In Sachsen streitet die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens seit einigen Jahren für ein Mitspracherecht bei Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von Sonntagsarbeit. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat nun am 06.05.2020 die Entscheidungen der Vorinstanzen gestützt und der Kirche ein Akteneinsichts- und Beteiligungsrecht zugesprochen (Az. 8 C 5.19). Ein Kommentar von Marcus Licht.
Johann-Albrecht Haupt | Beirat im Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) und in der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU), hat für die HU zu dem Plan des Landes Niedersachsen, den Reformationstag als gesetzlichen Feiertag neu einzuführen, die hier abrufbare Stellungnahme im Rahmen der Ressortanhörung abgegeben.
Welt / hpd: Die Universität Hamburg hat als erste deutsche Universität einen Verhaltenskodex erlassen, der die Religionsausübung auf dem Campus in 7 Vorschriften und 10 Ausführungsbestimmungen auf der Grundlage des Grundgesetzes detailliert regelt. Immer wieder war in den vergangenen Jahren das Primat von Forschung, Lehre und Bildung von Anhängern verschiedener Religionen angegriffen worden. Konflikte entstanden durch das Fernbleiben wegen religiöser Feste, den Aufforderungen junger muslimischer Männer an Studentinnen, ein Kopftuch zu tragen, salafistischen Predigern, die auf dem Universitätsgelände öffentlich zu Gebeten aufriefen, und verschiedentlicher Nötigung von Universitätsangehörigen aus religiösen Gründen. (Weiterlesen)
Die Anerkennung des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag sowie seine Ausgestaltung als Tag mit einem besonderen Stilleschutz [...] sind dem Grunde [...] gerechtfertigt, da sie niemandem eine innere Haltung vorschreiben, sondern lediglich einen äußeren Ruherahmen schaffen. Wenn eine [...] Veranstaltung ihrerseits in den Schutzbereich der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit oder der Versammlungsfreiheit fällt, muss der Gesetzgeber [...] Ausnahme [...] vorsehen.
Dr. Gerhard Czermak, Dr. Michael Schmidt-Salomon | Die Stellungnahme der Giordano-Bruno-Stiftung (ausgearbeitet von Dr. Gerhard Czermak und Dr. Michael Schmidt-Salomon) zum tatsächlichen und rechtlichen Hintergrund der Verfassungsbeschwerde des bfg München zum Bayerischen Feiertagsgesetz ("Tanzverbot"). Die 2016 verkündete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts folgt in weiten Teilen der Rechtsauffassung der Verfasser.
Die aus den Grundrechten - hier aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG - folgende Schutzverpflichtung des Gesetzgebers wird durch den objektivrechtlichen Schutzauftrag für die Sonn- und Feiertage aus Art. 139 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG konkretisiert.