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Reichsdeputationshauptschluss von 1803 in heutigem Deutsch

Der Reichsdeputationshauptschluss (genauer: Hauptschluss der außerordentlichen Reichsdeputation), gefasst am 25. Februar 1803 im Alten Rathaus von Regensburg, war die Grundlage für die gesetzliche Festlegung, dass die weltlichen Fürsten für ihre linksrheinischen Gebietsverluste an Frankreich abgefunden werden sollten. Dies geschah durch Säkularisation kirchlicher sowie durch Mediatisierung kleinerer weltlicher Herrschaften bisheriger Reichsstände rechts des Rheins. Oft wird der Reichsdeputationshauptschluss dafür herangezogen zu begründen, dass es bis heute Staatsleistungen an die Kirchen gibt. Das dies zweifelhaft ist, ergibt sich auch aus dem Text des Dokuments.

Die deutsche Sprache von 1803 ist heutzutage oftmals nicht mehr unmittelbar verständlich. Karl-Heinz Büchner, ein Mitglied der gbs Rhein-Neckar, hat den Text ins heutige Deutsch übersetzt. Der Text wurde zuerst auf der Homepage des Bündnisses "Altrechtliche Staatsleistungen abschaffen" (BAStA) veröffentlicht. Das ifw dankt für die freundliche Genehmigung, den Text auch an dieser Stelle publizieren zu dürfen.

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Im Auftrag des Herrn - Vortrag über die Vormachtstellung der Kirchen in Deutschland

Dr. Till Müller-Heidelberg | Der vorliegende Beitrag gibt einen Vortrag des Autors im Rahmen einer Ringvorlesung Politikwissenschaft im Wintersemester 2018/19 mit dem Titel "Lobbyismus – Strukturen, Mechanismen und Gefahren" an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz wider. Anhand zahlreicher Beispiele wird gezeigt, dass die von Verfassungs wegen gebotene religiöse und weltanschauliche Neutralität des Staates in der Praxis in Deutschland nicht realisiert ist.

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Der blinde Fleck des deutschen Rechtssystems

Dr. Michael Schmidt-Salomon | In seinem rechtsphilosophischen Grundlagenaufsatz "Der blinde Fleck des deutschen Rechtssystems" kritisiert der Philosoph Schmidt-Salomon (Mitglied des ifw-Direktoriums) die Missachtung der weltanschaulichen Neut.ralität des Staates und führt aus, wie die damit einhergehende "illegitime Einschränkung bürgerlicher Freiheiten" behoben werden könnte. Dabei thematisiert er u.a. die Verantwortung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich bei Gesetzgebungsverfahren keineswegs auf ihr "religiöses Gewissen" berufen dürften. Vielmehr seien sie gerade durch die "Gewissensformel" der Verfassung dazu verpflichtet, dem Gebot der weltanschaulichen Neut.ralität zu folgen. Der 20-seitige Artikel, der von grundsätzlicher Bedeutung für die Politik im säkularen Staat ist, wird in der Herbstausgabe der Philosophie-Zeitschrift "Aufklärung und Kritik" erscheinen. Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion veröffentlicht das Institut für Weltanscha.uungsrecht den Text bereits vorab zum "99. Geburtstag der Demokratie in Deutschland" (Tag des Inkrafttretens der Weimarer Verfa.ssung am 14. August 1919).

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Strategien ideologischer Begriffsbildung im Recht

Prof. Dr. Dr. h.c. Ulfrid Neumann | Der vorliegende, Dieter Simon gewidmete, Beitrag thematisiert das Verhältnis von rechtlichem Entscheidungsprogramm und gesellschaftlichen Richtigkeitsvorstellungen und beleuchtet geeignete Strategien des Einbaus ideologischer Elemente in das entscheidungsleitende rechtliche Regelsystem auf der Ebene der Regelbildung unterhalb des gesetzten Rechts, also im Bereich der Rechtsdogmatik. Dieter Simon, von 1980 bis 2003 Direktor am Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte in Frankfurt am Main, war im Kontext der Diskussion um das sogenannte "Frankfurter Behindertenurteil" der Frage nachgegangen, welche Erwartungen die bundesrepublikanische Gesellschaft bezüglich der Berücksichtigung ihrer eigenen moralischen Überzeugungen in den Entscheidungen der Richterschaft hat.

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Ethische Rechtsfragen und das Verbot der Staatsideologie

Dr. Gerhard Czermak | Keine Staatsverfassung enthält ausschließlich formale Regeln, und selbst formale Regeln entspringen einer wertebezogenen Grundvorstellung und repräsentieren diese. In diesem Kommentar stellt sich der Autor die Frage nach den Werten (der "Ideologie) des Grundgesetzes und der Zulässigkeit ideologischer Momente in Gesetzgebung und Verwaltung, insbesondere bei der staatlichen Schulerziehung und Fragen der Bioethik einschließlich des humanen Sterbens. Im Ergebnis darf und soll der pluralistische Staat religiöse Tatbestände je nach Sacherfordernis in seiner Rechtsordnung zwar berücksichtigen. Er darf dabei aber niemals einseitig eine Richtung bzw. eine bestimmte Weltanschauung bevorzugen.

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Staatliches Kirchensteuerrecht an die Rechtswirklichkeit anpassen

Dr. Jacqueline Neumann | In diesem Kommentar werden den Bundesländern eklatante rechtsstaatliche Reformdefizite nachgewiesen. Die juristische Einschätzung basiert auf einer aktuellen Auswertung empirischer Daten zu der Frage "Wer ist Kirchenmitglied?" der Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid). Demnach sind die staatlichen Vorgaben zur Festlegung der Kirchensteuerpflicht veraltet und gehen an der heutigen Rechtswirklichkeit vorbei. Der Kommentar entwickelt vier Reformoptionen.

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Ist die Trennung von Staat und Kirche etwas Schlimmes?

Johann-Albrecht Haupt | Anhand dreier Beispiele aus zentralen Bereichen des Staatskirchenrechts (Kirchensteuer, Staatsleistungen, Staatskirchenverträge) zeigt der Autor, dass die Staatspraxis vom Wortlaut der Verfassungsbestimmungen zugunsten der Religionsgemeinschaften, vor allem der Kirche, erheblich abweicht.chts (Kirchensteuer, Staatsleistungen, Staatskirchenverträge) zeigt der Autor, dass die Staatspraxis vom Wortlaut der Verfassungsbestimmungen zugunsten der Religionsgemeinschaften, vor allem der Kirchen, abweicht. 

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Plädoyer für einen weltanschaulich neutralen Staat

Dr. Michael Schmidt-Salomon | Am Beispiel des jüngst verabschiedeten § 217 StGB zeigt der Autor, dass eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen im Strafrecht, Steuerrecht, Medienrecht, Medizinrecht, in den Landesverfassungen, Feiertagsgesetzen, Schulordnungen etc., die gegen das Gebot der weltanschaulichen Neutralität verstoßen. Er plädiert dafür, den Rechtsstaat unter dem Blickwinkel des Neutralitätsgebots grundlegend auf den Prüfstand zu stellen. Denn nur ein weltanschaulich neutraler Staat kann eine "Heimstatt aller Staatsbürger" sein.

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Über die Kirchensteuer

Johann-Albrecht Haupt | Von 2005 bis 2013 verminderte sich die Zahl der Kirchenangehörigen in Deutschland (evangelische und katholische Kirche) um etwa 7  v.H. auf 47,5 Millionen. Im gleichen Zeitraum wuchs das Kirchensteueraufkommen bei der katholischen Kirche von rund 4,1 Milliarden Euro auf 5,46 Milliarden Euro, bei der evangelischen Kirche ...

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