Mitteilungen

Aktuelle Nachrichten und Veranstaltungshinweise von Interesse für säkulare Rechtspolitik.

"Es stehen Entschädigungszahlungen in Höhe von einer Milliarde Euro im Raum"

Auf der heute beginnenden katholischen Bischofskonferenz in Fulda soll über die Ursachen und Folgen des kirchlichen Missbrauchsskandals gesprochen werden. Der Opferverband "Eckiger Tisch e.V." hat hierfür ein Konzept vorgelegt, das eine pauschale Entschädigung von 300.000 Euro pro Person vorsieht. Mitglieder des "Instituts für Weltanschauungsrecht" (ifw) hatten sich im Vorfeld der Bischofskonferenz mit dem Sprecher des Eckigen Tischs Matthias Katsch getroffen und ihm die Unterstützung des Instituts zugesagt.

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„Religion im Staat heute“ auf der Jahrestagung 2019 der Juristen-Kommission

Am 19. Oktober 2019 nimmt ifw-Beirätin Ingrid Matthäus-Maier an der Podiumsdiskussion "Plurale Gesellschaft und staatliche Neutralität" mit Prof. Dr. iur. Ҫefli Ademi, Professor für Islamische Normenlehre und ihre Methodologie in Münster, Zsolt Balla, Sächsischer Landesrabbiner und Katrin Gerdsmeier, Leiterin des Berliner Büros des Deutschen Caritasverbandes auf der 64. Jahrestagung der Deutschen Sektion der International Juristen-Kommission teil.

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Gutachten bestätigt Verfassungskonformität des Berliner Neutralitätsgesetzes

Der Rechtswissenschaftler Professor Wolfgang Bock hat im Auftrag der Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) ein Gutachten zur Verfassungskonformität des umstrittenen Berliner Neutralitätsgesetzes erstellt. In seiner 122 Seiten starken Analyse gelangt er zu dem Ergebnis, dass das Gesetz mit dem Grundgesetz, dem AGG und Europarecht vereinbar sei. Das Gutachten des Gießener Juristen kommt vor der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in dem Verfahren über die Zahlung einer Entschädigung nach dem AGG durch das Land Berlin an eine nicht als Lehrerin eingestellte Bewerberin mit Kopftuch (Az. ArbG 58 Ca 7193/17).

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Terre des Femmes: Gutachten zur Verfassungskonformität eines Kinderkopftuchverbots vorgelegt

Am 29.08.2019 hat Terre des Femmes ein Rechtsgutachten des Tübinger Staatsrechtlers Professor Martin Nettesheim vorgestellt. Danach wäre ein Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Organisation fordert ein gesetzliches Verbot des sogenannten Kinderkopftuchs vor allem in Ausbildungsinstitutionen für alle minderjährigen Mädchen. 

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100 Jahre Verfassungsbruch

Ab heute ist es amtlich: Die Vorgaben der Weimarer Verfassung zur Gleichbehandlung aller Religionen und Weltanschauungen sowie zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen werden seit 100 Jahren, nämlich seit ihrem Inkrafttreten am 14. August 1919, ignoriert. Wie lange der Verfassungsbruch-Ticker der Giordano-Bruno-Stiftung noch weiter laufen wird, bis er abgeschaltet werden kann, ist ungewiss. Sicher ist aber, dass die Kritik an der Missachtung des Gebots der weltanschaulichen Neutralität des Staates nicht verebben wird.

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Kirchensteuer: SPIEGEL 29/2019 über ifw-Fall zur Rasterfahndung bis in die DDR-Zeit

Der SPIEGEL 29/2019 berichtet über den ifw-Fall zur Kirchensteuer-Rasterfahndung bis in die DDR-Zeit. Unter der Überschrift "Denen geht es um nichts anderes als Geld" (Online) und "In der Seelenkartei" (Print, S. 40-41) schreibt SPIEGEL-Korrespondent Dietmar Hipp über den Fall, in dem eine Frau ihr Leben lang als Konfessionslose lebt, und dann mit 58 Jahren erfährt, dass sie als Säugling in der DDR getauft wurde und Kirchensteuer nachzahlen soll. Das ifw fordert effektives Handeln des Rechtsstaats für die Betroffene und die Abschaffung der Kirchensteuergesetze.

In diesem Kommentar des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) werden ausgewählte Fragen des 29/2019 SPIEGEL-Artikels vertieft. Eine ausführliche Falldarstellung findet sich hier: "Untergang der Kirchensteuerpflichtigkeit mit dem Untergang der DDR? Der Fall Frau X gegen die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg" (https://weltanschauungsrecht.de/meldung/untergang-kirchensteuerpflichtigkeit-untergang-ddr).

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