Rasterfahndungspraxis der Kirchen: Beschwerden bei der Berliner Datenschutzbeauftragten eingereicht
In Berlin werden personenbezogene Daten regelmäßig vom Finanzamt an die Kirchensteuerstelle, und von dieser an die einschlägige Kirchengemeinde zur Prüfung der Religionszugehörigkeit der Bürger weitergeleitet. Das Prüfungsergebnis wird von dieser zurück an die Kirchensteuerstelle und über diese an das zuständige Finanzamt weitergegeben. Je nach Ergebnis der Prüfung, werden die Betroffenen dann zur Kirchensteuer herangezogen. Für dieses einzig im Bundesland Berlin praktizierte Verfahren hat sich der Begriff der Rasterfahndungspraxis eingebürgert. Im Auftrag des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) hat der Datenschutzexperte Prof. Dr. Alexander Roßnagel die Zusammenarbeit der Berliner Finanzbehörden mit den Berliner Kirchensteuerstellen bewertet. Er kommt in seinem Rechtsgutachten zu dem Ergebnis, dass die gegenwärtige Praxis datenschutzrechtlich unzulässig ist. Auf dieser Grundlage haben Betroffene nunmehr in zwei Fällen Beschwerde bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eingereicht.
