Rezensionen von aktuellen Büchern und Artikeln.
In seinem Buch "Aus Liebe zu Deutschland: Ein Warnruf" bietet Hamed Abdel-Samad (gbs-Beirat) ein starkes, konzises Plädoyer für den Säkularismus als "vermutlich die beste und einzig friedliche Voraussetzung für das Zusammenleben unterschiedlicher religiöser und nichtreligiöser Gruppen."
von Hartmut Kress
Am 26.2.2020 hat das Bundesverfassungsgericht den Strafrechtsparagrafen 217 für nichtig erklärt, den der Deutsche Bundestag 2015 beschlossen hatte. Durch diesen § 217 StGB war es praktisch unmöglich geworden, dass ein Arzt oder eine Organisation Patienten Beihilfe leisten, die sich aus eigenem Entschluss das Leben nehmen möchten, weil ihnen ihre Krankheitslast unerträglich und ein Weiterleben entwürdigend erscheint. Zu dem Thema äußern sich im vorliegenden Buch vier Autoren: ein Palliativmediziner, zwei Medizinethiker und ein Medizinjurist. Sie schlagen eine nochmalige Neufassung von § 217 StGB vor. Dabei sei das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu berücksichtigen. Ihr Vorschlag stellt konzeptionell allerdings einen Rückschritt dar.
Aus Anlass des 70. Geburtstags von Reinhard Merkel am 12. April 2020 erscheint bei Duncker & Humblot in den Schriften zum Strafrecht (SR) eine umfassende Festschrift von über 1700 Seiten zu Ehren des Jubilars. Reinhard Merkel ist Mitglied im Beirat des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw).
von Gerhard Czermak
Der thematisch umfassende Sammelband betrifft fast nur das religionsrechtliche Landesrecht in NRW. Er wurde herausgegeben von dem Katholiken Kämper und dem Protestanten Schilberg, beide Honorarprofessoren für Kirchen- bzw. Staatskirchenrecht an der Juristischen Fakultät in Bochum und mit wichtigen Funktionen in ihrer Kirche betraut. Bei den 45 Autoren handelt es sich meist um höher- und hochrangige Juristen aus Kirche und Staat, vereinzelt auch Theologen. Die umfangreiche Darstellung gibt einen Überblick über den großen, weitgehend unbekannten Umfang landesrechtlichen Religionsrechts am Beispiel des einwohnerstärksten Bundeslandes.
von Hartmut Kress
In einem zweibändigen Werk analysiert der prominente Philosoph Jürgen Habermas den Sachverhalt, dass sich die Philosophie der Gegenwart von Religion und Metaphysik verabschiedet hat. Habermas selbst umschreibt sein Anliegen dahingehend, er wolle eine "Genealogie" nachmetaphysischen Denkens entfalten. Er realisiert sein Vorhaben auf einer äußerst breiten religions- und philosophiegeschichtlichen Basis, die vom ersten vorchristlichen Jahrtausend bis zum 19., teilweise zum 20. Jahrhundert reicht. Indirekt setzt er hiermit einen Impuls, der noch sehr viel weiter reicht. Denn analog zu den Aspekten, die er zur Ablösung der Philosophie von Religion, Metaphysik und Theologie entfaltet hat, lässt sich gleichfalls die Emanzipation des Staates und der Rechtsordnung von Religion und Metaphysik erörtern. Liest man sein Buch unter diesem erweiterten Blickwinkel, gewinnt es eine aktuelle rechtsethische und verfassungspolitische Pointe.
von Gerhard Czermak
Der Band umfasst die wesentlichen Teile der vom nunmehr über 80-jährigen Autor verfassten Texte zur Thematik Staat-Religion-Kirche. Er verdient schon deswegen Beachtung, weil Isensee, zusammen mit Paul Kirchhof auch Mitherausgeber des jetzt 13-bändigen Handbuchs des Staatsrechts, einer der öffentlichkeitswirksamsten deutschen Staatsrechtslehrer ist. Dass der Katholizismus in der Person des Verfassers tief verankert ist, kommt auch in den hier zu erörternden gesammelten Schriften klar zum Ausdruck. Gerade das kann von Interesse sein für jemand, den das Denken eines solchen Juristen in diesem speziellen Gesamtzusammenhang interessiert und der eine Einordnung im Vergleich mit anderen Religionsrechtlern anstellen möchte.
von Hartmut Kress
Inzwischen wird es immer stärker klärungsbedürftig, wie unter heutigen Bedingungen Religionsunterricht gestaltet und organisiert werden kann und ob der herkömmliche, auf Art. 7 Abs. 3 GG gestützte konfessionelle Religionsunterricht überhaupt noch haltbar ist. Der Stadtstaat Hamburg hat einen Sonderweg eingeschlagen. Aufgrund der Säkularisierung der Bevölkerung begann die evangelisch-lutherische Kirche den von ihr dort angebotenen Religionsunterricht schon in den 1970er Jahren umzufunktionieren: Sie führte einen "Religionsunterricht für alle in evangelischer Trägerschaft" ein. Künftig soll der Religionsunterricht von mehreren Religionsgesellschaften gemeinsam getragen werden ("Trägerpluralität"), wobei die Schülerinnen und Schüler, die religionsübergreifend an ihm teilnehmen, abwechselnd von Lehrpersonal aus den verschiedenen religiösen Denominationen zu unterrichten seien. Dass dieses Konzept von Art. 7 Abs. 3 GG nicht mehr gedeckt wird, haben juristische Stimmen deutlich zur Sprache gebracht. Zu dem gleichen negativen Ergebnis gelangt ein Gutachten, das die für Hamburg zuständige evangelisch-lutherische Nordkirche bei dem Heidelberger evangelischen Theologen Wilfried Härle in Auftrag gegeben hat und das jetzt gedruckt vorliegt.
von Hartmut Kress
Das Buch dokumentiert ein Gutachten, das der an der Universität Münster tätige Jurist H. Wißmann im Jahr 2017 für die Evangelisch-Lutherische Nordkirche verfasst hat. Es erörtert die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des "Religionsunterrichts für alle", der in den Schulen des Stadtstaats Hamburg zurzeit als bekenntnisgebundenes Schulfach vorgehalten wird. Dabei handelt es sich um einen neuen Typus des Religionsunterrichts, der ein Strukturdilemma des herkömmlichen kirchlich-konfessionellen Fachs "Religion" kompensieren soll. Selbst wenn es in dem Gutachten so nicht gesagt wird: Der Sache nach ist aus ihm zu folgern, dass Art. 7 Abs. 3 GG abgeändert werden müsste, um das Hamburger Projekt eines religionsadditiven bzw. religionskumulativen "Religionsunterrichts für alle" verfassungskonform werden zu lassen.
Der ifw-Lexikonbeitrag "Militärseelsorge" von Gerhard Czermak ist in Band 8 der Reihe edition pace "Die Seelen rüsten - zur Kritik der staatskirchlichen Militärseelsorge" erschienen. Der Sammelband wurde von den Theologen Rainer Schmid, Thomas Nauerth, Matthias-W. Engelke und Peter Bürger in Kooperation mit dem Ökumenischen Institut für Friedenstheologie (ÖFT) herausgegeben.
von Martin Kutscha
In einer Situation, in der die Mitgliederzahl der beiden großen Kirchen schwindet, ist ein Lehrbuch von großem Nutzen, dass die rechtlichen Grundlagen der Einzelfragen um Religion und Weltanschauung systematisch darstellt und dabei die bisher vorherrschende, die christlichen "Amtskirchen" privilegierende Perspektive bewusst vermeidet. Das Werk des ehemaligen Verwaltungsrichters Gerhard Czermak und des Strafrechtlers Eric Hilgendorf stellt eine Fundgrube für die kompetente rechtliche Beurteilung einer Vielzahl von Fragen im Hinblick auf Religion und Weltanschauung dar und ist deshalb gerade aus bürgerrechtlicher Sicht nachdrücklich zu empfehlen.