Menschenrechte

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Deutschlandweite Strafanzeigen gegen Sexualstraftäter der katholischen Kirche

Sechs renommierte Juraprofessoren haben am 26. Oktober 2018 in Verbindung mit dem Institut für Weltanschauungsrechtinfo-icon (ifw) Strafanzeigen bei jenen Staatsanwaltschaften eingereicht, die für die 27 Diözesen in Deutschland zuständig sind. In ihrer elfseitigen Begründung legen die Rechtsexperten dar, dass im Fall des katholischen Missbrauchsskandals ein zwingender Anlass zur Einleitung von "Ermittlungsmaßnahmen zur Überführung der Täter" besteht, "etwa für eine Durchsuchung von Archiven und die Beschlagnahme der vollständigen, nicht anonymisierten Akten." Den Mustertext der Strafanzeigen gegen die bislang noch unbekannten Täter hat das ifw nun veröffentlicht.

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Juristen fordern Ermittlungsverfahren in allen deutschen Diözesen

Sechs renommierte Juraprofessoren haben am Freitag in Verbindung mit dem Institut für Weltanschau.ungsrecht (ifw) Strafanzeigen bei jenen Staatsanwaltschaften eingereicht, die für die 27 Diözesen in Deutschland zuständig sind. Hierüber berichtet DER SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe (LINK). Das ifw wird den Mustertext der Strafanzeigen am Sonntagabend auf seiner Website veröffentlichen.

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Folter und Verletzung der Menschenwürde

Prof. em. Dr. Rolf Dietrich Herzberg | Der vorliegende Beitrag kritisiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018  (2 BvR 309/15; 2 BvR 502/16), in welchem die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung definiert werden. Der Senat konzentriert sich in dem Urteil auf den Aspekt des Freiheitsentzugs, setzt sich jedoch kaum mit der mit der Fixierung einhergehenden Würdeverletzung auseinander. Zudem wird eine Auseinandersetzung mit dem Folterbegriff vermieden, obwohl die Fixierung die Voraussetzungen des Art. 1 Nr. 1 der UN-Antifolterkonvention erfüllt, also eine Folter im Rechtssinne darstellt. Der Autor plädiert dafür, in der Fixierung eines Menschen eine Folter im Rechtssinne zu sehen, die allerdings zum Schutz wichtiger Rechtsgüter als ein Handeln im Notstand bisweilen gerechtfertigt sein kann.

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Sterbehilfe: Ludwig A. Minelli - "Spahns unglaubliche Arroganz in Berlin"

Mensch + Recht | Ludwig A. Minelli, Gründer von DIGNITAS und ifw-Beirat, schreibt in dem Beitrag "Spahns unglaubliche Arroganz in Berlin" in der Ausgabe Nr. 149 (September 2018) auf S. 3 der Quartalszeitschrift "Mensch + Recht" der Schweizerischen Gesellschaft für die Europäische Menschenrechtskonvention (SGEMKO): "Merkel, Gröhe, Spahn brechen mit ihrer Haltung je ihre Amtseide. Ade, Rechtsstaat Deutschland!" (Weiterlesen)

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Strafprozess wegen Informationsrecht zum Schwangerschaftsabbruch in Gießen – ifw: § 219a StGB verfassungswidrig

Die Ärztin Kristina Hänel ist von der Staatsanwaltschaft Gießen nach § 219a StGB angeklagt worden. Die Verhandlung vor dem Amtsgericht ist am 24. November 2017. Der Vorwurf: Verstoß gegen das Verbot, öffentlich die ärztliche Dienstleistung des Schwangerschaftsabbruchs anzubieten. Auf Hänels Webseite befindet sich in ihrem Leistungsspektrum unter der Rubrik "Frauengesundheit" das Wort "Schwangerschaftsabbruchinfo-icon". Jacqueline Neumann, wissenschaftliche Koordinatorin des Instituts für Weltanschauungsrechtinfo-icon (ifw), bewertet die Norm des § 219a StGB anhand der einschlägigen rechtswissenschaftlichen Kommentare der ifw-Beiräte Eric Hilgendorf und Reinhard Merkel, sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechteinfo-icon (EGMR). Ergebnis: § 219a StGB ist verfassungswidrig.

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Kirchliches Arbeitsrecht nach europäischem Rechtsgutachten nicht haltbar

Die Einstellungspolitik im Rahmen des kirchlichen Arbeitsrechtinfo-icon in Deutschland widerspricht teilweise europäischen Vorgaben – so ein Rechtsgutachten des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof vom 9. November 2017. Trotz des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts ist demnach ein möglicherweise diskriminierender Umgang religiöser Arbeitgeber mit Bewerbern, die keiner Religionsgemeinschaft angehören, gerichtlich voll überprüfbar. Jacqueline Neumann (ifw) bewertet anhand des Rechtsgutachtens zum kirchlichen Arbeitsrechtinfo-icon die Positionen der Parteien aus den Jamaika-Sondierungsgesprächen (CDU/CSU, FDP und Grüne). Das europäische Rechtsgutachten lässt erwarten, dass der Gesetzgeber in Deutschland den Rechtsrahmen anpassen wird. Die ifw-Kommentare zu den Standpunkten der Parteien befinden sich am Ende dieses Beitrags.

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Universität Hamburg führt Verhaltenskodex zur Religionsausübung wegen der Gefährdung des Primats von Forschung, Lehre und Bildung ein

Welt / hpd: Die Universität Hamburg hat als erste deutsche Universität einen Verhaltenskodex erlassen, der die Religionsausübung auf dem Campus in 7 Vorschriften und 10 Ausführungsbestimmungen auf der Grundlage des Grundgesetzes detailliert regelt. Immer wieder war in den vergangenen Jahren das Primat von Forschung, Lehre und Bildung von Anhängern verschiedener Religionen angegriffen worden. Konflikte entstanden durch das Fernbleiben wegen religiöser Feste, den Aufforderungen junger muslimischer Männer an Studentinnen, ein Kopftuchinfo-icon zu tragen, salafistischen Predigern, die auf dem Universitätsgelände öffentlich zu Gebeten aufriefen, und verschiedentlicher Nötigung von Universitätsangehörigen aus religiösen Gründen. (Weiterlesen)

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Abschaffung § 166 StGB am #BlasphemyDay bekräftigt – Gute Aussichten bei einer Jamaika-Koalition

Am heutigen #BlasphemyDay haben die Rechtsexperten des Instituts für Weltanschauungsrechtinfo-icon (ifw) die Forderung zur Abschaffung § 166 Strafgesetzbuch (StGB) durch den Deutschen Bundestag bekräftigt. In einer möglichen Jamaika-Koalition (CDU/CSU, FDP, Grüne) ist die Mehrheit der Regierungsfraktionen (FDP und Grüne) für die Abschaffung. Entscheidend wird sein, ob es den beiden kleineren Koalitionspartnern gelingt, diesen Punkt einer Strafrechtsreform gemeinsam mit säkularen Unionspolitikern im zukünftigen Regierungsprogramm zu verankern. Die ifw-Kommentare zu den Standpunkten der Parteien befinden sich am Ende dieses Beitrags.

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