wegen: Verhängung einer erzieherischen Maßnahme in der Bundeswehr. 

Thema des Lebenskundlichen Unterrichts war die Frage: "Ist der Islam mit der Moderne vereinbar?". Herr K. meldete sich mehrfach und erhielt durch die Militärpfarrerin auch mehrfach das Wort. Bei diesen Wortmeldungen vertrat er naturgemäß jeweils seine Meinung und äußerte sich kritisch sowohl über den Islam als auch über das Christentum und  hinterfragte deren Glaubenskonzepte mit ethischen Argumenten. Seine Religionskritik basierte auf den Schriften von Hamed Abdel-Samad und Karl-Heinz Deschner. 

Daraufhin wurde ihm vorgeworfen, er habe den Ablauf des Lebenskundlichen Unterrichts gestört. Die Störung sei dadurch erfolgt, dass er sich ständig zu Wort gemeldet habe. Des Weiteren wird ausgeführt, dass die unterrichtende Militärpfarrerin und nicht weiter benannte Kameraden dies als Störung des Unterrichts und als Provokation angesehen hätten bzw. dies als Störung und Provokation "empfanden". Es sollen außerdem "religiöse Gefühle von Kameraden verletzt" worden sein.

Gegen Herrn K. wurde eine erzieherische Maßnahme verhängt.

wegen: Verpflichtung zur Teilnahme an Appellen vor einem lebensgroßen Holzkreuz in einer Bundeswehrkaserne. 

Herr K. ist Rüstungskontrollstabsoffizier bei der Bundeswehr und seit dem Jahr 2003 in einer Kaserne in NRW eingesetzt. Bis ins Jahr 2015 befand sich am Appellplatz auf dem Kasernengelände das christliche Symbol des Kreuzes in schlicht gehaltener Form aus Birkenholz. Es war zum Zwecke der Militärseelsorge von der Arbeitsgemeinschaft katholischer Soldaten errichtet worden. Im Jahre 2015 wurde das Birkenkreuz entfernt und durch den Kasernenkommandanten stattdessen ein wesentlich größeres massives Kreuz aus Eiche mit einer Höhe von ca. 3 Metern auf dem Appellplatz/Antreteplatz errichtet. Die Appelle, an denen auch Herr K. teilnahm und teilnehmen musste, fanden vor diesem Eichenkreuz statt. Im Jahre 2016 beschäftigte sich der Beschwerdeführer intensiv mit der Geschichte des Christentums. Dabei musste er zur Kenntnis nehmen, welche Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Heranziehung des religiösen Symbols des Kreuzes in der Vergangenheit verübt wurden. Diese religionskritische Auseinandersetzung führte dazu, dass er es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren und es nicht ertragen konnte, weiterhin unter dem Symbol des christlichen Kreuzes auf dem Appellplatz anzutreten.

wegen: Aufstellung von Gottesdiensthinweistafeln.

Die Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V. hat 250 Vereinsmitglieder. Die Gesamtzahl der Anhänger des Fliegenden Spaghettimonsters, die sich selbst als Pastafari bezeichnen, beläuft sich in Deutschland auf schätzungsweise 20.000 Personen. Dem Auftritt des Vereins bei Facebook folgen über 12.000 Internetnutzer. Der Verein beantragte im Jahr 2014 bei der zuständigen Behörde, an den Ortseingangsstraßen von Templin Nudelmessehinweisschilder aufstellen zu dürfen. Ebenso wie die christlichen Religionsgemeinschaften der Stadt wollte er damit für seine wöchentliche "Nudelmesse" werben. Zunächst wurde die Erlaubnis gewährt, dann jedoch vom Land Brandenburg zurückgenommen.

wegen: Abzug des besonderen Kirchgeldes seitens des Finanzamtes durch Verrechnung mit dem Steuererstattungsanspruch des Nichtkirchenmitglieds. 

Das besondere Kirchgeld ist eine spezielle Kirchensteuer für Kirchenmitglieder, deren Ehepartner keiner Kirche angehört ("glaubensverschiedene Ehe"). Herr K. ist aus der Kirche ausgetreten. Seine Ehefrau ist Mitglied der evangelischen Kirche und hat ein eigenes Einkommen. Eigentlich müsste sie deshalb nur die Kircheneinkommensteuer zahlen. Dennoch wird auch das sogenannte "besondere Kirchgeld" bei ihr berechnet. Die Kirche nimmt eine Vergleichsberechnung vor und der höhere Betrag wird festgesetzt. Das besondere Kirchgeld berechnet sich nach dem sogenannten "Lebensführungsaufwand" des kirchenangehörigen Ehegatten. Grundlage für die Berechnung dieses Lebensführungsaufwandes ist das "gemeinsam zu versteuernde Einkommen" des Ehepaares. Damit zahlt mittelbar auch das Nichtkirchenmitglied Kirchensteuer.