Aufsatz

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Folter und Verletzung der Menschenwürde

Prof. em. Dr. Rolf Dietrich Herzberg | Der vorliegende Beitrag kritisiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018  (2 BvR 309/15; 2 BvR 502/16), in welchem die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung definiert werden. Der Senat konzentriert sich in dem Urteil auf den Aspekt des Freiheitsentzugs, setzt sich jedoch kaum mit der mit der Fixierung einhergehenden Würdeverletzung auseinander. Zudem wird eine Auseinandersetzung mit dem Folterbegriff vermieden, obwohl die Fixierung die Voraussetzungen des Art. 1 Nr. 1 der UN-Antifolterkonvention erfüllt, also eine Folter im Rechtssinne darstellt. Der Autor plädiert dafür, in der Fixierung eines Menschen eine Folter im Rechtssinne zu sehen, die allerdings zum Schutz wichtiger Rechtsgüter als ein Handeln im Notstand bisweilen gerechtfertigt sein kann.

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Der blinde Fleck des deutschen Rechtssystems

Dr. Michael Schmidt-Salomon | In seinem rechtsphilosophischen Grundlagenaufsatz "Der blinde Fleck des deutschen Rechtssystemsinfo-icon" kritisiert der Philosoph Schmidt-Salomon (Mitglied des ifw-Direktoriums) die Missachtung der weltanschaulichen Neut.ralität des Staates und führt aus, wie die damit einhergehende "illegitime Einschränkung bürgerlicher Freiheiten" behoben werden könnte. Dabei thematisiert er u.a. die Verantwortung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich bei Gesetzgebungsverfahren keineswegs auf ihr "religiöses Gewissen" berufen dürften. Vielmehr seien sie gerade durch die "Gewissensformel" der Verfassung dazu verpflichtet, dem Gebot der weltanschaulichen Neut.ralität zu folgen. Der 20-seitige Artikel, der von grundsätzlicher Bedeutung für die Politik im säkularen Staat ist, wird in der Herbstausgabe der Philosophie-Zeitschrift "Aufklärung und Kritik" erscheinen. Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion veröffentlicht das Institut für Weltanscha.uungsrecht den Text bereits vorab zum "99. Geburtstag der Demokratie in Deutschland" (Tag des Inkrafttretens der Weimarer Verfa.ssung am 14. August 1919).

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Strategien ideologischer Begriffsbildung im Recht

Prof. Dr. Dr. h.c. Ulfrid Neumann | Der vorliegende, Dieter Simon gewidmete, Beitrag thematisiert das Verhältnis von rechtlichem Entscheidungsprogramm und gesellschaftlichen Richtigkeitsvorstellungen und beleuchtet geeignete Strategien des Einbaus ideologischer Elemente in das entscheidungsleitende rechtliche Regelsystem auf der Ebene der Regelbildung unterhalb des gesetzten Rechts, also im Bereich der Rechtsdogmatik. Dieter Simon, von 1980 bis 2003 Direktor am Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte in Frankfurt am Main, war im Kontext der Diskussion um das sogenannte "Frankfurter Behindertenurteil" der Frage nachgegangen, welche Erwartungen die bundesrepublikanische Gesellschaft bezüglich der Berücksichtigung ihrer eigenen moralischen Überzeugungen in den Entscheidungen der Richterschaft hat.

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Ethische Rechtsfragen und das Verbot der Staatsideologie

Dr. Gerhard Czermak | Keine Staatsverfassung enthält ausschließlich formale Regeln, und selbst formale Regeln entspringen einer wertebezogenen Grundvorstellung und repräsentieren diese. In diesem Kommentar stellt sich der Autor die Frage nach den Werten (der "Ideologie) des Grundgesetzes und der Zulässigkeit ideologischer Momente in Gesetzgebung und Verwaltung, insbesondere bei der staatlichen Schulerziehung und Fragen der Bioethikinfo-icon einschließlich des humanen Sterbens. Im Ergebnis darf und soll der pluralistische Staat religiöse Tatbestände je nach Sacherfordernis in seiner Rechtsordnung zwar berücksichtigen. Er darf dabei aber niemals einseitig eine Richtung bzw. eine bestimmte Weltanschauung bevorzugen.

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Staatliches Kirchensteuerrecht an die Rechtswirklichkeit anpassen

Dr. Jacqueline Neumann | In diesem Kommentar werden den Bundesländern eklatante rechtsstaatliche Reformdefizite nachgewiesen. Die juristische Einschätzung basiert auf einer aktuellen Auswertung empirischer Daten zu der Frage "Wer ist Kirchenmitglied?" der Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid). Demnach sind die staatlichen Vorgaben zur Festlegung der Kirchensteuerpflicht veraltet und gehen an der heutigen Rechtswirklichkeit vorbei. Der Kommentar entwickelt vier Reformoptionen.

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Ist die Trennung von Staat und Kirche etwas Schlimmes?

Johann-Albrecht Haupt | Anhand dreier Beispiele aus zentralen Bereichen des Staatskirchenrechts (Kirchensteuerinfo-icon, Staatsleistungeninfo-icon, Staatskirchenverträgeinfo-icon) zeigt der Autor, dass die Staatspraxis vom Wortlaut der Verfassungsbestimmungen zugunsten der Religionsgemeinschafteninfo-icon, vor allem der Kirche, erheblich abweicht.chts (Kirchensteuer, Staatsleistungen, Staatskirchenverträge) zeigt der Autor, dass die Staatspraxis vom Wortlaut der Verfassungsbestimmungen zugunsten der Religionsgemeinschaften, vor allem der Kirchen, abweicht. 

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Plädoyer für einen weltanschaulich neutralen Staat

Dr. Michael Schmidt-Salomon | Am Beispiel des jüngst verabschiedeten § 217 StGB zeigt der Autor, dass eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen im Strafrechtinfo-icon, Steuerrecht, Medienrecht, Medizinrecht, in den Landesverfassungen, Feiertagsgesetzen, Schulordnungen etc., die gegen das Gebot der weltanschaulichen Neutralitätinfo-icon verstoßen. Er plädiert dafür, den Rechtsstaat unter dem Blickwinkel des Neutralitätsgebots grundlegend auf den Prüfstand zu stellen. Denn nur ein weltanschaulich neutraler Staat kann eine "Heimstatt aller Staatsbürger" sein.

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Über die Kirchensteuer

Johann-Albrecht Haupt | Von 2005 bis 2013 verminderte sich die Zahl der Kirchenangehörigen in Deutschland (evangelische und katholische Kirche) um etwa 7  v.H. auf 47,5 Millionen. Im gleichen Zeitraum wuchs das Kirchensteueraufkommen bei der katholischen Kirche von rund 4,1 Milliarden Euro auf 5,46 Milliarden Euro, bei der evangelischen Kirche ...

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"Hinkende Trennung“ von Staat und Kirche

Dr. Ernst-Heinrich Ahlf | Im Folgenden wird eine zusammenfassende Einschätzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum sog. Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften und zur sog. "hinkenden Trennung" von Staat und Kirche dargelegt. Das Ergebnis zur Rspr des BVerfG zum SBR und zum Trennungsprinzip ist erschütternd und aus rechtstaatlicher Sicht kaum vertretbar.  Es bedarf eines "echten gerichtlichen Willensaktes des BVerfG" (Czermak), um zumindest die gröbsten Mängel im Religionsverfa.ssungsrecht zu beseitigen.

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