Mitteilungen

EGMR: Keine Anwendung islamischen Rechts (Scharia) gegen den Willen eines Betroffenen

Mit Urteil vom 19. Dezember 2018 hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) einstimmig und rechtskräftig entschieden, dass die Anwendung islamischen Rechts (Scharia) in einer Erbrechtsstreitigkeit gegen den Willen des muslimischen Erblassers konventionswidrig ist (Beschwerde Nr. 20452/14, Molla Sali v. Greece). Der EGMR verurteilte Griechenland wegen Verletzung des Diskriminierungsverbots (Art. 14 EMRK) in Verbindung mit der Eigentumsgarantie (Art. 1 Zusatzprotokoll 1).

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BVerwG: Eigenschaft islamischer Dachverbände als Religionsgemeinschaft bedarf weiterer Aufklärung

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hatte am 9. November 2017 (Az: 19 A 997/02) entschieden, dass der Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V. und der Islamrat für die Bundesrepu­blik Deutschland e. V. keinen Anspruch gegen das Land NRW auf allgemeine Einführung islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen haben. Die klagenden Islamverbände seien keine Religionsgemeinschaften. Hiergegen legten die Verbände Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ein. Dieses hat nunmehr entschieden, dass das OVG NRW die Tätigkeit der Verbände in Fragen der religiösen Lehre und deren Bedeutung für religiös Verantwortliche und Gläubige weiter aufzuklären habe (Beschluss vom 20. Dezember 2018, Az: 6 B 94.18). Stellt das OVG dabei fest, dass die Verbände über Lehrautorität verfügen und auch die weiteren Voraussetzungen für eine Religionsgemeinschaft erfüllt sind, wird es der Frage der Respektierung der Verfassungsordnung durch die Verbände nachzugehen haben, so das BVerwG. Die Entscheidung der letztgenannten Frage hatte das OVG in seinem Urteil (bewusst) vermieden. 

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Missbrauchsskandal: FAZ-Interview mit Reinhard Merkel zu den Versäumnissen von Kirche, Politik und Justiz

FAZ: Im Interview mit der FAZ vom 12. Dezember 2018 spricht Prof. Dr. Reinhard Merkel über die deutschlandweiten Strafanzeigen, Versäumnisse von Kirche, Politik und Justiz und mögliche Reformen: "Kirchlicher Missbrauch: Wenn der Staat seine Ermittlungspflicht vernachlässigt, beginnen die Normen zu erodieren". Reinhard Merkel ist Mitglied im Deutschen Ethikrat, Beirat im Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) und einer der sechs Strafrechtsprofessoren, die im Oktober 2018 deutschlandweit 27 Strafanzeigen zur Aufklärung des Missbrauchsskandals der katholischen Kirche eingereicht haben.

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Missbrauchsskandal: Weitere Strafanzeige bei der katholischen Kirche in Rottenburg-Stuttgart

Bei der Staatsanwaltschaft Tübingen haben am 5. Dezember 2018 die Strafrechtsprofessoren Dieter RössnerRolf Dietrich HerzbergEric HilgendorfReinhard MerkelUlfrid Neumann und Holm Putzke mit dem Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) ihre Strafanzeige vom 26. Oktober 2018 (Az.: 47 UJs 3454/18) ergänzt. Es waren neue Tatverdachtsgründe durch eigene Angaben von Bischof Fürst und Weihbischof Karrer von der Diözese Rottenburg-Stuttgart im Schwäbischen Tagblatt und im SWR-Fernsehen aufgekommen. Am 7. Dezember 2018 wurde die ergänzte Strafanzeige auf der ifw-Webseite veröffentlicht.

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Strafrechtliche Auswertung der Missbrauchsstudie der Deutschen Bischofskonferenz

Prof. Dr. Dieter Rössner hat für das Institut für Weltansc.hauungsrecht (ifw) die Missbrauchsstudie der Deutschen Bischofskonferenz vom 24. September 2018 strafrechtlich ausgewertet. Die Massierung und Konzentration der Straftaten ergeben im Überblick ein Bild, das sexuellen Missbrauch als Bestandteil des Systems und nicht nur als Einzelfall sichtbar macht. Es sind Strukturveränderungen und konsequente staatliche Kontrolle zum Schutz vor Kriminalität erforderlich.

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Besonderes Kirchgeld: Bayern schafft Kirchensteuer für Atheisten und Muslime ab

Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern (ELKB) hat auf ihrer Herbstsynode am 29. November 2018 mit großer Mehrheit und ohne Gegenstimmen beschlossen, das besondere Kirchgeld rückwirkend zum 1. Januar 2018 durch eine Änderung ihres Kirchensteuererhebungsgesetzes abzuschaffen. Damit ist Bayern das erste Bundesland, das auf diese Form der Kirchensteuer verzichtet. Das besondere Kirchgeld war im Freistaat seit dem Jahr 2004 zu entrichten. Positiv betroffen von dieser Entscheidung sind landesweit rund 30.000 Kirchenmitglieder (und ihre nicht-evangelischen Ehegatten). Jacqueline Neumann vom Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) bewertet die Entscheidung und benennt in einem Ausblick weiteren Reformbedarf. 

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Lehrerin mit Kopftuch – Landesarbeitsgericht Berlin spricht Bewerberin in 2. Instanz Entschädigung zu

Landesarbeitsgericht: Pressemitteilung Nr. 21/18 vom 27.11.2018

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Klägerin eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund der Religion zugesprochen und damit das vorangegangene Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.05.2018 – 58 Ca 7193/17 – (s. hierzu die Pressemitteilung Nr. 10/18 vom 24.05.2018) nicht bestätigt.

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Feierstunde anlässlich 70 Jahre ,,Allgemeine Erklärung der Menschenrechte"

Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Um den 70. Jahrestag gebührend zu würdigen, lädt das Säkulare Forum Hamburg zu einer Feierstunde mit zwei Mitgliedern des ifw-Direktoriums ein. Nach einem einleitenden Vortrag der Juristin Jacqueline Neumann "Ohne Go.tt keine Mensche.nrechte? – Warum der Papst im Unrecht ist" nimmt gbs-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon die Gäste bei dem Thema "Zum Menschenrecht auf einen weltanschaulich neutralen Staat" auf eine deutsche "Rechts-Expedition" von der Wiege bis zur Bahre mit. So schlägt die Veranstaltung eine Brücke von der Menschenrechtscharta als dem "Weltkulturerbe der Menschheit", das von Männern und Frauen aller Zeiten, aller Kulturen und aller Kontinente hervorgebracht wurde, hin zu aktuellen rechtspolitischen Themen und Reformbedarfen in Deutschland.

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