In der Legal Tribune Online (LTO) vom 27. Februar 2020 bewertet Eric Hilgendorf das Urteil des BVerfG vom 26. Februar 2020 (2 BvR 2347/15) zu § 217 StGB als Befreiungsschlag, gerade in Zeiten einer Tendenz zur Übertherapie am Lebensende. Mit dem Bekenntnis zur persönlichen Autonomie habe das Gericht Rechtsgeschichte geschrieben. Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf ist Strafrechtsprofessor in Würzburg, Beirat im Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) und Mitinitiator der Petition, die vor fünf Jahren 150 deutsche Strafrechtslehrer gegen die Neuregelung von § 217 StGB vorgebracht hatten.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde einer hessischen Rechtsreferendarin gegen das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, zurückgewiesen. Danach ist die Entscheidung des Gesetzgebers für eine Pflicht, sich im Rechtsreferendariat in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, aus verfassungsrechtlicher Sicht zu respektieren. Zwar stellt diese Pflicht einen Eingriff in die Glaubensfreiheit und weitere Grundrechte der Beschwerdeführerin dar. Dieser ist aber gerechtfertigt. Als rechtfertigende Verfassungsgüter kommen die Grundsätze der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates und der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege sowie die negative Religionsfreiheit Dritter in Betracht. Hier kommt keiner der kollidierenden Rechtspositionen ein derart überwiegendes Gewicht zu, das dazu zwänge, der Beschwerdeführerin das Tragen religiöser Symbole im Gerichtssaal zu verbieten oder zu erlauben.

Das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) kritisiert in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für ein Gesetz zum Schutz von Kindern vor geschlechtsverändernden operativen Eingriffen vom 9. Januar 2020 die Zulässigkeit der Beschneidung eines intergeschlechtlichen Kindes. In der Stellungnahme argumentieren die Verfasser Prof. Dr. jur. Jörg Scheinfeld und Prof. Dr. med. Matthias Franz, dass eine Beschneidungserlaubnis der Eltern eines intergeschlechtlichen Kindes selbst innerhalb der normativen Logik des § 1631d BGB verfehlt ist. Letztlich widerspräche eine solche Beschneidungserlaubnis der Eltern eines intergeschlechtlichen Kindes auch dem Geist des Referentenentwurfes, der ja "die wachsende Selbstbestimmung" des Kindes schützen will. Der Gesetzgeber sollte deshalb sowohl aus medizinischer als auch aus juristischer Sicht in genauer Umkehrung des Gesetzesentwurfs ausdrücklich gesetzlich bestimmen, dass bei intergeschlechtlichen Kindern neben geschlechtsverändernden Eingriffen auch eine Penisvorhautbeschneidung verboten ist. Nur so wird dem Kindeswohl angemessen Rechnung getragen.

Diese IFG-Anfrage hat den Text der Rede des Staatsministers Niels Annen MdB (SPD) auf der Veranstaltung "Islam und Europa" der Ahmadiyya Muslim Jamaat im Hotel Adlon in Berlin vom 22. Oktober 2019 angefordert, sowie Stellungnahmen, Gesprächsnotizen oder Verwaltungsakte, mit denen das AA auf die Rede "Seiner Heiligkeit, Kalif und Oberhaupt der weltweiten Ahmadiyya Muslim Jamaat, Hadhrat Mirza Masroor Ahmad (aba)" reagiert hat. Die Anfrage ist abgeschlossen. Das AA verneinte den Anspruch des ifw auf Informationszugang und verwies bzgl. der Rede auf den Youtube-Kanal "Muslim TV" (betrieben von Ahmadiyya), um genaueres zur Position des AA-Staatsministers zu erfahren. Die Aktenführung im AA wie auch die ausgebliebene Reaktion des Staatsministers gegenüber dem Kalifen auf dessen verbale Angriffe gegen Apostaten und religionsfreie Menschen bewertet das ifw als unangemessen distanzlos, unzureichend und nachbesserungsbedürftig.