Arbeitsrecht

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Kirchliches Arbeitsrecht nach europäischem Rechtsgutachten nicht haltbar

Die Einstellungspolitik im Rahmen des kirchlichen Arbeitsrecht in Deutschland widerspricht teilweise europäischen Vorgaben – so ein Rechtsgutachten des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof vom 9. November 2017. Trotz des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts ist demnach ein möglicherweise diskriminierender Umgang religiöser Arbeitgeber mit Bewerbern, die keiner Religionsgemeinschaft angehören, gerichtlich voll überprüfbar. Jacqueline Neumann (ifw) bewertet anhand des Rechtsgutachtens zum kirchlichen Arbeitsrecht die Positionen der Parteien aus den Jamaika-Sondierungsgesprächen (CDU/CSU, FDP und Grüne). Das europäische Rechtsgutachten lässt erwarten, dass der Gesetzgeber in Deutschland den Rechtsrahmen anpassen wird. Die ifw-Kommentare zu den Standpunkten der Parteien befinden sich am Ende dieses Beitrags.

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Evangelische Sozialeinrichtungen: Im Einzelfall offen für nicht-christliche Mitarbeiter

epd: Zur interkulturellen Kompetenz evangelischer Sozialeinrichtungen gehört nach Auffassung von Diakoniepräsident Ulrich Lilie auch die Beschäftigung von Mitarbeitern anderer Religionen: "Es gibt eine theologisch begründete und gewollte Offenheit für beispielsweise muslimische oder andersgläubige Mitarbeitende", sagte Lilie bei einem Festakt zum 150-jährigen Bestehen des Diakonissen-Mutterhauses in Bremen. Diakonische Einrichtungen seien in einer immer vielfältigeren Gesellschaft herausgefordert, eine große Zahl kultureller, religiöser und ethnischer Hintergründe zu berücksichtigen. Seit Juli 2017 gibt es in Bayern ein geregeltes Verfahren, nach dem - im Einzelfall - auch Nicht-Christen für die evangelische Kirche und die Diakonie arbeiten können. Diese Entscheidung begründete die für die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter in Kirche und Diakonie zuständige "Arbeitsrechtliche Kommission" allerdings weniger mit einer Steigerung der interkulturellen Kompetenz in der jeweiligen Einrichtung, sondern pragmatisch mit fehlendem qualifizierten evangelischen Personal für die sozialen Berufe. (Weiterlesen)

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BVerfG (2 BvR 661/12): Loyalitätspflichten, Chefarztfall

Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht umfasst alle Maßnahmen, die der Sicherstellung der religiösen Dimension des Wirkens im Sinne kirchlichen Selbstverständnisses und der Wahrung der unmittelbaren Beziehung der Tätigkeit zum kirchlichen Grundauftrag dienen. Die Formulierung des kirchlichen Proprium obliegt allein den Kirchen.

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Caritas und Diakonie

Carsten Frerk hat über Caritas und Diakonie umfangreiche Zahlen und Fakten zusammengetragen, die es ermöglichen, ihre Rolle im heutigen Sozialsystem einzuschätzen und eine realistische Prognose über ihre Entwicklungsmöglichkeiten abzugeben. Ausführlich wird die Arbeitssituation der Mitarbeiter untersucht, die durch den Tendenzcharakter der Einrichtungen geprägt ist.

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BVerfG (1 BvR 792/03): Verkäuferin mit islamischem Kopftuch (Nichtannahmebeschluss)

Eine Kündigung wegen eines islamischen Kopftuchs ist im Privatrechtsverkehr nur dann sozial gerechtfertigt, wenn und soweit sie auf Grund plausibler und nachvollziehbarer Erwägungen durch personen-, verhaltens- oder betriebsbedingte Gründe bedingt ist, die einer Weiterbeschäftigung entgegenstehen. Eine Verursachung betrieblicher Störungen oder wirtschaftlicher Nachteile durch das Kopftuch muss hinreichend plausibel dargelegt werden.

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BVerfG (1 BvR 2253/00): Lohnsteuerkartenvermerk über Nichtmitgliedschaft in RG (Nichtannahmebeschluss)

Die gesetzlich vorgesehene Eintragung der Religionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte ist mit der durch Art. 4 Abs. 1 GG gewährleisteten und in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 3 Satz 1 WRV besonders hervorgehobenen Freiheit, religiöse Überzeugungen zu verschweigen, vereinbar (vgl. BVerfGE 49, 375 <375 f.>). Entsprechendes gilt für die Eintragung "--", aus der ersichtlich wird, dass der Beschwerdeführer keiner kirchensteuererhebungsberechtigten Religionsgemeinschaft angehört.

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