In der Entscheidung "Korostelev gegen Russland" (Aktenzeichen Nr. 29290/10) vom 12.05.2020 gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einem Strafgefangenen muslimischen Glaubens recht. Dieser hatte sich auf eine Verletzung seiner Religionsfreiheit nach Art. 9 EMRK berufen, nachdem ihm sein nächtliches Gebet durch ein russisches Gefängnis untersagt worden war.
Das Urteil "Tagiyev und Huseynov gegen Aserbaidschan" (Az: 13274/08) betrifft die Verfolgung und Verurteilung zweier Journalisten wegen einer Veröffentlichung zur Rolle von Religion in der Gesellschaft. Der EGMR entschied einstimmig, dass die Beschwerdeführer durch die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe durch ein aserbaidschanisches Gericht in ihrem Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 10 EMRK verletzt worden waren.
Mit Urteil vom 31.10.2019 (Aktenzeichen 4762/18 und 6140/18) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig entschieden, dass das griechische System zur Befreiung von Schulkindern vom Religionsunterricht, welches vorsieht, dass die Eltern öffentlich erklären müssen, sich nicht zum orthodoxen Christentum zu bekennen, gegen im Artikel 2 des Protokolls Nr. 1 (Recht auf Bildung) zur EMRK verstößt.
hpd: Deutsche Gerichte haben der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e. V. die Anerkennung als Weltanschauungsgemeinschaft versagt. Nun hat der Verein Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht – ebenso wie zwei weitere europäische Spaghettimonsterkirchen. (Weiterlesen)
LTO: Mit heute veröffentlichtem Urteil wies der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Beschwerde eines christlichen Ehepaares aus Hessen wegen Verletzung ihres Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK ab (Az. 18925/15). Die deutschen Behörden hatten die Kinder des Paares zeitweise in einem Heim untergebracht, weil die Eltern sich aus religiösen Gründen weigerten, ihre Kinder in die Schule zu schicken. Damit bekräftigt der EGMR, wie vor ihm bereits das Bundesverfassungsgericht, die Notwendigkeit religiös oder weltanschaulich motivierten Parallelgesellschaften vorzubeugen. (Weiterlesen)
Mit Urteil vom 19. Dezember 2018 hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) einstimmig und rechtskräftig entschieden, dass die Anwendung islamischen Rechts (Scharia) in einer Erbrechtsstreitigkeit gegen den Willen des muslimischen Erblassers konventionswidrig ist (Beschwerde Nr. 20452/14, Molla Sali v. Greece). Der EGMR verurteilte Griechenland wegen Verletzung des Diskriminierungsverbots (Art. 14 EMRK) in Verbindung mit der Eigentumsgarantie (Art. 1 Zusatzprotokoll 1).
Mit Urteil vom 25.10.2018 (38450/12) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass eine Verurteilung aufgrund der Bezeichnung des Propheten Mohammed als Pädophilen nicht Artikel 10 der EMRK (Freiheit der Meinungsäußerung) verletzt.
Am 20.09.2018 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über mehrere Beschwerden des bekannten Abtreibungsgegners Klaus Günter Annen (Az.: 3682/10, 3687/10, 9765/10 und 70693/11). Die Richter urteilten, dass die deutschen Gerichte es Annen zu Recht untersagt hätten, die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen als Mord zu bezeichnen und mit dem Holocaust zu vergleichen. Die Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit Annens und dem Persönlichkeitsrecht der vier betroffenen Ärzte fiel zugunsten Letzterer aus.
In der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in der Rechtssache Lachiri gegen Belgien (Antrag Nr. 3413/09) wurde (mit einer Mehrheit von sechs zu eins) entschieden, dass es eine Verletzung von Artikel 9 (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) der Europäischen Menschenrechtskommission darstellte, Frau Lachiri vom Gerichtssaal auszuschließen, nachdem diese sich weigerte, ihr Kopftuch (Hijab) abzulegen. Das Gericht stellte fest, dass der Ausschluss von Frau Lachiri - einer einfachen Bürgerin, die den Staat nicht vertritt - aus dem Gerichtssaal eine "Einschränkung" der Ausübung ihres Rechts, ihre Religion zu bekennen, war.
Das Gericht stellte auch fest, dass die Beschränkung das legitime Ziel des "Schutzes der öffentlichen Ordnung" verfolgt habe, um ein Verhalten zu verhindern, das gegenüber der Justiz respektlos und/oder störend im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Durchführung der Verhandlung war. Das Gericht stellte jedoch fest, dass das Verhalten von Frau Lachiri beim Betreten des Gerichtssaals nicht respektlos war und keine Gefahr für den ordnungsgemäßen Ablauf der Verhandlung darstellte. Der Gerichtshof stellt daher fest, dass keine rechtfertigende Notwendigkeit für den Grundrechtseingriff vorlag und dass dieser Grundrechtseingriff in einer demokratischen Gesellschaft nicht gerechtfertigt war.
Ab 1. Juni 2018 ist nach einem Beschluss der bayerischen Landesregierung im Eingangsbereich aller Behörden ein Kreuz anzubringen. Es ist die erste große Entscheidung seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Dieser Beschluss ist von namhaften Juristen wie dem Verfassungsrechtler Horst Dreier scharf kritisiert worden. Jüngst erhielt Söder jedoch auch prominenten Zuspruch vom ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio, in dem Artikel "Gott steht im Grundgesetz" in DIE ZEIT vom 3. Mai 2018. Di Fabio erklärte die Regelung für verfassungsgemäß. In einer Bewertung des ZEIT-Beitrages stellen Gerhard Czermak und Jacqueline Neumann vom Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) fest, dass es sich um einen "Besinnungsaufsatz mit großer religionspolitischer Schlagseite" handele. Er zeige "enorme juristische Defizite Di Fabios bei der Bewertung des Neutralitätsgebotes des Grundgesetzes".