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Staatliches Kirchensteuerrecht an die Rechtswirklichkeit anpassen

Jacqueline Neumann (ifw) | In diesem Kommentar werden den Bundesländern eklatante rechtsstaatliche Reformdefizite nachgewiesen. Die juristische Einschätzung basiert auf einer aktuellen Auswertung empirischer Daten zu der Frage "Wer ist Kirchenmitglied?" der Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid). Demnach sind die staatlichen Vorgaben zur Festlegung der Kirchensteuerpflicht veraltet und gehen an der heutigen Rechtswirklichkeit vorbei. Der Kommentar entwickelt vier Reformoptionen.

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Ist die Trennung von Staat und Kirche etwas Schlimmes?

Johann-Albrecht Haupt | Anhand dreier Beispiele aus zentralen Bereichen des Staatskirchenrechts (Kirchensteuerinfo-icon, Staatsleistungeninfo-icon, Staatskirchenverträgeinfo-icon) zeigt der Autor, dass die Staatspraxis vom Wortlaut der Verfassungsbestimmungen zugunsten der Religionsgemeinschafteninfo-icon, vor allem der Kirche, erheblich abweicht.chts (Kirchensteuer, Staatsleistungen, Staatskirchenverträge) zeigt der Autor, dass die Staatspraxis vom Wortlaut der Verfassungsbestimmungen zugunsten der Religionsgemeinschaften, vor allem der Kirchen, abweicht. 

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Plädoyer für einen weltanschaulich neutralen Staat

Dr. Michael Schmidt-Salomon | Am Beispiel des jüngst verabschiedeten § 217 StGB zeigt der Autor, dass eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen im Strafrechtinfo-icon, Steuerrecht, Medienrecht, Medizinrecht, in den Landesverfassungen, Feiertagsgesetzen, Schulordnungen etc., die gegen das Gebot der weltanschaulichen Neutralitätinfo-icon verstoßen. Er plädiert dafür, den Rechtsstaat unter dem Blickwinkel des Neutralitätsgebots grundlegend auf den Prüfstand zu stellen. Denn nur ein weltanschaulich neutraler Staat kann eine "Heimstatt aller Staatsbürger" sein.

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Über die Kirchensteuer

Johann-Albrecht Haupt | Von 2005 bis 2013 verminderte sich die Zahl der Kirchenangehörigen in Deutschland (evangelische und katholische Kirche) um etwa 7  v.H. auf 47,5 Millionen. Im gleichen Zeitraum wuchs das Kirchensteueraufkommen bei der katholischen Kirche von rund 4,1 Milliarden Euro auf 5,46 Milliarden Euro, bei der evangelischen Kirche ...

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"Hinkende Trennung“ von Staat und Kirche

Dr. Ernst-Heinrich Ahlf | Im Folgenden wird eine zusammenfassende Einschätzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum sog. Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften und zur sog. "hinkenden Trennung" von Staat und Kirche dargelegt. Das Ergebnis zur Rspr des BVerfG zum SBR und zum Trennungsprinzip ist erschütternd und aus rechtstaatlicher Sicht kaum vertretbar.  Es bedarf eines "echten gerichtlichen Willensaktes des BVerfG" (Czermak), um zumindest die gröbsten Mängel im Religionsverfa.ssungsrecht zu beseitigen.

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Religiös-konservative Ideologie als juristisches Erkenntnismittel

Dr. Gerhard Czermak| Rechtliche Erkenntnisse werden im allgemeinen nach unter Juristen im Einzelnen zwar umstrittenen, aber im Grundsatz doch anerkannten und konkret nachvollziehbaren fachlichen Regeln gewonnen. Bei allen Fragen mit besonderem ideologischem Einschlag gilt dieses Einverständnis leider aus menschlicher Schwäche nur bedingt. Diesem Aufsatz geht es deshalb vor allem um einen Vergleich von ausgewählten, aber typischen Gerichtsentscheidungen aus dem religiös-weltanschaulich-ideologischen Bereich mit der methodengerechten Rechtsfindung.

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Öffentliche Schule, Religion und Weltanschauung in Geschichte und Gegenwart der Bundesrepublik Deutschland

Dr. Gerhard Czermak| Die zunehmende religiös-weltanschaulichen Pluralisierung der deutschen Gesellschaft bedeutet zwangsläufig einen Anpassungs- bzw. Rechtfertigungsdruck auf die Rechtsordnung und eine Zunahme von Wertungsdifferenzen zwischen Staat und Religion bzw. Weltanschauung. Die meisten Probleme der Kollision von religiösen und staatlichen Anforderungen treten dabei im Bereich der staatlichen Schule auf.  Schule war aufgrund Ihrer Bedeutung für die geistige Entwicklung der jungen Menschen schon immer ein wichtiger Faktor im Ringen um Macht und Einfluss in Staat und Gesellschaft. 

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Zur Unzulässigkeit des Kreuzes in der Schule aus verfassungsrechtlicher Sicht

Dr. Gerhard Czermak| Wer die weithin und maßlos angefeindete Position, die das BVerfG mit seiner Entscheidung vom 16.5.1995 bezogen hat, Ende 1996 juristisch verteidigen soll, hat auch vor einem akademischen Publikum keine ohne weiteres dankbare Aufgabe. Dabei ist keiner der tragenden Entscheidungsgründe nach den anerkannten Standards heutiger verfassungsrechtlicher Dogm.atik zu erschüttern. Der Beschluß ist eine konsequente Fortentwicklung der bisherigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung und im Ergebnis zwingend. Vielfach fällt die Kritik an der Entscheidung auf ihre Urheber zurück.

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