Sterbehilfe

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Auch das Gesundheitsministerium sollte sich an geltendes Recht halten: ifw-Kommentar zum Suizidbeihilfe-Gutachten von Udo Di Fabio

Eigentlich müsste das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Menschen in extremen Notlagen die Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zwecke der Selbsttötung erteilen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will das entsprechende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom März 2017 jedoch nicht umsetzen. Zur Begründung hat das BfArM ein Gutachten des Ex-Verfassungsrichters Udo Di Fabio veröffentlicht, das empfiehlt, keine Erlaubnisse zu erteilen. Allerdings basieren die Empfehlungen des Gutachtens auf einer "Fehldeutung" des BVerwG-Urteils und einer "wissenschaftlich unsauberen und tendenziösen Arbeitsweise", wie das Institut für Weltanschauungsrechtinfo-icon (ifw) in einem heute veröffentlichten Kommentar darlegt.

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ifw-Kommentar zum Gutachten „Erwerbserlaubnis letal wirkender Mittel zur Selbsttötung in existenziellen Notlagen“ von Prof. Udo Di Fabio für das Arzneimittel-Institut (BfArM)

Dr. Jacqueline Neumann,  Ludwig A. Minelli | Dieser ifw-Kommentar zum Gutachten "Erwerbserlaubnis letal wirkender Mittel zur Selbsttötung in existenziellen Notlagen" von Prof. Udo Di Fabio für das Arzneimittel-Institut (BfArM) weist nach, dass die Empfehlungen des Gutachtens auf einer "Fehldeutung" des BVerwG-Urteils vom 2. März 2017 (Az.: 3 C 19/15) basieren. Das ifw entkräftet die vom BfArM und von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) in der Öffentlichkeit verbreiteten Kernaussagen des Gutachtens. Demnach ist das BfArM rechtlich verpflichtet, Menschen in extremen Notlagen die Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zwecke der Selbsttötung zu erteilen.

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Reinhard Merkel in der FAZ: Suizidbeihilfe-Gutachten von Udo Di Fabio überzeugt nicht

FAZ: Reinhard Merkel (ifw-Beirat) übt in dem FAZ-Artikel "Gegenrede zu Di Fabio. Der Staat darf beim Suizid helfen" am 15. Februar 2018 deutliche Kritik an dem Gutachten "Erwerbserlaubnis letal wirkender Mittel zur Selbsttötung in existenziellen Notlagen", das der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio für das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 2. März 2017 (Az.: 3 C 19/15) erstellte.

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Schadensersatz für künstliche Lebensverlängerung

Süddeutsche Zeitung: Am 21.12.2017 ist ein Grundsatzurteil des Oberlandesgerichts München (OLG) zur künstlichen Lebensverlängerung ergangen (Az.: 1 U 454/17). Ein Mann hatte gegen den Hausarzt seines verstorbenen Vaters geklagt und hat nunmehr vom OLG als Alleinerbe ein Schmerzensgeld in Höhe von 40 000 Euro zugesprochen bekommen. Der Arzt hatte fünf Jahre lang die künstliche Ernährung seines Vaters mittels einer PEG-Sonde aufrechterhalten, obwohl dieser unumkehrbar dement war. Das Gericht bejahte einen Behandlungsfehler, da der behandelnde Arzt es unterlassen hatte, die Fortsetzung einer künstlichen Ernährung oder deren Beendigung mit Umstellung des Behandlungsziels auf rein palliative Versorgung besonders gründlich mit dem Betreuer des Vaters zu erörtern. (Weiterlesen)

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ifw-Beirat Ludwig A. Minelli kommentiert wegweisende BVerwG-Entscheidung zur Sterbehilfe

hpd: Das Bundesverwaltungsgericht hat erstmals im Zusammenhang mit den Artikeln 1 und  2 des deutschen Grundgesetzes erklärt, dass das Selbstbestimmungsrecht des Menschen auch in Bezug auf einen beabsichtigten Suizidinfo-icon in der Weise zu schützen ist, dass ihm ein Zugang zum (Sterbe-) Medikament Natrium-Pentobarbital (NaP) eröffnet werden muss, wenn zumutbare Alternativen fehlen. Bislang konnten sich deutsche Juristen diesbezüglich nur auf ein ausländisches und auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechteinfo-icon berufen. (Weiterlesen)

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2. Stellungnahme der gbs zu den Verfassungsbeschwerden gegen § 217 StGB

Dr. Jacqueline Neumann|Die zweite Stellungnahme der Giordano-Bruno-Stiftung (ausgearbeitet von Dr. Jacqueline Neumann) ergänzt die Argumentation der 1. Stellungnahme der gbs (verfasst von Dr. Michael Schmidt-Salomon), die am 27.9.2016 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass § 217 StGB mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Eine verfassungskonforme Auslegunginfo-icon des Gesetzes ist nicht möglich.

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1. Stellungnahme der gbs zu den Verfassungsbeschwerden gegen § 217 StGB

Dr. Michael Schmidt-Salomon | Das im vergangenen Jahr vom Deutschen Bundestag beschlossene "Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung"  (§ 217 StGB) ist "weder geeignet, noch erforderlich noch verhältnismäßig, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu schützen". Zu diesem Ergebnis kommt eine Stellungnahme des Autors, die die Giordano-Bruno-Stiftung  (gbs) vergangene Woche beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und auch auf ihrer Website veröffentlicht hat. 

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