Eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter 14 Landesregierungen ergab, dass die Ablösung der Staatsleistungen die Kirchen für die Mehrheit keine Priorität hat. Es sei ein schlechter Zeitpunkt, hieß es nach dem Bericht des epd etwa aus Thüringen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Andere Länder verwiesen auf zentrale Fragen, die noch geklärt werden müssten. Einigkeit besteht unter den Ländern jedenfalls offenbar darin, den über 102 Jahre alten Verfassungsauftrag weiter zurückzustellen. Eine äußerst teure Entscheidung: Epd berichtet, dass dieses Jahr rund 638 Millionen Euro von den Ländern vornehmlich an die evangelische und katholische Kirche bezahlt werden. 

Im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger legt der Kölner Jura-Professor Markus Ogorek am 16.07.2023 mit guten Argumenten nahe, dass eine etwaige seitens eines beklagten Erzbistums erhobene Einrede der Verjährung in einem Amtshaftungsprozess eines Missbrauchsopfers wahrscheinlich als rechtsmissbräuchlich anzusehen wäre.

Unser ifw-Beirat Christoph Schmitz-Scholemann, Richter am BAG aD, beschäftigt sich in einem Blogbeitrag "Der liebe Gott und das Arbeitsrecht" vom 15.06.2023 mit dem Fall einer von einem Krankenhaus des Caritasverbandes gekündigten Hebamme. Ihr wurde gekündigt, weil die unstreitig gläubige Katholikin wegen der Missbrauchsskandale aus der Kirche ausgetreten war. Für die Gekündigte war das angesichts dessen, dass in dem Krankenhaus auch konfessionslose Hebammen beschäftigt sind, nicht nachvollziehbar, weshalb sie vor Gericht zog.

Damit steht die Hebamme nicht alleine, auch einer Erzieherin wurde in einer evangelischen Kita aufgrund ihres Kirchenaustritts gekündigt.

Der neue Koalitionsvertrag in Bremen vom 25.06.2023 sieht für das kirchliche Arbeitsrecht eine deutliche Reforminitiative vor.