Mitteilungen

Deutschlandtour der Säkularen Buskampagne 2019 – Juristische Unterstützung durch ifw

Die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) hat zum Start der Säkularen Buskampagne am 4. Mai 2019 ihre Kampagnen-Broschüre "Abschied von der Kirchenrepublik: 100 Jahre Verfassungsbruch sind genug" vorgestellt. Sie enthält grundlegende politische Forderungen, die umgesetzt werden müssten, um das Verfassungsgebot des weltanschaulich neutralen Staates zu verwirklichen. Das ifw unterstützt die Kampagne juristisch und mit Veranstaltungen.

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100-Jahre-Verfassungsbruch-Streitschrift „EXIT: Warum wir weniger Religion brauchen“ mit vier ifw-Autoren

In dem Buch "EXIT: Warum wir weniger Religion brauchen - Eine Abrechnung", herausgegeben von Helmut Ortner, ist das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) mit Beiträgen von Johann-Albrecht Haupt, Ingrid Matthäus-Maier, Jacqueline Neumann und Michael Schmidt-Salomon vertreten. 2019 feiert Deutschland 100 Jahre Weimarer Verfassung und 70 Jahre Grundgesetz – und damit indirekt auch 100 bzw. 70 Jahre Verfassungsbruch wegen der Missachtung der von der Verfassung geforderten weltanschaulichen Neutralität des Staates. Der Band versteht sich als Streitschrift gegen diesen konstanten Verfassungsbruch.

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Jörg Scheinfeld in NJW 19/2019: „Anfangsverdacht bei Anzeige gegen Unbekannt. Klerikaler Kindesmissbrauch und Legalitätsprinzip“

In der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) 19/2019, S. 1357 ff., ist am 2. Mai 2019 der Aufsatz "Anfangsverdacht bei Anzeige gegen Unbekannt. Klerikaler Kindesmissbrauch und Legalitätsprinzip" von Professor Dr. Jörg Scheinfeld, Beirat des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw), sowie Sarah Willenbacher (beide Universität Mainz) erschienen.

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§ 219a StGB im Rechtsausschuss: Mehrheit der Experten hält Neufassung für verfassungswidrig

BZ: Nach Berichten der Berliner Zeitung hält die Mehrheit der Experten, die sich am 18.02.2019 im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zu dem Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für ein Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch vom 28.01.2019 (Az. 4040/1-0-25 432/2018) äußerten, diesen für verfassungswidrig. Reinhard Merkel, Mitglied im Deutschen Ethikrat und im Beirat des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) äußerte laut BZ, dass der Paragraf auch in seiner neuen Fassung keinen Bestand haben kann, da er Ärzte übermäßig mit Strafe bedroht. Eine Information, die straffrei von einer Beratungsstelle weitergegeben wird, könne nicht strafwürdig sein, wenn sie in gleicher Weise von einem Arzt vermittelt werde. Er könne sich nicht vorstellen, dass dies vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand habe. (Weiterlesen)

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Chefarzt-Fall: BAG folgt dem EuGH und erklärt Kündigung für unwirksam

hpd: Die Kündigung eines Chefarztes einer katholischen Klinik wegen einer Wiederheirat kann eine verbotene Diskriminierung darstellen, urteilt der Europäische Gerichtshof. Das Bundesverfassungsgericht sah das anders. Nun war wieder das Bundesarbeitsgericht gefragt. Ingrid Matthäus-Maier, Sprecherin von GerDiA ("Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz") und Mitglied im Beirat des ifw zum Urteil des BAG vom heutigen Tag. (Weiterlesen)

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