Der Zwang, entgegen der eigenen religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung in einem mit einem Kreuz ausgestatteten Gerichtssaal verhandeln zu müssen, kann das Grundrecht eines Prozessbeteiligten aus Art. 4 Abs. 1 GG verletzen.
Der ohne Anrufung Gottes geleistete Eid hat nach der Vorstellung des Verfassungsgebers keinen religiösen oder in anderer Weise transzendenten Bezug. Eine Glaubensüberzeugung, die auch den ohne Anrufung Gottes geleisteten Zeugeneid aus religiösen Gründen ablehnt, wird durch Art. 4 Abs. 1 GG geschützt.
Zur Ausstrahlungswirkung des Grundrechts der Glaubensfreiheit auf die Bestrafung wegen unterlassener Hilfeleistung (§ 330 c StGB)
Die Anknüpfung der Kirchensteuerpflicht an innerkirchliche Regelungen, die die Kirchenmitgliedschaft von Taufe und Wohnsitz abhängig machen, verstößt nicht gegen die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit sowie die negative Vereinigungsfreiheit, sofern der Kirchenangehörige jederzeit die Möglichkeit hat, seine Mitgliedschaft zu beenden
1961 wurde das bis dahin geltende System des Vorrangs sozialer Einrichtungen der öffentlichen Hand umgekehrt in einen Vorrang der freien, d. h. in der Praxis vorwiegend kirchlichen Einrichtungen. Das geschah ohne sachliche Notwendigkeit und unter Benutzung des genau genommen "leerformelhaften" (Roman Herzog) Subsidiaritätsprinzips der katholischen Soziallehre, und zwar gegen den Widerstand etlicher Städte und Gemeinden.
Die Heranziehung zur Kirchenbausteuer auf Grund des Badischen Ortskirchensteuergesetzes verletzt die juristischen Personen in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG. Das Grundgesetz verbietet dem Staat, einer Religionsgesellschaft hoheitliche Befugnisse gegenüber Personen zu verleihen, die keiner Religionsgesellschaft angehören.
Eine Regelung, wonach der keiner steuererhebenden RG angehörender Ehepartner zur Kirchensteuer des Partners herangezogen wird, ist verfassungswidrig. Auch eine steuerliche Haftung ist unzulässig.
Das Grundrecht der Glaubensfreiheit erlaubt auszusprechen und auch zu verschweigen, dass und was man glaubt oder nicht glaubt. Die Glaubensfreiheit umfasst auch die Werbung für den eigenen Glauben wie die Abwerbung von einem fremden Glauben. Wer einem anderen für die Lösung von seinem Glauben unter Ausnutzung besonderer Verhältnisse Genussmittel verspricht, genießt hierfür nicht den Schutz der Glaubensfreiheit.
Das BVerfG kann über die Gültigkeit internationaler Verträge mit innerstaatlicher Wirkung für die Verfahrensbeteiligten als verfassungsrechtliche Vorfrage entscheiden.
Die Entscheidung hat keinen spezifisch religionsverfassungsrechtlichen Einschlag, ist aber mit obigem Zitat wichtig für den freiheitlichen Grundcharakter des Systems. Das kann auch in vielen religionsrechtlichen Streitfällen von Bedeutung sein. Die Erklärung zur Voraussetzung eines Parteiverbots kann auch gut zur Problematik des Verbots einer RG oder WG verwendet werden.