Mit Urteil vom 22.01.2019 hat der Europäische Gerichtshof (Rechtssache C-193/17) entschieden, dass die Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich allein für diejenigen Arbeitnehmer, die bestimmten Kirchen angehören, eine unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellt.
von Gerhard Czermak
Der erstmals 1996 publizierte Grundgesetz-Kommentar von Prof. Dr. Michael Sachs (Hg.) ist nunmehr bereits in 8. Auflage erschienen. Angesichts der großen Zahl von GG-Kommentaren ist das ein beachtlicher Erfolg. Die 1. Auflage wies 2016 Seiten auf, die neueste hat nicht weniger als 2820. Die für das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) erarbeitete Kurzbesprechung dieses Großkommentars fokussiert sich auf den Aspekt der Säkularität des Staates im Sinne der Unabhängigkeit des Rechtssystems von Religion und Weltanschauung. Dazu gehört die Begründbarkeit aller Rechtsnormen durch sachlich allgemein nachvollziehbare Gründe, ohne dass dabei besondere religiös-weltanschauliche oder sonst ideologische Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Der "Sachs" weist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umfassend nach, und auch die supranationalen Entwicklungen werden erfasst. Der Kommentar ist auf weitgehende thematische Vollständigkeit angelegt, weswegen inhaltliche Kontroversen notwendigerweise häufig vernachlässigt werden müssen. Jedenfalls bekommt man für einen angemessenen Preis ein Maximum an Kommentar.
LTO: Mit heute veröffentlichtem Urteil wies der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Beschwerde eines christlichen Ehepaares aus Hessen wegen Verletzung ihres Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK ab (Az. 18925/15). Die deutschen Behörden hatten die Kinder des Paares zeitweise in einem Heim untergebracht, weil die Eltern sich aus religiösen Gründen weigerten, ihre Kinder in die Schule zu schicken. Damit bekräftigt der EGMR, wie vor ihm bereits das Bundesverfassungsgericht, die Notwendigkeit religiös oder weltanschaulich motivierten Parallelgesellschaften vorzubeugen. (Weiterlesen)
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hatte am 9. November 2017 (Az: 19 A 997/02) entschieden, dass der Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V. und der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e. V. keinen Anspruch gegen das Land NRW auf allgemeine Einführung islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen haben. Die klagenden Islamverbände seien keine Religionsgemeinschaften. Hiergegen legten die Verbände Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ein. Dieses hat nunmehr entschieden, dass das OVG NRW die Tätigkeit der Verbände in Fragen der religiösen Lehre und deren Bedeutung für religiös Verantwortliche und Gläubige weiter aufzuklären habe (Beschluss vom 20. Dezember 2018, Az: 6 B 94.18). Stellt das OVG dabei fest, dass die Verbände über Lehrautorität verfügen und auch die weiteren Voraussetzungen für eine Religionsgemeinschaft erfüllt sind, wird es der Frage der Respektierung der Verfassungsordnung durch die Verbände nachzugehen haben, so das BVerwG. Die Entscheidung der letztgenannten Frage hatte das OVG in seinem Urteil (bewusst) vermieden.
Mit Urteil vom 19. Dezember 2018 hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) einstimmig und rechtskräftig entschieden, dass die Anwendung islamischen Rechts (Scharia) in einer Erbrechtsstreitigkeit gegen den Willen des muslimischen Erblassers konventionswidrig ist (Beschwerde Nr. 20452/14, Molla Sali v. Greece). Der EGMR verurteilte Griechenland wegen Verletzung des Diskriminierungsverbots (Art. 14 EMRK) in Verbindung mit der Eigentumsgarantie (Art. 1 Zusatzprotokoll 1).
Das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) hat eine Stellungnahme zum Antrag der Abgeordneten des SSW (Drucksache 19/877): "Religionsfreiheit an öffentlichen Schulen sicherstellen - Aufforderung der Landesregierung zu parallelen Angeboten von Philosophieunterricht an allen öffentlichen Schulen mit Religionsunterricht ab dem Schuljahr 2019/2020" beim Bildungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags eingereicht. Diese wurde am 14. Dezember 2018 neben den Stellungnahmen weiterer Organisationen (u.a. IBKA und GBS) veröffentlicht (Umdruck 19/1805).
FAZ: Im Interview mit der FAZ vom 12. Dezember 2018 spricht Prof. Dr. Reinhard Merkel über die deutschlandweiten Strafanzeigen, Versäumnisse von Kirche, Politik und Justiz und mögliche Reformen: "Kirchlicher Missbrauch: Wenn der Staat seine Ermittlungspflicht vernachlässigt, beginnen die Normen zu erodieren". Reinhard Merkel ist Mitglied im Deutschen Ethikrat, Beirat im Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) und einer der sechs Strafrechtsprofessoren, die im Oktober 2018 deutschlandweit 27 Strafanzeigen zur Aufklärung des Missbrauchsskandals der katholischen Kirche eingereicht haben.
Gerhard Czermak/Eric Hilgendorf: "Religions- und Weltanschauungsrecht - Eine Einführung"
Das gegenüber der Erstauflage erheblich erweiterte und aktualisierte Buch gibt eine kompakte Einführung in die theoretisch und praktisch wichtigsten Bereiche des Religionsrechts. Es überzeugt durch klare rechtliche Grundbegriffe, eine konsistente Dogmatik, die Abkehr von einer einseitig kirchenzentrierten Sichtweise, die besondere Berücksichtigung des Neutralitätsgebots sowie das Aufgreifen vernachlässigter Fragen (etwa im Schulwesen, bei der Kirchensteuer, der Religionsförderung oder dem Vertragsrecht). Grundprobleme werden unter Einbeziehung konträrer Ansichten konkret nachvollziehbar entwickelt. Normtexte und Rechtsprechungsübersichten runden das leserfreundliche Buch ab. Statistische und historische Hinweise fördern das Gesamtverständnis und machen diese Einführung auch für Nichtjuristen, etwa Politologen, Theologen und Journalisten, interessant.
Bei der Staatsanwaltschaft Tübingen haben am 5. Dezember 2018 die Strafrechtsprofessoren Dieter Rössner, Rolf Dietrich Herzberg, Eric Hilgendorf, Reinhard Merkel, Ulfrid Neumann und Holm Putzke mit dem Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) ihre Strafanzeige vom 26. Oktober 2018 (Az.: 47 UJs 3454/18) ergänzt. Es waren neue Tatverdachtsgründe durch eigene Angaben von Bischof Fürst und Weihbischof Karrer von der Diözese Rottenburg-Stuttgart im Schwäbischen Tagblatt und im SWR-Fernsehen aufgekommen. Am 7. Dezember 2018 wurde die ergänzte Strafanzeige auf der ifw-Webseite veröffentlicht.
Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern (ELKB) hat auf ihrer Herbstsynode am 29. November 2018 mit großer Mehrheit und ohne Gegenstimmen beschlossen, das besondere Kirchgeld rückwirkend zum 1. Januar 2018 durch eine Änderung ihres Kirchensteuererhebungsgesetzes abzuschaffen. Damit ist Bayern das erste Bundesland, das auf diese Form der Kirchensteuer verzichtet. Das besondere Kirchgeld war im Freistaat seit dem Jahr 2004 zu entrichten. Positiv betroffen von dieser Entscheidung sind landesweit rund 30.000 Kirchenmitglieder (und ihre nicht-evangelischen Ehegatten). Jacqueline Neumann vom Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) bewertet die Entscheidung und benennt in einem Ausblick weiteren Reformbedarf.