von Hartmut Kress

Am 26.2.2020 hat das Bundesverfassungsgericht den Strafrechtsparagrafen 217 für nichtig erklärt, den der Deutsche Bundestag 2015 beschlossen hatte. Durch diesen § 217 StGB war es praktisch unmöglich geworden, dass ein Arzt oder eine Organisation Patienten Beihilfe leisten, die sich aus eigenem Entschluss das Leben nehmen möchten, weil ihnen ihre Krankheitslast unerträglich und ein Weiterleben entwürdigend erscheint. Zu dem Thema äußern sich im vorliegenden Buch vier Autoren: ein Palliativmediziner, zwei Medizinethiker und ein Medizinjurist. Sie schlagen eine nochmalige Neufassung von § 217 StGB vor. Dabei sei das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu berücksichtigen. Ihr Vorschlag stellt konzeptionell allerdings einen Rückschritt dar.

von Gerhard Czermak

Der thematisch umfassende Sammelband betrifft fast nur das religionsrechtliche Landesrecht in NRW. Er wurde herausgegeben von dem Katholiken Kämper und dem Protestanten Schilberg, beide Honorarprofessoren für Kirchen- bzw. Staatskirchenrecht  an der Juristischen Fakultät in Bochum und mit wichtigen Funktionen in ihrer Kirche betraut. Bei den 45 Autoren handelt es sich meist um höher- und hochrangige Juristen aus Kirche und Staat, vereinzelt auch Theologen. Die umfangreiche Darstellung gibt einen Überblick über den großen, weitgehend unbekannten Umfang landesrechtlichen Religionsrechts am Beispiel des einwohnerstärksten Bundeslandes.

von Gerhard Czermak

Der Band umfasst die wesentlichen Teile der vom nunmehr über 80-jährigen Autor verfassten Texte zur Thematik Staat-Religion-Kirche. Er verdient schon deswegen Beachtung, weil Isensee, zusammen mit Paul Kirchhof auch Mitherausgeber des jetzt 13-bändigen Handbuchs des Staatsrechts, einer der öffentlichkeitswirksamsten deutschen Staatsrechtslehrer ist. Dass der Katholizismus in der Person des Verfassers tief verankert ist, kommt auch in den hier zu erörternden gesammelten Schriften klar zum Ausdruck. Gerade das kann von Interesse sein für jemand, den das Denken eines solchen Juristen in diesem speziellen Gesamtzusammenhang interessiert und der eine Einordnung im Vergleich mit anderen Religionsrechtlern anstellen möchte.

von Hartmut Kress

Das Buch dokumentiert ein Gutachten, das der an der Universität Münster tätige Jurist H. Wißmann im Jahr 2017 für die Evangelisch-Lutherische Nordkirche verfasst hat. Es erörtert die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des "Religionsunterrichts für alle", der in den Schulen des Stadtstaats Hamburg zurzeit als bekenntnisgebundenes Schulfach vorgehalten wird. Dabei handelt es sich um einen neuen Typus des Religionsunterrichts, der ein Strukturdilemma des herkömmlichen kirchlich-konfessionellen Fachs "Religion" kompensieren soll. Selbst wenn es in dem Gutachten so nicht gesagt wird: Der Sache nach ist aus ihm zu folgern, dass Art. 7 Abs. 3 GG abgeändert werden müsste, um das Hamburger Projekt eines religionsadditiven bzw. religionskumulativen "Religionsunterrichts für alle" verfassungskonform werden zu lassen.