von Gerhard Czermak

Der erstmals 1996 publizierte Grundgesetz-Kommentar von Prof. Dr. Michael Sachs (Hg.) ist nunmehr bereits in 8. Auflage erschienen. Angesichts der großen Zahl von GG-Kommentaren ist das ein beachtlicher Erfolg. Die 1. Auflage wies 2016 Seiten auf, die neueste hat nicht weniger als 2820. Die für das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) erarbeitete Kurzbesprechung dieses Großkommentars fokussiert sich auf den Aspekt der Säkularität des Staates im Sinne der Unabhängigkeit des Rechtssystems von Religion und Weltanschauung. Dazu gehört die Begründbarkeit aller Rechtsnormen durch sachlich allgemein nachvollziehbare Gründe, ohne dass dabei besondere religiös-weltanschauliche oder sonst ideologische Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Der "Sachs" weist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umfassend nach, und auch die supranationalen Entwicklungen werden erfasst. Der Kommentar ist auf weitgehende thematische Vollständigkeit angelegt, weswegen inhaltliche Kontroversen notwendigerweise häufig vernachlässigt werden müssen. Jedenfalls bekommt man für einen angemessenen Preis ein Maximum an Kommentar.

von Gerhard Czermak

Der noch relativ junge Begriff "Religionspolitik" hat Konjunktur, und nicht wenige Tagungen und Bücher haben sich damit befasst. Staat und Religion ließen sich, so der Grundtenor, nicht strikt trennen und beeinflussten sich notwendig gegenseitig. In der vielfältigen Literatur findet man aber kaum eine Auseinandersetzung mit der Frage, was eigentlich mit "Religionspolitik" konkret gemeint sein soll. Als Dokumentation des gegenwärtigen Standes der Quasi-Disziplin "Religionspolitik" ist der vielfältige Sammelband bestens geeignet. Er ist nicht nur sehr informativ, sondern enthält auch eine Reihe von Artikeln und Einzelaussagen, die der Grundposition des Instituts für Weltanschauungsrecht entsprechen.

von Gerhard Czermak

Die hier erörterte Streitschrift  "Religion im Rechtsstaat - Von der Neutralität zur Toleranz" des Berner Ordinarius für Öffentl.iches Recht, Markus Müller, wendet sich gegen die religiös-weltanschauliche Neut.ralität des Staates - und damit gegen einen tragenden Pfeiler der Schweizer Verfassung. Der Realitätssinn habe Lehre und Praxis dazu bewogen, keine absolute, sondern lediglich eine relative Neutr.alität anzustreben. Demzufolge sei der Staat weder zur Indifferenz, noch zum strikten Lai.zismus verpflichtet. Die Relativierung erfolge, so Müller, im Rahmen einer Güterabwägung und habe es dem "religiös neutralen Staat" bisher erlaubt, der hiesigen christlichen Prägung und Verwurzelung durch eine sachgerechte Privilegierung Rechnung zu tragen. Die übliche Beschwörung eines religiös neutralen Staates wecke nur unrealistische Erwartungen. Der Staat müsse seine faktische Religiosität anerkennen und sich inhaltlich als "christlich-jüdisch" begreifen. Die Streitschrift enthält eine Fülle sachlich nicht zutreffender Ausführungen zu juristischen, gesellschaftspolitischen und religionspolitischen Sachverhalten und lässt in Teilen einen roten Faden vermissen.

von Gerhard Czermak

Das Grundlagenwerk von Prof. Dr. Stefan Huster "Die ethische Neutralität des Staates.Eine liberale Interpretation der Verfassung" ist jetzt in zweiter Auflage erschienen. Hinzugekommen ist eine 40-seitige Einleitung, die in außergewöhnlich informationsreicher Weise den Diskussionsstand, die Rechtsprechung und Literatur der letzten 15 Jahre analysiert.