Kirchliche Selbstverwaltung

Schlagwort Kirchliche Selbstverwaltung

Verfassungsbeschwerde: Anerkennung von Piratenkopftuch als weltanschauliche Kopfbedeckung

wegen: Verletzung von Art. 4 GG wegen Verneinung der Weltanschauungseigenschaft der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V. 

Religiöse Kopfbedeckungen wie z.B. das Kopftuch werden von deutschen Behörden auf Personalausweisbildern akzeptiert. Dem Vorsitzenden der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V. untersagte es die Stadt Templin jedoch, ein Piratentuch als weltanschauliche Kopfbedeckung auf seinem Passbild zu tragen. Die Klage des Betroffenen gegen den entsprechenden Bescheid der Stadt Templin wurde vom zuständigen Verwaltungsgericht Potsdam abgewiesen. Die Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V. sei keine Weltanschauungsgemeinschaft, sondern lediglich eine Religionsparodie. Eine Berufung gegen diese Entscheidung wurde vom Oberverwaltungsgericht nicht zugelassen.

Das ifw unterstützt den Vorsitzenden der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V. bei seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht: Der Nichtzulassungsbeschluss verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG. Zugleich stellt die Verneinung der Weltanschauungseigenschaft der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V. eine Verletzung von Art. 4 GG dar. 

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Kirchensteuer: SPIEGEL 29/2019 über ifw-Fall zur Rasterfahndung bis in die DDR-Zeit

Der SPIEGEL 29/2019 berichtet über den ifw-Fall zur Kirchensteuer-Rasterfahndung bis in die DDR-Zeit. Unter der Überschrift "Denen geht es um nichts anderes als Geld" (Online) und "In der Seelenkartei" (Print, S. 40-41) schreibt SPIEGEL-Korrespondent Dietmar Hipp über den Fall, in dem eine Frau ihr Leben lang als Konfessionslose lebt, und dann mit 58 Jahren erfährt, dass sie als Säugling in der DDR getauft wurde und Kirchensteuer nachzahlen soll. Das ifw fordert effektives Handeln des Rechtsstaats für die Betroffene und die Abschaffung der Kirchensteuergesetze.

In diesem Kommentar des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) werden ausgewählte Fragen des 29/2019 SPIEGEL-Artikels vertieft. Eine ausführliche Falldarstellung findet sich hier: "Untergang der Kirchensteuerpflichtigkeit mit dem Untergang der DDR? Der Fall Frau X gegen die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg" (https://weltanschauungsrecht.de/meldung/untergang-kirchensteuerpflichtigkeit-untergang-ddr).

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Kirchliches Arbeitsrecht nach europäischem Rechtsgutachten nicht haltbar

Die Einstellungspolitik im Rahmen des kirchlichen Arbeitsrecht in Deutschland widerspricht teilweise europäischen Vorgaben – so ein Rechtsgutachten des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof vom 9. November 2017. Trotz des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts ist demnach ein möglicherweise diskriminierender Umgang religiöser Arbeitgeber mit Bewerbern, die keiner Religionsgemeinschaft angehören, gerichtlich voll überprüfbar. Jacqueline Neumann (ifw) bewertet anhand des Rechtsgutachtens zum kirchlichen Arbeitsrecht die Positionen der Parteien aus den Jamaika-Sondierungsgesprächen (CDU/CSU, FDP und Grüne). Das europäische Rechtsgutachten lässt erwarten, dass der Gesetzgeber in Deutschland den Rechtsrahmen anpassen wird. Die ifw-Kommentare zu den Standpunkten der Parteien befinden sich am Ende dieses Beitrags.

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Staatliches Kirchensteuerrecht an die Rechtswirklichkeit anpassen

Dr. Jacqueline Neumann | In diesem Kommentar werden den Bundesländern eklatante rechtsstaatliche Reformdefizite nachgewiesen. Die juristische Einschätzung basiert auf einer aktuellen Auswertung empirischer Daten zu der Frage "Wer ist Kirchenmitglied?" der Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid). Demnach sind die staatlichen Vorgaben zur Festlegung der Kirchensteuerpflicht veraltet und gehen an der heutigen Rechtswirklichkeit vorbei. Der Kommentar entwickelt vier Reformoptionen.

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BVerfG (2 BvR 1500/97): Zeugen-Jehova-Urteil

Eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts werden will (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV), muss rechtstreu sein. Eine darüber hinausgehende Loyalität zum Staat verlangt das Grundgesetz nicht.

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