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Rechtsfälle

Sammlung von säkularen Erfolgen und Misserfolgen bei Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen.

Verfassungsbeschwerde: Anerkennung von Piratenkopftuch als weltanschauliche Kopfbedeckung

wegen: Verletzung von Art. 4 GG wegen Verneinung der Weltanschauungseigenschaft der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V. 

Religiöse Kopfbedeckungen wie z.B. das Kopftuch werden von deutschen Behörden auf Personalausweisbildern akzeptiert. Dem Vorsitzenden der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V. untersagte es die Stadt Templin jedoch, ein Piratentuch als weltanschauliche Kopfbedeckung auf seinem Passbild zu tragen. Die Klage des Betroffenen gegen den entsprechenden Bescheid der Stadt Templin wurde vom zuständigen Verwaltungsgericht Potsdam abgewiesen. Die Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V. sei keine Weltanschauungsgemeinschaft, sondern lediglich eine Religionsparodie. Eine Berufung gegen diese Entscheidung wurde vom Oberverwaltungsgericht nicht zugelassen.

Das ifw unterstützt den Vorsitzenden der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V. bei seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht: Der Nichtzulassungsbeschluss verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG. Zugleich stellt die Verneinung der Weltanschauungseigenschaft der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V. eine Verletzung von Art. 4 GG dar. 

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Meinungsfreiheit: Der Fall Hamed Abdel-Samad / Facebook Ireland Ltd.

wegen: Verletzung von Art. 5 GG.

Hamed Abdel-Samad stellte am 27. November 2018 in seinem Facebook-Konto den folgenden Beitrag ein (LINK):

"Ihr Feiglinge! Viele junge Muslime/Muslimas leben im Westen und genießen die Vorzüge der Freiheit, setzen sie sich aber für diese Freiheit kaum ein. Viele sind gut gebildet und haben einen guten Job, bleiben aber in den Zwängen der Religion und der eigenen Community verhaftet. Ihre Bildung und Engagement stellen sie selten im Dienste der Aufklärung und des Gemeinwesens, sondern eher im Dienste des Islam oder der Parallelgesellschaft. […] Wenn ihr euch für die Freiheit aller einsetzen würdet, statt nur Sonderbehandlung für euch zu verlangen, wäre viel gewonnen!"

Am 28. November 2018 sperrte Facebook das Konto von Hamed Abdel-Samad für drei Tage und löschte den o.g. Text als "Hassrede". Am gleichen Tag stellte Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel (Hamburg) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Einen Tag später wurde die Facebook-Sperrung aufgehoben. Laut Facebook handelte es sich bei der Sperrung um einen "Fehler".

Das Landgericht Berlin lehnte den Erlass einer einstweiligen Verfügung ab (Az 55 O 331/18). Ebenso der 10. Zivilsenat des Kammergerichts, welcher in seiner Entscheidung dennoch wichtige Aussagen traf. 

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Twitter-Blockade und Art. 5 Grundgesetz: Der Fall ifw gegen den thüringischen Ministerpräsidenten

wegen: Verletzung von Art. 5 GG.

Mit dem Verfahren beabsichtigt das ifw, jenseits der Durchsetzung der Rechtsinteressen in eigener Sache, einen Beitrag zur Klärung zentraler Punkte der Netzpolitik auf dem "Neuland" der Kommunikation von Regierungsmitgliedern und Behörden in den Sozialen Medien zu leisten.

Von Interesse sind vor allem drei Punkte:

1. Zuordnung des Twitter-Kontos als Kommunikationsmedium zur amtlichen Tätigkeit.

2. Veröffentlichungen eines Ministerpräsidenten auf Twitter von Bedeutung für die politische Meinungsbildung. 

3. Blockieren von Twitter-Nutzern durch einen Ministerpräsidenten als Eingriff in die Grundrechte. 

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Religionskritik im Lebenskundlichen Unterricht unerwünscht: Der Fall des Herrn K

wegen: Verhängung einer erzieherischen Maßnahme in der Bundeswehr. 

Thema des Lebenskundlichen Unterrichts war die Frage: "Ist der Islam mit der Moderne vereinbar?". Herr K. meldete sich mehrfach und erhielt durch die Militärpfarrerin auch mehrfach das Wort. Bei diesen Wortmeldungen vertrat er naturgemäß jeweils seine Meinung und äußerte sich kritisch sowohl über den Islam als auch über das Christentum und  hinterfragte deren Glaubenskonzepte mit ethischen Argumenten. Seine Religionskritik basierte auf den Schriften von Hamed Abdel-Samad und Karl-Heinz Deschner. 

Daraufhin wurde ihm vorgeworfen, er habe den Ablauf des Lebenskundlichen Unterrichts gestört. Die Störung sei dadurch erfolgt, dass er sich ständig zu Wort gemeldet habe. Des Weiteren wird ausgeführt, dass die unterrichtende Militärpfarrerin und nicht weiter benannte Kameraden dies als Störung des Unterrichts und als Provokation angesehen hätten bzw. dies als Störung und Provokation "empfanden". Es sollen außerdem "religiöse Gefühle von Kameraden verletzt" worden sein.

Gegen Herrn K. wurde eine erzieherische Maßnahme verhängt.

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„Dienst unter dem Kreuz“ in der Bundeswehr: Der Fall des Herrn K

wegen: Verpflichtung zur Teilnahme an Appellen vor einem lebensgroßen Holzkreuz in einer Bundeswehrkaserne. 

Herr K. ist Rüstungskontrollstabsoffizier bei der Bundeswehr und seit dem Jahr 2003 in einer Kaserne in NRW eingesetzt. Bis ins Jahr 2015 befand sich am Appellplatz auf dem Kasernengelände das christliche Symbol des Kreuzes in schlicht gehaltener Form aus Birkenholz. Es war zum Zwecke der Militärseelsorge von der Arbeitsgemeinschaft katholischer Soldaten errichtet worden. Im Jahre 2015 wurde das Birkenkreuz entfernt und durch den Kasernenkommandanten stattdessen ein wesentlich größeres massives Kreuz aus Eiche mit einer Höhe von ca. 3 Metern auf dem Appellplatz/Antreteplatz errichtet. Die Appelle, an denen auch Herr K. teilnahm und teilnehmen musste, fanden vor diesem Eichenkreuz statt. Im Jahre 2016 beschäftigte sich der Beschwerdeführer intensiv mit der Geschichte des Christentums. Dabei musste er zur Kenntnis nehmen, welche Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Heranziehung des religiösen Symbols des Kreuzes in der Vergangenheit verübt wurden. Diese religionskritische Auseinandersetzung führte dazu, dass er es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren und es nicht ertragen konnte, weiterhin unter dem Symbol des christlichen Kreuzes auf dem Appellplatz anzutreten.

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Diskriminierender Ethikunterricht an einer bayerischen Grundschule: Der Fall der Frau S - Ordnungswidrigkeitenverfahren

wegen: Verstoß gegen das Bayerische Erziehungs- und Unterrichtsgesetz (BayEUG). 

Die Tochter der Frau S. besuchte im streitgegenständlichen Zeitraum die 4. Klasse einer bayerischen Grundschule. Frau S. hatte ihre Tochter aus weltanschaulichen Gründen vom verpflichtenden Religionsunterricht abgemeldet. Deshalb musste die Tochter gemäß Art. 76, 119 Abs. 1 Nr. 2, 47 BayEUG den Ethikunterricht als reguläres Pflichtfach besuchen. Dieser fand immer einmal die Woche am Nachmittag in der Zeit von 13.30 Uhr bis 15 Uhr statt. Es war der einzige Unterricht am Nachmittag an dieser Schule. Der Religionsunterricht fand stets am Vormittag statt. Dies empfand Frau S. als Diskriminierung.    

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Was ist eine Weltanschauungsgemeinschaft? Der Fall Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V. gegen das Land Brandenburg

wegen: Aufstellung von Gottesdiensthinweistafeln.

Die Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V. hat 250 Vereinsmitglieder. Die Gesamtzahl der Anhänger des Fliegenden Spaghettimonsters, die sich selbst als Pastafari bezeichnen, beläuft sich in Deutschland auf schätzungsweise 20.000 Personen. Dem Auftritt des Vereins bei Facebook folgen über 12.000 Internetnutzer. Der Verein beantragte im Jahr 2014 bei der zuständigen Behörde, an den Ortseingangsstraßen von Templin Nudelmessehinweisschilder aufstellen zu dürfen. Ebenso wie die christlichen Religionsgemeinschaften der Stadt wollte er damit für seine wöchentliche "Nudelmesse" werben. Zunächst wurde die Erlaubnis gewährt, dann jedoch vom Land Brandenburg zurückgenommen.

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Schulfrei nur für christliche Grundschüler? Der Fall des Herrn K - Ordnungswidrigkeitenverfahren

wegen: Verstoß gegen die Schulbesuchsverordnung Baden-Württemberg. 

Die Schulbesuchsverordnung BW sieht eine Unterrichtsbefreiung am Montag nach einer Kommunion vor. Für Konfessionsfreie ist kein einziger freier Tag vorgesehen. Der Sohn des Herrn K. besucht die 3. Klasse. Herr K. erlaubte seinem Sohn an einem Montag nicht zum Schulunterricht zu gehen, sondern zuhause zu bleiben, weil auch Schüler, die am Vortag die Kommunion empfangen hatten, zum Unterricht nicht erscheinen mussten. Darin sah Herr K eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung zwischen katholischen und konfessionsfreien Kindern.    

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Warum Atheisten Kirchensteuer zahlen: Der Fall Herr K gegen die Bundesrepublik Deutschland

wegen: Abzug des besonderen Kirchgeldes seitens des Finanzamtes durch Verrechnung mit dem Steuererstattungsanspruch des Nichtkirchenmitglieds. 

Das besondere Kirchgeld ist eine spezielle Kirchensteuer für Kirchenmitglieder, deren Ehepartner keiner Kirche angehört ("glaubensverschiedene Ehe"). Herr K. ist aus der Kirche ausgetreten. Seine Ehefrau ist Mitglied der evangelischen Kirche und hat ein eigenes Einkommen. Eigentlich müsste sie deshalb nur die Kircheneinkommensteuer zahlen. Dennoch wird auch das sogenannte "besondere Kirchgeld" bei ihr berechnet. Die Kirche nimmt eine Vergleichsberechnung vor und der höhere Betrag wird festgesetzt. Das besondere Kirchgeld berechnet sich nach dem sogenannten "Lebensführungsaufwand" des kirchenangehörigen Ehegatten. Grundlage für die Berechnung dieses Lebensführungsaufwandes ist das "gemeinsam zu versteuernde Einkommen" des Ehepaares. Damit zahlt mittelbar auch das Nichtkirchenmitglied Kirchensteuer.    

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Warum eine Muslima Kirchensteuer zahlt: Der Fall Herr und Frau X gegen das Evang.-Luth. Kirchensteueramt

wegen: Erhebung des besonderen Kirchgeldes bei Doppelverdienern.

Herr X verfügt als Kirchenmitglied über ein eigenes Einkommen, welches weit über dem Durchschnittseinkommen liegt. Eigentlich müsste er deshalb nur die Kircheneinkommensteuer zahlen. Dennoch wird auch das besondere Kirchgeld bei ihm berechnet. Die Kirche nimmt eine Vergleichsberechnung vor und der höhere Betrag wird festgesetzt. Das besondere Kirchgeld ist in der Regel dann höher als die Kircheneinkommensteuer, wenn das Einkommen des nichtkirchlichen Ehepartners höher ist als das 1,5 fache des Einkommens des kirchlichen Ehepartners. Damit wird hier das Einkommen der muslimischen Ehefrau, Frau X, welche kein Kirchenmitglied ist, als erfolgreiche Unternehmerin aber deutlich mehr verdient als ihr Ehemann, entscheidend für die Kirchensteuer. 

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