Prof. Dr. Dr. h.c. Ulfrid Neumann | Der vorliegende, Dieter Simon gewidmete, Beitrag thematisiert das Verhältnis von rechtlichem Entscheidungsprogramm und gesellschaftlichen Richtigkeitsvorstellungen und beleuchtet geeignete Strategien des Einbaus ideologischer Elemente in das entscheidungsleitende rechtliche Regelsystem auf der Ebene der Regelbildung unterhalb des gesetzten Rechts, also im Bereich der Rechtsdogmatik. Dieter Simon, von 1980 bis 2003 Direktor am Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte in Frankfurt am Main, war im Kontext der Diskussion um das sogenannte "Frankfurter Behindertenurteil" der Frage nachgegangen, welche Erwartungen die bundesrepublikanische Gesellschaft bezüglich der Berücksichtigung ihrer eigenen moralischen Überzeugungen in den Entscheidungen der Richterschaft hat.

Dr. Jacqueline Neumann | In diesem Kommentar werden den Bundesländern eklatante rechtsstaatliche Reformdefizite nachgewiesen. Die juristische Einschätzung basiert auf einer aktuellen Auswertung empirischer Daten zu der Frage "Wer ist Kirchenmitglied?" der Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid). Demnach sind die staatlichen Vorgaben zur Festlegung der Kirchensteuerpflicht veraltet und gehen an der heutigen Rechtswirklichkeit vorbei. Der Kommentar entwickelt vier Reformoptionen.

Dr. Michael Schmidt-Salomon | Am Beispiel des jüngst verabschiedeten § 217 StGB zeigt der Autor, dass eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen im Strafrecht, Steuerrecht, Medienrecht, Medizinrecht, in den Landesverfassungen, Feiertagsgesetzen, Schulordnungen etc., die gegen das Gebot der weltanschaulichen Neutralität verstoßen. Er plädiert dafür, den Rechtsstaat unter dem Blickwinkel des Neutralitätsgebots grundlegend auf den Prüfstand zu stellen. Denn nur ein weltanschaulich neutraler Staat kann eine "Heimstatt aller Staatsbürger" sein.

Dr. Ernst-Heinrich Ahlf | Im Folgenden wird eine zusammenfassende Einschätzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum sog. Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften und zur sog. "hinkenden Trennung" von Staat und Kirche dargelegt. Das Ergebnis zur Rspr des BVerfG zum SBR und zum Trennungsprinzip ist erschütternd und aus rechtstaatlicher Sicht kaum vertretbar.  Es bedarf eines "echten gerichtlichen Willensaktes des BVerfG" (Czermak), um zumindest die gröbsten Mängel im Religionsverfa.ssungsrecht zu beseitigen.