Weltanschauungsrecht Aktuell | Nummer 8 | 20. Februar 2024
Strafen und dann wegschauen? Der Umgang der katholischen Bischöfe mit ihren Missbrauchstätern
Von Ulrike Brune
Unsere Beirätin Dr. Ulrike Brune ist Vorsitzende der Aufarbeitungskommission des Bistums Erfurt. Ihre gesamten Ausführungen (pdf 14 Seiten) können Sie hier nachlesen.
Mit deutlichen Worten kritisiert ifw-Direktor Jörg Scheinfeld die Versäumnisse der Staatsanwaltschaften bei der Aufklärung der Missbrauchsfälle in der Kirche gegenüber dem WDR und der tagesschau am 25.09.2023.
Hintergrund ist eine Recherche des WDR zu den Ermittlungstätigkeiten der Staatsanwaltschaften. Trotz der hiesigen Strafanzeige im Jahr 2018 passierte letztlich zu wenig und nicht das Gebotene: "Bis Anfang 2023 hatte aber noch keine einzige Staatsanwaltschaft die Leitung eines Bistums durchsuchen lassen, wie die WDR-Umfrage unter allen für die 27 Bistümer zuständigen Staatsanwaltschaften ergeben hat. Die Begründung: Es habe keinen Anlass gegeben zu vermuten, dass die Kirche etwas verheimlichen würde."
Im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger legt der Kölner Jura-Professor Markus Ogorek am 16.07.2023 mit guten Argumenten nahe, dass eine etwaige seitens eines beklagten Erzbistums erhobene Einrede der Verjährung in einem Amtshaftungsprozess eines Missbrauchsopfers wahrscheinlich als rechtsmissbräuchlich anzusehen wäre.
Der erste große Schadensersatzprozess gegen das Erzbistum Köln ist noch keinen Monat erstinstanzlich abgeschlossen und schon wurde vorgestern vor dem Landgericht Köln der nächste Großschadensprozess eingeläutet. In beiden Fällen vertritt Rechtsanwalt Eberhard Luetjohann gemeinsam mit Kollegen die Interessen des Klägers beziehungsweise der Klägerin. Mehr als 200 Missbrauchsopfer haben sich inzwischen an den Anwalt gewandt.
Das Landgericht Köln hat heute in einem auf mehreren Ebenen außergewöhnlichen Prozess entschieden, dass das Erzbistum Köln dem Kläger Georg Menne für die innerhalb von zehn Jahren erlittenen über 300 Fälle schweren sexuellen Missbrauchs durch einen Priester 300.000,00 Euro Schmerzensgeld bezahlen muss.
Der Prozess ist aus vier Gründen besonders.
Am 20. April 2023 diskutierten Abgeordnete und Sachverständige im Verfassungsausschuss des Bayrischen Landtags darüber, wie sich sexualisierte klerikale Gewalt gegen Kinder und Jugendliche aufarbeiten lässt.
Am vergangenen Wochenende fand unter reger Teilnahme unser 7. Beiratstreffen im "Haus Weitblick", dem Sitz der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), statt. Auf der Tagesordnung standen hochrelevante aktuelle Themen wie die Neuregelung der Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch sowie zur Freitodbegleitung.
Lothar Jaeger, Vorsitzender Richter am OLG Köln a. D. und Mitautor des Standardwerkes "Schmerzensgeld", schließt mit seinem aktuellen Aufsatz (VersR 4/ 2023, 209–228) an seinen letzten – ebenfalls sehr lesenswerten – Beitrag, den wir hier zusammengefasst haben, an und zeigt Bemessungskriterien zur Höhe des Schmerzensgelds bei klerikalen Missbrauch auf. Zu Recht konstatiert er, dass hiernach das Schmerzensgeld "besonders hoch" ausfallen muss. Er unterstreicht, dass die Besonderheiten dieser Fälle darin liegen, "dass die Straftaten von Klerikern begangen wurden, die aufgrund ihrer Stellung in der Kirche und ihres Ansehens besonderes Vertrauen genossen, dem die Missbrauchsopfer nicht widerstehen konnten."
Unser ifw-Beirat Rolf Dietrich Herzberg beleuchtet in dem frei zugänglichen ZflStw-Beitrag (2023, 1-19) umfassend und scharfsinnig die erheblichen Mängel des strafrechtlichen Teils des sog. Gercke-Gutachtens zum klerikalen Missbrauch im Erzbistum Köln. Ein bestechender Beitrag, der nur den Schluss zulässt, dass das Gercke-Gutachten zur strafrechtlichen Aufarbeitung der klerikalen Missbrauchsfälle in Gänze ungeeignet ist. Mit beeindruckender Präzision arbeitet Herzberg heraus, dass keiner der mitwirkenden Juristen der übernommenen großen Verantwortung gerecht geworden ist.
Heute, am 12. Dezember 2022, jährt sich die "Beschneidungserlaubnis" § 1631d BGB zum 10. Mal. Diesen Umstand nehmen Betroffene, Expert:innen und Vertreter von Fachorganisationen zum Anlass, sich mit einem offenen Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestags zu wenden. Sie fordern mit guten juristischen, medizinischen und ethischen Gründen die Abschaffung des § 1631d BGB.
Den offenen Brief können Sie hier herunterladen.