Gesetzentwurf des ifw zur Abschaffung des Blasphemieparagrafen 166 StGB: Wann handeln CDU/CSU und SPD?

In der Debatte um die Verteidigung der Meinungsfreiheit nach dem Mord an dem französischen Lehrer Samuel Paty und der Einschüchterung von deutschen Lehrern und Schülern, Künstlern, Journalisten und Staatsbürgern durch gewaltbereite Islamisten haben NJW und Süddeutsche Zeitung wichtige Artikel mit eindeutiger Forderung veröffentlicht: der Bundestag soll den Blasphemieparagrafen 166 Strafgesetzbuch (StGB) abschaffen. Das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) hat die Wahlprogramme der Bundestagsparteien ausgewertet und kommt zu dem Ergebnis, dass eine Abschaffung möglich ist, wenn die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD ihre Positionen modernisieren und an die heutigen gesellschaftlichen und verfassungsrechtlichen Erkenntnisse anpassen. Als Debattenimpuls hat das ifw einen kurzen Gesetzentwurf zur Abschaffung von §166 StGB erstellt.