account der Klägerin @ifw_recht auf dem Twitter-Account des Beklagten @bodoramelow zu blockieren." Die Einreichung der Klage hat offenbar Wirkung gezeigt, denn bei einem routinemäßigen Check stellte das ifw fest, dass der thüringische Ministerpräsident das Twitter-Konto des Instituts wieder entsperrt hat.
hpd: Der Bundesfinanzhof hat in zwei Beschlüssen entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass das besondere Kirchgeld bei glaubensverschiedener Ehe dann den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht, wenn der kirchenangehörige Ehegatte ansonsten "kirchensteuerfrei" ist. Dies ist aber nicht der Fall, wenn Kircheneinkommensteuer auf dessen eigenes Einkommen anfällt. Damit widersprechen die kirchlichen Bestimmungen zum besonderen Kirchgeld und deren staatliche Genehmigung nun auch der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. (Weiterlesen)
Im Urteil vom 04. Juni 2019 (Geschäfts-Nr.: PQ190030-O/U) entschied das Obergericht des Kanton Zürich über die Klage einer Mutter, die ihr männliches Kind aus religiösen Gründen beschneiden lassen wollte.
Zwar sah das Gericht männliche Beschneidung als solche nicht als Kindeswohlgefährdung an. Da im konkreten Fall das Kind aufgrund früherer körperlicher Eingriffe jedoch bereits traumatisiert war und eine Retraumatisierung durch die Beschneidung zu befürchten stand, sah das Gericht in der geplanten Beschneidung in diesem konkreten Fall eine Kindeswohlgefährdung. Das Gericht stellte unmissverständlich klar, dass das Recht zur religiösen Erziehung gemäß Art. 303 ZGB unter dem Vorbehalt des Kindeswohls steht: "Das Kindeswohl ist das massgebliche Kriterium des Kindesrechts überhaupt, dessen Gefährdung bildet damit die Grenze des elterlichen Vertretungsrechts".
hpd: Dem Vorsitzenden der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e. V. wurde es verweigert, sich auf dem Foto seines Personalausweises mit religiöser Kopfbedeckung zu zeigen. Das Verfahren ist nun vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet. (Weiterlesen)
Auf der heute beginnenden katholischen Bischofskonferenz in Fulda soll über die Ursachen und Folgen des kirchlichen Missbrauchsskandals gesprochen werden. Der Opferverband "Eckiger Tisch e.V." hat hierfür ein Konzept vorgelegt, das eine pauschale Entschädigung von 300.000 Euro pro Person vorsieht. Mitglieder des "Instituts für Weltanschauungsrecht" (ifw) hatten sich im Vorfeld der Bischofskonferenz mit dem Sprecher des Eckigen Tischs Matthias Katsch getroffen und ihm die Unterstützung des Instituts zugesagt.
wegen: Verletzung von Art. 4 GG wegen Verneinung der Weltanschauungseigenschaft der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V.
Religiöse Kopfbedeckungen wie z.B. das Kopftuch werden von deutschen Behörden auf Personalausweisbildern akzeptiert. Dem Vorsitzenden der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V. untersagte es die Stadt Templin jedoch, ein Piratentuch als weltanschauliche Kopfbedeckung auf seinem Passbild zu tragen. Die Klage des Betroffenen gegen den entsprechenden Bescheid der Stadt Templin wurde vom zuständigen Verwaltungsgericht Potsdam abgewiesen. Die Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V. sei keine Weltanschauungsgemeinschaft, sondern lediglich eine Religionsparodie. Eine Berufung gegen diese Entscheidung wurde vom Oberverwaltungsgericht nicht zugelassen.
Das ifw unterstützt den Vorsitzenden der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V. bei seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht: Der Nichtzulassungsbeschluss verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG. Zugleich stellt die Verneinung der Weltanschauungseigenschaft der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V. eine Verletzung von Art. 4 GG dar.
Am 19. Oktober 2019 nimmt ifw-Beirätin Ingrid Matthäus-Maier an der Podiumsdiskussion "Plurale Gesellschaft und staatliche Neutralität" mit Prof. Dr. iur. Ҫefli Ademi, Professor für Islamische Normenlehre und ihre Methodologie in Münster, Zsolt Balla, Sächsischer Landesrabbiner und Katrin Gerdsmeier, Leiterin des Berliner Büros des Deutschen Caritasverbandes auf der 64. Jahrestagung der Deutschen Sektion der International Juristen-Kommission teil.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat am 6.09.2019 entschieden, dass der Unterricht über den Islam an hessischen Schulen, wie er im laufenden Schuljahr an sechs weiterführenden Schulen im Rahmen eines Schulversuches in den 7. Jahrgangsstufen erprobt wird, kein Religionsunterricht im Sinne des Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG ist. Nach der Konzeption des Faches diene es vielmehr der Information über den Islam, solle also Wissen vermitteln und nicht bestimmte religiöse Bekenntnisinhalte als wahr darstellen. Insgesamt ähnele der vom Land Hessen konzipierte "Islamunterricht" eher dem Ethikunterricht als einem Religionsunterricht (Az.: 6 L 1363/19.WI).
Der Rechtswissenschaftler Professor Wolfgang Bock hat im Auftrag der Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) ein Gutachten zur Verfassungskonformität des umstrittenen Berliner Neutralitätsgesetzes erstellt. In seiner 122 Seiten starken Analyse gelangt er zu dem Ergebnis, dass das Gesetz mit dem Grundgesetz, dem AGG und Europarecht vereinbar sei. Das Gutachten des Gießener Juristen kommt vor der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in dem Verfahren über die Zahlung einer Entschädigung nach dem AGG durch das Land Berlin an eine nicht als Lehrerin eingestellte Bewerberin mit Kopftuch (Az. ArbG 58 Ca 7193/17).