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Staatliche Neutralität

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Der Fall Kristina Hänel und seine Folgen - Wie die neue Debatte zum Schwangerschaftsabbruch entstanden ist

»Vielleicht wird man es später einmal als eine ›Ironie des Schicksals‹ begreifen, dass ausgerechnet radikale Abtreibungsgegner den berechtigten Anliegen der Frauenbewegung zum Durchbruch verholfen haben«, schreibt die Ärztin Kristina Hänel im gerade erschienenen 5. Band der »Schriften zum Weltanschauungsrecht«. Tatsächlich haben erst die Strafanzeigen gegen Hänel & Co. die neue Debatte über die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ermöglicht. Der frei im Internet verfügbare Sammelband des »Instituts für Weltanschauungsrecht« (ifw) zeigt auf, wie es dazu gekommen ist.

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Das Ende des Berliner Kopftuchverbots – ein schlechter Tag für den weltanschaulich-neutralen Staat

Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Ferda Ataman begrüßt, dass in Berlin nunmehr Lehrerinnen mit Kopftuch unterrichten dürfen.

Sie übersieht dabei die Lebensrealität vieler Schüler*innen – gerade in Berlin – den Verfassungsgrundsatz des weltanschaulich-neutralen Staat, die Bedeutung der Gleichberechtigung aller Geschlechter und die negative Religionsfreiheit.

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Zusammenfassung des Beitrags von Gerhard Czermak: Das rechtliche Verhältnis von Staat, Weltanschauung und Kirchen aus säkularer Sicht

Unser ifw-Beirat und ifw- Direktoriums-Mitglied Gerhard Czermak beleuchtet in seinem Beitrag in dem Werk "Semper Reformanda" (Herausgeber*innen: Isabelle Ley, Tine Stein und Georg Essen) anschaulich "das rechtliche Verhältnis von Staat, Weltanschauung und Kirchen aus säkularer Sicht."

Zuvörderst konstatiert er, dass die an den Staat gerichtete Neutralitätsforderung zwar weithin anerkannt, "aber bei der Normsetzung und in der Rechtspraxis in großem Ausmaß ignoriert" werde. Die Herstellung der weltanschaulichen Neutralität sei das "säkulare Hauptanliegen".

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Religionsverfassungsrecht konservativ-affirmativ - Zur Neuauflage eines juristischen Lehrbuchs

von ifw

Nach sechzehn Jahren ist die Neuauflage des seit Jahrzehnten etablierten und lange einzigen Lehrbuchs des Staatskirchenrechts von Axel v. Campenhausen erschienen. Die jetzige 5. Auflage hat erstmals den Haupttitel Religionsverfassungsrecht und ist diesmal vollständig von Heinrich de Wall, Inhaber des Lehrstuhls für Kirchen-, Staats- und Verwaltungsrecht in Erlangen-Nürnberg überarbeitet worden. Mittlerweile gibt es drei weitere vergleichbare einschlägige Lehrbücher mit den Titeln Religionsrecht (C. D. Classen), Religions- und Weltanschauungsrecht (G. Czermak; alternatives Lehrbuch) und Religionsverfassungsrecht (P. Unruh). Daher durfte man die Neuauflage des v. Campenhausen/de Wall interessiert erwarten.

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Kopftuchdebatte, Neutralitätsgebot, Glaubensfreiheit und kein Ende

von Gerhard Czermak

Die Frage der Zulässigkeit des dienstlichen Tragens islamischer Kopftücher durch Lehrerinnen an öffentlichen Schulen mag manchem schon zum Hals heraushängen, stehen diese und ähnliche Fragen doch mindestens seit etwa 2000 immer wieder im Zentrum öffentlicher und juristischer Debatten. Die kontroversen Erregungen waren besonders nach der einschlägigen Entscheidung des 2. Senats des BVerfG von 2003 und der fast entgegengesetzten des 1. Senats von 2015 groß, manchmal sogar fanatisch. Die juristische und nichtjuristische Spezialliteratur ist nur schwer überschaubar. Das bisherige Berliner Neutralitätsgesetz betreffend Lehrer und allgemein Beamte ist nach einem rechtskräftigen Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 2020 schwer angeschlagen und soll mit dem neuen CDU/SPD-Senat stark modifiziert werden. Eine neutralitätsfreundlichere Position hat demgegenüber der Europäische Gerichtshof für das private Recht vertreten. Ungelöste Probleme hat das 2021 verabschiedete Bundesgesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten erneut aufgeworfen.

In dieser Situation ist eine zusammenfassende Untersuchung von Nutzen, geht es doch um die Kollision von Neutralität und Glaubensfreiheit und ihre gegenseitige Gewichtung. Das stößt in den Kern der Neutralitätsdiskussion und damit des Religionsverfassungsrechts. Die Untersuchung Wolfgang Heckers befasst sich gleichermaßen mit juristischen wie nichtjuristischen Fragen.

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Rezension zu Michael Kühnlein (Hrsg.): Gottloser Staat? Im interdisziplinären Gespräch mit Horst Dreier

von Gerhard Czermak

Kühnlein hat einen besonders für Juristen interessanten Sammelband vorgelegt, der insgesamt eine Hommage für den Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier darstellt. Anlass war das breit rezipierte Buch Dreiers "Staat ohne Gott. Religion in der säkularen Moderne", das 2018 erschienen ist. Es hat große Aufmerksamkeit und zu Recht viel Zuspruch gefunden.

Kühnlein hat nun den geglückten Versuch unternommen, auch viele prominente Autoren vor allem aus Jurisprudenz und Theologie zu Stellungnahmen zu veranlassen und dabei auch Dreier gebührend zu Wort kommen zu lassen. Dreier erfährt in dem Band viel Zustimmung. Aber gerade auch die seltene Kritik bietet interessante Hinweise für die Notwendigkeit, ein zutreffendes Verständnis für die Forderung nach verfassungsgemäßem Verhalten aller staatlichen Organe gegenüber religiösen und nichtreligiösen Weltanschauungen zu vermitteln. Fragen der Neutralitätsproblematik bilden auch in diesem Buch den Hauptschwerpunkt.

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