Johann-Albrecht Haupt | Anhand dreier Beispiele aus zentralen Bereichen des Staatskirchenrechts (Kirchensteuer, Staatsleistungen, Staatskirchenverträge) zeigt der Autor, dass die Staatspraxis vom Wortlaut der Verfassungsbestimmungen zugunsten der Religionsgemeinschaften, vor allem der Kirche, erheblich abweicht.
Dr. Michael Schmidt-Salomon | Am Beispiel des jüngst verabschiedeten § 217 StGB zeigt der Autor, dass eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen im Strafrecht, Steuerrecht, Medienrecht, Medizinrecht, in den Landesverfassungen, Feiertagsgesetzen, Schulordnungen etc., die gegen das Gebot der weltanschaulichen Neutralität verstoßen. Er plädiert dafür, den Rechtsstaat unter dem Blickwinkel des Neutralitätsgebots grundlegend auf den Prüfstand zu stellen. Denn nur ein weltanschaulich neutraler Staat kann eine "Heimstatt aller Staatsbürger" sein.
Johann-Albrecht Haupt | Von 2005 bis 2013 verminderte sich die Zahl der Kirchenangehörigen in Deutschland (evangelische und katholische Kirche) um etwa 7 v.H. auf 47,5 Millionen. Im gleichen Zeitraum wuchs das Kirchensteueraufkommen bei der katholischen Kirche von rund 4,1 Milliarden Euro auf 5,46 Milliarden Euro, bei der evangelischen Kirche ...
Dr. Gerhard Czermak| Rechtliche Erkenntnisse werden im allgemeinen nach unter Juristen im Einzelnen zwar umstrittenen, aber im Grundsatz doch anerkannten und konkret nachvollziehbaren fachlichen Regeln gewonnen. Bei allen Fragen mit besonderem ideologischem Einschlag gilt dieses Einverständnis leider aus menschlicher Schwäche nur bedingt. Diesem Aufsatz geht es deshalb vor allem um einen Vergleich von ausgewählten, aber typischen Gerichtsentscheidungen aus dem religiös-weltanschaulich-ideologischen Bereich mit der methodengerechten Rechtsfindung.
Dr. Gerhard Czermak | Die zunehmende religiös-weltanschaulichen Pluralisierung der deutschen Gesellschaft bedeutet zwangsläufig einen Anpassungs- bzw. Rechtfertigungsdruck auf die Rechtsordnung und eine Zunahme von Wertungsdifferenzen zwischen Staat und Religion bzw. Weltanschauung. Die meisten Probleme der Kollision von religiösen und staatlichen Anforderungen treten dabei im Bereich der staatlichen Schule auf. Schule war aufgrund Ihrer Bedeutung für die geistige Entwicklung der jungen Menschen schon immer ein wichtiger Faktor im Ringen um Macht und Einfluss in Staat und Gesellschaft.
Dr. Gerhard Czermak | Wer die weithin und maßlos angefeindete Position, die das BVerfG mit seiner Entscheidung vom 16.5.1995 bezogen hat, Ende 1996 juristisch verteidigen soll, hat auch vor einem akademischen Publikum keine ohne weiteres dankbare Aufgabe. Dabei ist keiner der tragenden Entscheidungsgründe nach den anerkannten Standards heutiger verfassungsrechtlicher Dogmatik zu erschüttern. Der Beschluß ist eine konsequente Fortentwicklung der bisherigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung und im Ergebnis zwingend. Vielfach fällt die Kritik an der Entscheidung auf ihre Urheber zurück.