Schwangerschaftsabbruch

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§ 219a StGB im Rechtsausschuss: Mehrheit der Experten hält Neufassung für verfassungswidrig

20.02.2019

BZ: Nach Berichten der Berliner Zeitung hält die Mehrheit der Experten, die sich am 18.02.2019 im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zu dem Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für ein Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch vom 28.01.2019 (Az. 4040/1-0-25 432/2018) äußerten, diesen für verfassungswidrig. Reinhard Merkel, Mitglied im Deutschen Ethikrat und im Beirat des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) äußerte laut BZ, dass der Paragraf auch in seiner neuen Fassung keinen Bestand haben kann, da er Ärzte übermäßig mit Strafe bedroht. Eine Information, die straffrei von einer Beratungsstelle weitergegeben wird, könne nicht strafwürdig sein, wenn sie in gleicher Weise von einem Arzt vermittelt werde. Er könne sich nicht vorstellen, dass dies vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand habe. (Weiterlesen)

Stellungnahme zur geplanten Änderung des § 219a StGB

20.02.2019

Reinhard Merkel | Professor Reinhard Merkel, Mitglied im Beirat des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw), hat eine Stellungnahme für die Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags am 18. Februar 2019 zu dem Thema "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch" verfasst.

§ 219a StGB und Aufklärung über die ärztliche Dienstleistung des Schwangerschaftsabbruchs: Der Fall der Ärztin Kristina Hänel

15.02.2019

wegen: Verstoß gegen § 219a StGB.

Auf der Webseite der Ärztin Kristina Hänel befindet sich in ihrem Leistungsspektrum unter der Rubrik "Frauengesundheit" das Wort "Schwangerschaftsabbruch". Klickt man auf diesen Link öffnet sich ein Fenster und der Nutzer kann seine E-Mailadresse eingeben. Sodann erhält er Informationen zu einem legalen Schwangerschaftsabbruch übersandt. Er wird auf die Gesetzeslage zu §§ 219, 219 StGB hingewiesen und es werden drei Methoden des Schwangerschaftsabbruchs erläutert, welche in der Praxis angeboten werden. Informiert wird über die Durchführung des Schwangerschaftsabbruchs, die erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen und mögliche Nebenwirkungen, Komplikationen sowie das Verhalten nach dem Abbruch. Aufgrund der Bereitstellung dieser Informationen ist Frau Hänel zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

ifw: Stellungnahme beim Bundesjustizministerium für die Streichung des § 219a StGB

01.02.2019

Das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) spricht sich in einer heute veröffentlichten Stellungnahme gegen den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für ein Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch vom 28. Januar 2019 (Az. 4040/1-0-25 432/2018) aus. In der Stellungnahme nennen Jacqueline Neumann und Michael Schmidt-Salomon fünf Gründe, warum die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Änderungen des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) und des Schwangerschaftskonfliktberatungsgesetzes (SchKG) unzureichend sind und abgelehnt werden sollten.

LG Gießen: "Erfolgreiche Niederlage" im Berufungsverfahren im Fall Hänel

12.10.2018

hpd: Das Landgericht Gießen hat heute das Urteil des Amtsgerichts gegen die Frauenärztin Kristina Hänel vom 24. November 2017 wegen Verstoßes gegen § 219a StGB bestätigt. Obwohl es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Norm hatte, entschied es sich gegen eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Normkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG. Laut Medienberichten begründete der Vorsitzende Richter die Nichtvorlage u.a. damit, dass er sich mit einer Vorlage beim Bundesverfassungsgericht keine Freunde machen würde, sprach der Ärztin am Ende der mündlichen Verhandlung aber Mut zu: "Sie müssen das Urteil tragen wie einen Ehrentitel im Kampf um ein besseres Gesetz". Michael Schmidt-Salomon, ifw-Direktoriumsmitglied, hat die Entscheidung aus rechtspolitischer Sicht kommentiert. (Weiterlesen)

EGMR: Vergleich von Schwangerschaftsabbruch mit Mord und Holocaust unzulässig

20.09.2018

Am 20.09.2018 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über mehrere Beschwerden des bekannten Abtreibungsgegners Klaus Günter Annen (Az.: 3682/10, 3687/10, 9765/10 und 70693/11). Die Richter urteilten, dass die deutschen Gerichte es Annen zu Recht untersagt hätten, die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen als Mord zu bezeichnen und mit dem Holocaust zu vergleichen. Die Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit Annens und dem Persönlichkeitsrecht der vier betroffenen Ärzte fiel zugunsten Letzterer aus.

Stellungnahme zu § 219a StGB

25.06.2018

Reinhard Merkel | Professor Reinhard Merkel, Mitglied im Beirat des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw), hat eine Stellungnahme für die öffentliche Anhörung zu § 219a Strafgesetzbuch am 27. Juni 2018 im Ausschuss des Deutschen Bundestages für Recht und Verbraucherschutz verfasst.

§ 219a StGB verstößt gegen das Europarecht

05.03.2018

Professor Jörg Gerkrath: In seinem am 27.11.2017 erschienenen Artikel "Das Verbot der Werbung für den ärztlichen Schwangerschafts.abbruch (§ 219a StGB) verstößt gegen vorrangiges europäisches Recht" erläutert Gerkrath, Professor für Europar.echt an der Universität Luxemburg, in sieben Schritten anhand der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) warum § 219a StGB europarechtswidrig ist. In seinem Beitrag legt er leicht verständlich dar, wie sehr das EU-Recht und die Rechtsprechung des EuGHs bereits in auf den ersten Blick rein nationale Sachverhalte und Debatten hineinwirken. § 219a StGB stellt nach Gerkrath eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit dar. Zudem verstößt die Norm seiner Ansicht nach gegen die Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit der EU Grundrechtecharta (Artikel 11). Für das aktuell laufende Berufungsverfahren der Gießener Ärztin Kristina Hänel bedeutet das, dass die Verteidigung auf die Durchführung eines bindenden Vorabentscheidungsverfahrens drängen sollte, um die EU-Rechtskonformität dieser Bestimmung überprüfen zu lassen.

Strafprozess wegen Informationsrecht zum Schwangerschaftsabbruch in Gießen – Der Paragraph 219a StGB ist verfassungswidrig

23.11.2017

Die Ärztin Kristina Hänel ist von der Staatsanwaltschaft Gießen nach § 219a StGB angeklagt worden. Die Verhandlung vor dem Amtsgericht ist am 24. November 2017. Der Vorwurf: Verstoß gegen das Verbot, öffentlich die ärztliche Dienstleistung des Schwangerschaftsabbruchs anzubieten. Auf Hänels Webseite befindet sich in ihrem Leistungsspektrum unter der Rubrik "Frauengesundheit" das Wort "Schwangerschaftsabbruch". Jacqueline Neumann, wissenschaftliche Koordinatorin des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw), bewertet die Norm des § 219a StGB anhand der einschlägigen rechtswissenschaftlichen Kommentare der ifw-Beiräte Eric Hilgendorf und Reinhard Merkel, sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Ergebnis: § 219a StGB ist verfassungswidrig.

Stellungnahme der Ethikkommission der GBS zur PID

13.04.2011

Die Stellungnahme der GBS Ethikkommission wurde 2016 (also 5 Jahre nach der Veröffentlichung) in der Fachzeitschrift "medizinische genetik" (Ausgabe 3/2016) abgedruckt. Sie fasse – so die Herausgeber in der Einleitung der Ausgabe – "sehr nachdenkenswerte Überlegungen zusammen, die von der ‚klassischen‘ Argumentation, wie sie von vielfältigen gesellschaftlichen Gruppierungen vorgetragenen wird, deutlich abweicht." In dem Artikel "Gesellschaftlicher Diskurs zur Präimplantationsdiagnostik im Spiegel von Debatten und Stellungnahmen" heißt es außerdem über die GBS Stellungnahme: "Es ist eine der wenigen Verlautbarungen, die die Problematik umfassend und ergebnisoffen diskutiert. Sie ist mutig und hinterfragt sehr offen Postulate, die häufig als erwiesen angenommen werden, wie die drohende Gefahr der Diskriminierung von Behinderten durch die zunehmende Inanspruchnahme der PID."