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Aktuelles

Twitter-Blockade gegen ifw: Heute Klage gegen Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow eingereicht

Am 24. Mai 2019 hat das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) beim Verwaltungsgericht Weimar Klage gegen den Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen, Bodo Ramelow, wegen Verletzung der Informationsfreiheit Art. 5 Grundgesetz eingereicht. Der ausführlich begründete und mit 13 Anlagen versehene Antrag des Prozessbevollmächtigen Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel (Hamburg) lautet: "Dem Beklagten wird untersagt, den Twitter-Account der Klägerin @ifw_recht auf dem Twitter-Account des Beklagten @bodoramelow zu blockieren."

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Twitter-Blockade und Art. 5 Grundgesetz: Der Fall ifw gegen den thüringischen Ministerpräsidenten

wegen: Verletzung von Art. 5 GG.

Mit dem Verfahren beabsichtigt das ifw, jenseits der Durchsetzung der Rechtsinteressen in eigener Sache, einen Beitrag zur Klärung zentraler Punkte der Netzpolitik auf dem "Neuland" der Kommunikation von Regierungsmitgliedern und Behörden in den Sozialen Medien zu leisten.

Von Interesse sind vor allem drei Punkte:

1. Zuordnung des Twitter-Kontos als Kommunikationsmedium zur amtlichen Tätigkeit.

2. Veröffentlichungen eines Ministerpräsidenten auf Twitter von Bedeutung für die politische Meinungsbildung. 

3. Blockieren von Twitter-Nutzern durch einen Ministerpräsidenten als Eingriff in die Grundrechte. 

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Voranzeige für Juli 2019: Neumann / Czermak / Merkel / Putzke (Hg.) „Aktuelle Entwicklungen im Weltanschauungsrecht“

Im Juli 2019 erscheint das Buch: Neumann / Czermak / Merkel / Putzke (Hg.) Aktuelle Entwicklungen im Weltanschauungsrecht (Nomos Verlag) als Band 1 der neuen ifw-Schriftenreihe. Der Band bietet wegweisende Beiträge zu Grundsatzfragen des Weltanschauungsrechts. In vertiefenden Aufsätzen werden zudem aktuelle Entwicklungen im Öffentlichen Recht, Steuerrecht, Arbeitsrecht und Strafrecht aus der Perspektive des säkularen Rechtsstaates des Grundgesetzes analysiert.

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Verfassungsfeier „70 Jahre Grundgesetz“ am 22. Mai 2019 in Karlsruhe

Aus Anlass des Jubiläums "70 Jahre Grundgesetz" lädt das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) in Kooperation mit der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) am 22. Mai 2019 im Schlosshotel Karlsruhe zur Verfassungsfeier ein. Festredner ist Thomas Darnstädt ("Verschlusssache Karlsruhe: Die internen Akten des Bundesverfassungsgerichts"). Der ifw-Festakt wird nicht nur die Licht-, sondern auch die Schattenseiten des deutschen Rechtssystems beleuchten. Dabei steht die Rolle der Justiz im säkularen, weltanschaulich neutralen Staat während der 70 Jahre des Grundgesetzes im Vordergrund.

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Rolf Dietrich Herzberg zum § 1631d BGB: „Medizinisch nicht indizierte Genitalverletzungen müssen den Eltern verwehrt sein“

Professor em. Dr. Rolf Dietrich Herzberg, ifw-Beirat, übt grundlegende Kritik an dem im Jahr 2012 eingeführten § 1631d BGB (Beschneidung des männlichen Kindes) und fragt aus Anlass eines ZEIT-Artikels von Mike Samuel Delberg, Mitglied der Repräsentantenversammlung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, "ob die ‚Glaubensfreiheit‘, auf die Sie sich berufen, das Recht geben kann, die Rechte anderer zu verletzen! Ich darf doch zwecks Religionsausübung nicht einmal eine fremde Sache beschädigen oder einen banalen Hausfriedensbruch begehen…"

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Veranstaltung zur Säkularen Buskampagne in Köln mit Michael Schmidt-Salomon und Jacqueline Neumann am 14. Mai 2019

Im Rahmen der Säkularen Buskampagne 2019 sprechen am 14. Mai 2019 um 19.00 Uhr in Köln Michael Schmidt-Salomon zu "Abschied von der Kirchenrepublik – 100 Jahre Verfassungsbruch sind genug!" und Jacqueline Neumann zur Diskussion um das NRW-Neutralitätsgesetz "Von Kreuzen und Kopftüchern – Religiöse Symbole und Kleidung als Verfassungsbruch?". Veranstalter ist die gbs Köln für das Humanistische Forum Köln (HFK).

Deutschlandtour der Säkularen Buskampagne 2019 – Juristische Unterstützung durch ifw

Die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) hat zum Start der Säkularen Buskampagne am 4. Mai 2019 ihre Kampagnen-Broschüre "Abschied von der Kirchenrepublik: 100 Jahre Verfassungsbruch sind genug" vorgestellt. Sie enthält grundlegende politische Forderungen, die umgesetzt werden müssten, um das Verfassungsgebot des weltanschaulich neutralen Staates zu verwirklichen. Das ifw unterstützt die Kampagne juristisch und mit Veranstaltungen.

Jörg Scheinfeld in NJW 19/2019: „Anfangsverdacht bei Anzeige gegen Unbekannt. Klerikaler Kindesmissbrauch und Legalitätsprinzip“

In der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) 19/2019, S. 1357 ff., ist am 2. Mai 2019 der Aufsatz "Anfangsverdacht bei Anzeige gegen Unbekannt. Klerikaler Kindesmissbrauch und Legalitätsprinzip" von Professor Dr. Jörg Scheinfeld, Beirat des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw), sowie Sarah Willenbacher (beide Universität Mainz) erschienen.

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