Mitteilungen

Aktuelle Nachrichten und Veranstaltungshinweise von Interesse für säkulare Rechtspolitik.

Terre des Femmes: Gutachten zur Verfassungskonformität eines Kinderkopftuchverbots vorgelegt

Am 29.08.2019 hat Terre des Femmes ein Rechtsgutachten des Tübinger Staatsrechtlers Professor Martin Nettesheim vorgestellt. Danach wäre ein Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Organisation fordert ein gesetzliches Verbot des sogenannten Kinderkopftuchs vor allem in Ausbildungsinstitutionen für alle minderjährigen Mädchen. 

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100 Jahre Verfassungsbruch

Ab heute ist es amtlich: Die Vorgaben der Weimarer Verfassung zur Gleichbehandlung aller Religionen und Weltanschauungen sowie zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen werden seit 100 Jahren, nämlich seit ihrem Inkrafttreten am 14. August 1919, ignoriert. Wie lange der Verfassungsbruch-Ticker der Giordano-Bruno-Stiftung noch weiter laufen wird, bis er abgeschaltet werden kann, ist ungewiss. Sicher ist aber, dass die Kritik an der Missachtung des Gebots der weltanschaulichen Neutralität des Staates nicht verebben wird.

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Kirchensteuer: SPIEGEL 29/2019 über ifw-Fall zur Rasterfahndung bis in die DDR-Zeit

Der SPIEGEL 29/2019 berichtet über den ifw-Fall zur Kirchensteuer-Rasterfahndung bis in die DDR-Zeit. Unter der Überschrift "Denen geht es um nichts anderes als Geld" (Online) und "In der Seelenkartei" (Print, S. 40-41) schreibt SPIEGEL-Korrespondent Dietmar Hipp über den Fall, in dem eine Frau ihr Leben lang als Konfessionslose lebt, und dann mit 58 Jahren erfährt, dass sie als Säugling in der DDR getauft wurde und Kirchensteuer nachzahlen soll. Das ifw fordert effektives Handeln des Rechtsstaats für die Betroffene und die Abschaffung der Kirchensteuergesetze.

In diesem Kommentar des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) werden ausgewählte Fragen des 29/2019 SPIEGEL-Artikels vertieft. Eine ausführliche Falldarstellung findet sich hier: "Untergang der Kirchensteuerpflichtigkeit mit dem Untergang der DDR? Der Fall Frau X gegen die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg" (https://weltanschauungsrecht.de/meldung/untergang-kirchensteuerpflichtigkeit-untergang-ddr).

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Twitter-Blockade gegen ifw: Heute Klage gegen Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow eingereicht

Am 24. Mai 2019 hat das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) beim Verwaltungsgericht Weimar Klage gegen den Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen, Bodo Ramelow, wegen Verletzung der Informationsfreiheit Art. 5 Grundgesetz eingereicht. Der ausführlich begründete und mit 13 Anlagen versehene Antrag des Prozessbevollmächtigen Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel (Hamburg) lautet: "Dem Beklagten wird untersagt, den Twitter-Account der Klägerin @ifw_recht auf dem Twitter-Account des Beklagten @bodoramelow zu blockieren."

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Voranzeige für Juli 2019: Neumann / Czermak / Merkel / Putzke (Hg.) „Aktuelle Entwicklungen im Weltanschauungsrecht“

Im Juli 2019 erscheint das Buch: Neumann / Czermak / Merkel / Putzke (Hg.) Aktuelle Entwicklungen im Weltanschauungsrecht (Nomos Verlag) als Band 1 der neuen ifw-Schriftenreihe. Der Band bietet wegweisende Beiträge zu Grundsatzfragen des Weltanschauungsrechts. In vertiefenden Aufsätzen werden zudem aktuelle Entwicklungen im Öffentlichen Recht, Steuerrecht, Arbeitsrecht und Strafrecht aus der Perspektive des säkularen Rechtsstaates des Grundgesetzes analysiert.

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Verfassungsfeier „70 Jahre Grundgesetz“ am 22. Mai 2019 in Karlsruhe

Aus Anlass des Jubiläums "70 Jahre Grundgesetz" lädt das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) in Kooperation mit der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) am 22. Mai 2019 im Schlosshotel Karlsruhe zur Verfassungsfeier ein. Festredner ist Thomas Darnstädt ("Verschlusssache Karlsruhe: Die internen Akten des Bundesverfassungsgerichts"). Der ifw-Festakt wird nicht nur die Licht-, sondern auch die Schattenseiten des deutschen Rechtssystems beleuchten. Dabei steht die Rolle der Justiz im säkularen, weltanschaulich neutralen Staat während der 70 Jahre des Grundgesetzes im Vordergrund.

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