Am 21.07.2022 legte das Bundesarbeitsgericht dem Europäischen Gerichtshof erneut eine Vorlagefrage vor, die das kirchliche Arbeitsrecht betrifft. Es geht darum, ob eine katholisch getragene Klinik einer Hebamme kündigen darf, weil sie einige Jahre zuvor aus der Kirche ausgetreten war. Die Paradoxie besteht darin, dass dieselbe Klinik andererseits andere Hebammen ohne Kirchenmitgliedschaft beschäftigt. Die Antwort des EuGH auf die neue Vorlagefrage wird auch für ein laufendes Verfahren, eine beim BVerfG eingereichte Verfassungsbeschwerde der evangelischen Diakonie gegen das BAG und den EuGH, von Belang sein.

Von Prof. Dr. Hartmut Kreß  

Im März 2019 hat das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. in der Rechtssache "Egenberger" beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde eingelegt. Diese richtet sich unmittelbar gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Oktober 2018 (Az. 8 AZR 501/14) und mittelbar gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17. April 2018 (Rs. C-414/16). Inhaltlich geht es um das kirchliche Arbeitsrecht, genauer die kirchliche Einstellungspolitik, welche die Richter als diskriminierend bewerteten. Gegen diese Entscheidungen wendet sich die Diakonie. Das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) hat daher den bekannten Experten Prof. Dr. Hartmut Kreß, Professor em. für Systematische Theologie in der Evangelisch-Theologischen Fakultät der Universität Bonn, zudem Lehrbeauftragter an der Juristischen Fakultät der Universität Düsseldorf und Beirat der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen der Diakonie in Württemberg, um ein Gutachten zur Verfassungsbeschwerde der Diakonie gebeten. Sein Gutachten wurde am 13.9.2019 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Hier ist es in redaktionell überarbeiteter Form veröffentlicht (Abschluss am 21.9.2020).

Hartmut Kreß I Am 15. Mai 2020 erfolgte eine Eingabe an die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche von Westfalen. Sie ruft die evangelische Kirche dazu auf, sich vom Begriff der Dienstgemeinschaft zu trennen. Zur Begründung heißt es, dass der Begriff aus dem nationalsozialistischen Arbeitsrecht stammt und dass er hierdurch bis heute inhaltlich belastet ist. Bei der Eingabe handelt es sich um einen zunächst innerkirchlichen Vorgang. Der Sache nach verdient er Aufmerksamkeit. Er ist sogar für die Verfassungsbeschwerde zu beachten, die beim Bundesverfassungsgericht zum deutschen kirchlichen Arbeitsrecht zurzeit anhängig ist. Eine Bewertung des evangelischen Theologen und Sozialethikers Professor Hartmut Kreß.