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Bücher und Artikel

Rezensionen von aktuellen Büchern und Artikeln.

Rezension zu Sachs: Grundgesetz-Kommentar

von Gerhard Czermak

Der erstmals 1996 publizierte Grundgesetz-Kommentar von Prof. Dr. Michael Sachs (Hg.) ist nunmehr bereits in 8. Auflage erschienen. Angesichts der großen Zahl von GG-Kommentaren ist das ein beachtlicher Erfolg. Die 1. Auflage wies 2016 Seiten auf, die neueste hat nicht weniger als 2820. Die für das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) erarbeitete Kurzbesprechung dieses Großkommentars fokussiert sich auf den Aspekt der Säkularität des Staates im Sinne der Unabhängigkeit des Rechtssystems von Religion und Weltanschauung. Dazu gehört die Begründbarkeit aller Rechtsnormen durch sachlich allgemein nachvollziehbare Gründe, ohne dass dabei besondere religiös-weltanschauliche oder sonst ideologische Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Der "Sachs" weist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umfassend nach, und auch die supranationalen Entwicklungen werden erfasst. Der Kommentar ist auf weitgehende thematische Vollständigkeit angelegt, weswegen inhaltliche Kontroversen notwendigerweise häufig vernachlässigt werden müssen. Jedenfalls bekommt man für einen angemessenen Preis ein Maximum an Kommentar.

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Gerhard Czermak/Eric Hilgendorf: Religions- und Weltanschauungsrecht - Eine Einführung

Gerhard Czermak/Eric Hilgendorf: "Religions- und Weltanschau.ungsrecht - Eine Einführung"

Das gegenüber der Erstauflage erheblich erweiterte und aktualisierte Buch gibt eine kompakte Einführung in die theoretisch und praktisch wichtigsten Bereiche des Religionsrechts. Es überzeugt durch klare rechtliche Grundbegriffe, eine konsistente Dogmatik, die Abkehr von einer einseitig kirchenzentrierten Sichtweise, die besondere Berücksichtigung des Neutralitätsgebots sowie das Aufgreifen vernachlässigter Fragen (etwa im Schulwesen, bei der Kirchensteuer, der Religionsförderung oder dem Vertragsrecht). Grundprobleme werden unter Einbeziehung konträrer Ansichten konkret nachvollziehbar entwickelt. Normtexte und Rechtsprechungsübersichten runden das leserfreundliche Buch ab. Statistische und historische Hinweise fördern das Gesamtverständnis und machen diese Einführung auch für Nichtjuristen, etwa Politologen, Theologen und Journalisten, interessant.

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Rezension zu Gerster (u.a.): Religionspolitik heute - Problemfelder und Perspektiven in Deutschland

von Gerhard Czermak

Der noch relativ junge Begriff "Religionspolitik" hat Konjunktur, und nicht wenige Tagungen und Bücher haben sich damit befasst. Staat und Religion ließen sich, so der Grundtenor, nicht strikt trennen und beeinflussten sich notwendig gegenseitig. In der vielfältigen Literatur findet man aber kaum eine Auseinandersetzung mit der Frage, was eigentlich mit "Religionspolitik" konkret gemeint sein soll. Als Dokumentation des gegenwärtigen Standes der Quasi-Disziplin "Religionspolitik" ist der vielfältige Sammelband bestens geeignet. Er ist nicht nur sehr informativ, sondern enthält auch eine Reihe von Artikeln und Einzelaussagen, die der Grundposition des Instituts für Weltanschauungsrecht entsprechen.

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Rezension zu Dreier: Staat ohne Gott - Religion in der säkularen Moderne

von Gerhard Czermak

Horst Dreier, einem der bekanntesten deutschen Verfassungsrechtler, kommt der Verdienst zu, ein inhaltlich vielseitiges und ausgezeichnet lesbares Buch zu Themen geschrieben zu haben, die auch eine breite nichtjuristische Leserschaft interessieren (sollten). Kerngedanke ist die These, der moderne Staat dürfe sich mit keiner religiösen oder nichtreligiösen Weltanschauung identifizieren. Das Buch ist keine Streitschrift und befasst sich nur am Rande mit notorischen Konfliktfällen wie dem islamischen Kopftuch. Es konzentriert sich vielmehr auf die Grundfragen des säkularen Staates und formuliert dabei wichtige Erkenntnisse in prägnanten Merksätzen.

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Rezension zu Müller: Religion im Rechtsstaat - Von der Neutralität zur Toleranz

von Gerhard Czermak

Die hier erörterte Streitschrift  "Religion im Rechtsstaat - Von der Neutralität zur Toleranz" des Berner Ordinarius für Öffentl.iches Recht, Markus Müller, wendet sich gegen die religiös-weltanschauliche Neut.ralität des Staates - und damit gegen einen tragenden Pfeiler der Schweizer Verfassung. Der Realitätssinn habe Lehre und Praxis dazu bewogen, keine absolute, sondern lediglich eine relative Neutr.alität anzustreben. Demzufolge sei der Staat weder zur Indifferenz, noch zum strikten Lai.zismus verpflichtet. Die Relativierung erfolge, so Müller, im Rahmen einer Güterabwägung und habe es dem "religiös neutralen Staat" bisher erlaubt, der hiesigen christlichen Prägung und Verwurzelung durch eine sachgerechte Privilegierung Rechnung zu tragen. Die übliche Beschwörung eines religiös neutralen Staates wecke nur unrealistische Erwartungen. Der Staat müsse seine faktische Religiosität anerkennen und sich inhaltlich als "christlich-jüdisch" begreifen. Die Streitschrift enthält eine Fülle sachlich nicht zutreffender Ausführungen zu juristischen, gesellschaftspolitischen und religionspolitischen Sachverhalten und lässt in Teilen einen roten Faden vermissen.

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Rezension zu Jansen: Aspekte des Status von Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts

von Gerhard Czermak

Das aktuell unter dem zurückhaltenden Titel "Aspekte des Status von Religionsgemeins.chaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts. Ausgewählte Fragestellungen des Körperschaft.sstatus in der Rechtspraxis." erschienene Werk von Achim Janssen stellt eher ein  wissenschaftlich anspruchsvolles Handbuch dar als eine punktuelle Abhandlung einzelner Aspekte des KdöR-Rechts. Besonders hervorzuheben ist die erfreulich gute Lesbarkeit und strenge Sachlichkeit sowie der große und zudem sehr aktuelle wissenschaftliche Apparat. Trotz seines Umfangs ist der Band sehr übersichtlich und auch mit Hilfe eines Sachverzeichnisses leicht benutzbar. Ein zusätzliches Plus bietet ein umfangreiches gegliedertes Rechtsprechungsregister. Prädikat: Besonders zu empfehlen.

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Rezension zu Huster: Die ethische Neutralität des Staates

von Gerhard Czermak

Das Grundlagenwerk von Prof. Dr. Stefan Huster "Die ethische Neutralität des Staates.Eine liberale Interpretation der Verfassung" ist jetzt in zweiter Auflage erschienen. Hinzugekommen ist eine 40-seitige Einleitung, die in außergewöhnlich informationsreicher Weise den Diskussionsstand, die Rechtsprechung und Literatur der letzten 15 Jahre analysiert.

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Religion und Weltanschauung im Recht

Der Jurist und Philosoph Thomas Heinrichs hat in diesem Sammelband acht Aufsätze zu Fragen des Verhältnisses von Religion, Weltanschauung und Politik in Deutschland und Europa veröffentlicht. Er zeigt darin auf, in welchen Bereichen konfessionsfreie Bürger gegenwärtig diskriminiert werden.

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Deschner-Gutachten zum § 166 StGB "Gotteslästerungsparagraf" im Bochumer-Prozeß von 1986

Dr. phil. Karlheinz Deschner ist einer der bekanntesten Kirchenkritiker unserer Zeit. Sein Hauptwerk ist seine auf 10 Bände angelegte Kriminalgeschichte des Christentums. In dem 1986 erschienenen Gutachten "Die beleidigte Kirche oder: Wer stört den öffentlichen Frieden?" beschäftigt sich Deschner speziell mit dem  "Gotteslästerungsparagraph" 166 StGB, der in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts in der BRD verschärft Anwendung fand.  In einem von vielen Prozessen stand 1985 ein Student in Bochum vor Gericht. Er hatte ein Flugblatt verteilt, das über die Verfolgung von Atheisten informierte.

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