Prof. em. Dr. Rolf Dietrich Herzberg | Der vorliegende Beitrag kritisiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018  (2 BvR 309/15; 2 BvR 502/16), in welchem die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung definiert werden. Der Senat konzentriert sich in dem Urteil auf den Aspekt des Freiheitsentzugs, setzt sich jedoch kaum mit der mit der Fixierung einhergehenden Würdeverletzung auseinander. Zudem wird eine Auseinandersetzung mit dem Folterbegriff vermieden, obwohl die Fixierung die Voraussetzungen des Art. 1 Nr. 1 der UN-Antifolterkonvention erfüllt, also eine Folter im Rechtssinne darstellt. Der Autor plädiert dafür, in der Fixierung eines Menschen eine Folter im Rechtssinne zu sehen, die allerdings zum Schutz wichtiger Rechtsgüter als ein Handeln im Notstand bisweilen gerechtfertigt sein kann.

Dr. Michael Schmidt-Salomon | In seinem rechtsphilosophischen Grundlagenaufsatz "Der blinde Fleck des deutschen Rechtssystems" kritisiert der Philosoph Schmidt-Salomon (Mitglied des ifw-Direktoriums) die Missachtung der weltanschaulichen Neut.ralität des Staates und führt aus, wie die damit einhergehende "illegitime Einschränkung bürgerlicher Freiheiten" behoben werden könnte. Dabei thematisiert er u.a. die Verantwortung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich bei Gesetzgebungsverfahren keineswegs auf ihr "religiöses Gewissen" berufen dürften. Vielmehr seien sie gerade durch die "Gewissensformel" der Verfassung dazu verpflichtet, dem Gebot der weltanschaulichen Neut.ralität zu folgen. Der 20-seitige Artikel, der von grundsätzlicher Bedeutung für die Politik im säkularen Staat ist, wird in der Herbstausgabe der Philosophie-Zeitschrift "Aufklärung und Kritik" erscheinen. Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion veröffentlicht das Institut für Weltanscha.uungsrecht den Text bereits vorab zum "99. Geburtstag der Demokratie in Deutschland" (Tag des Inkrafttretens der Weimarer Verfa.ssung am 14. August 1919).

Dr. Gerhard Czermak | Keine Staatsverfassung enthält ausschließlich formale Regeln, und selbst formale Regeln entspringen einer wertebezogenen Grundvorstellung und repräsentieren diese. In diesem Kommentar stellt sich der Autor die Frage nach den Werten (der "Ideologie) des Grundgesetzes und der Zulässigkeit ideologischer Momente in Gesetzgebung und Verwaltung, insbesondere bei der staatlichen Schulerziehung und Fragen der Bioethik einschließlich des humanen Sterbens. Im Ergebnis darf und soll der pluralistische Staat religiöse Tatbestände je nach Sacherfordernis in seiner Rechtsordnung zwar berücksichtigen. Er darf dabei aber niemals einseitig eine Richtung bzw. eine bestimmte Weltanschauung bevorzugen.

Johann-Albrecht Haupt | Anhand dreier Beispiele aus zentralen Bereichen des Staatskirchenrechts (Kirchensteuer, Staatsleistungen, Staatskirchenverträge) zeigt der Autor, dass die Staatspraxis vom Wortlaut der Verfassungsbestimmungen zugunsten der Religionsgemeinschaften, vor allem der Kirche, erheblich abweicht.chts (Kirchensteuer, Staatsleistungen, Staatskirchenverträge) zeigt der Autor, dass die Staatspraxis vom Wortlaut der Verfassungsbestimmungen zugunsten der Religionsgemeinschaften, vor allem der Kirchen, abweicht.