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Was ist eine Weltanschauungsgemeinschaft? Der Fall Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V. gegen das Land Brandenburg

wegen: Aufstellung von Gottesdiensthinweistafeln.

Die Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V. hat 250 Vereinsmitglieder. Die Gesamtzahl der Anhänger des Fliegenden Spaghettimonsters, die sich selbst als Pastafari bezeichnen, beläuft sich in Deutschland auf schätzungsweise 20.000 Personen. Dem Auftritt des Vereins bei Facebook folgen über 12.000 Internetnutzer. Der Verein beantragte im Jahr 2014 bei der zuständigen Behörde, an den Ortseingangsstraßen von Templin Nudelmessehinweisschilder aufstellen zu dürfen. Ebenso wie die christlichen Religionsgemeinschaften der Stadt wollte er damit für seine wöchentliche "Nudelmesse" werben. Zunächst wurde die Erlaubnis gewährt, dann jedoch vom Land Brandenburg zurückgenommen.

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Rechtsprechungsentwicklung Pro staatliche Neutralität?

hpd: Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hat Ende Juni einen Eilantrag einer muslimischen Rechtsreferendarin abgelehnt. Die Referendarin wollte - gegen eine Anordnung des hessischen Justizministeriums - vom höchsten deutschen Gericht geregelt haben, dass sie im Rahmen ihrer juristischen Ausbildung mit Kopftuch in Strafprozessen Gerichtsverhandlungen leiten oder für die Staatsanwaltschaft im Gerichtssaal auftreten dürfe. (Weiterlesen)

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BVerfG (1 BvR 458/10): Feiertagsschutz, Karfreitag

Die Anerkennung des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag sowie seine Ausgestaltung als Tag mit einem besonderen Stilleschutz [...] sind dem Grunde [...] gerechtfertigt, da sie niemandem eine innere Haltung vorschreiben, sondern lediglich einen äußeren Ruherahmen schaffen. Wenn eine [...] Veranstaltung ihrerseits in den Schutzbereich der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit oder der Versammlungsfreiheit fällt, muss der Gesetzgeber [...] Ausnahme [...] vorsehen.

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Säkulare beim Bundesverfassungsgericht

gbs: Karlsruhe. Am Montagnachmittag fand im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das erste offizielle Treffen zwischen Verfassungsrichtern und Vertretern säkularer Verbände statt. Das Gespräch, das bereits vor Monaten in die Wege geleitet wurde, erhielt durch den aktuellen Beschluss des Gerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht zusätzliche Brisanz. (Weiterlesen)

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BVerfG (2 BvR 661/12): Loyalitätspflichten, Chefarztfall

Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht umfasst alle Maßnahmen, die der Sicherstellung der religiösen Dimension des Wirkens im Sinne kirchlichen Selbstverständnisses und der Wahrung der unmittelbaren Beziehung der Tätigkeit zum kirchlichen Grundauftrag dienen. Die Formulierung des kirchlichen Proprium obliegt allein den Kirchen.

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gbs kritisiert Kontakte von BVerfG Richtern zu "Karlsruher Foyer Kirche und Recht"

gbs | Im Jahr 2007 haben die beiden großen christlichen Kirchen in Karlsruhe, dem Sitz von Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof, eine Vertretung eingerichtet. Das "Karlsruher Foyer Kirche und Recht"  bereitet mehrmals im Jahr Treffen zu Themen vor, die "für die christlich geprägte Lebenskultur des Landes bedeutsam" sind, etwa Abtreibung, Strafrecht und Ethik, Stammzellforschung und Sterbehilfe, zu denen BGH und BVerfG Richter geladen werden. In einem offenen Brief an die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesgerichtshofes sowie die Vertreter der Bundesanwaltschaft kritisiert die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) dieses  "Spitzentreffen von Kirche und Justiz ", da es im  Widerspruch zum  Verfassungsgrundsatz der weltanschaulichen Neutralität des  Staates steht.

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