In der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) 19/2019, S. 1357 ff., ist am 2. Mai 2019 der Aufsatz "Anfangsverdacht bei Anzeige gegen Unbekannt. Klerikaler Kindesmissbrauch und Legalitätsprinzip" von Professor Dr. Jörg Scheinfeld, Beirat des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw), sowie Sarah Willenbacher (beide Universität Mainz) erschienen.
Bei der Benennung des neuen Sozialgesetzbuches (SGB) zur Opferentschädigung wollte Sozialminister Hubertus Heil (SPD) die als Unglückszahl geltende "13" überspringen. Das neue SGB für den Bereich der Opferentschädigung sollte nicht SGB XIII (13), sondern SGB XIV (14) heißen. War es ein beabsichtigter politischer Effekt des Bundesministers Heil, die öffentliche Debatte vom Thema des islamistischen Terroranschlags in Berlin auf das populäre Thema der okkulten Fragen einer numerischen Zahl zu verschieben und damit von dem aus Opfersicht offenkundigen Regierungsversagen hinsichtlich der Gefahren und der Folgen des Islamismus abzulenken? Anfrage abgeschlossen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hatte zuvor die Frist der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit um 91 Tage überschritten und erhielt vom ifw zwei Mahnungen.
Das ifw hat auf Grund von Eingaben aus der Bundeswehr und verschiedener vom Institut unterstützter Rechtsfälle im Zusammenhang mit der Einhaltung des Verfassungsgebotes der religiösen und weltanschaulichen Neutralität Anlass zum Zweifel, dass bei den Berichten des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (SPD) an den Bundestag, Sachverhalte dieser Eingaben vollständig und korrekt dargestellt wurden. Insgesamt zeichnen sich die Berichte des Wehrbeauftragten durch eine kirchlich-religiöse Schlagseite aus. Die Anfrage wurde abgelehnt. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages ist nach dem IFG nicht zur Auskunft verpflichtet.
Im Februar 2010 äußerte die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger öffentlich, dass die katholische Kirche ihrer Auffassung nach bisher kein aktives Interesse an lückenloser Aufklärung der sexuellen Missbrauchsfälle in den eigenen Reihen gezeigt habe und mit den staatlichen Strafverfolgungsbehörden bisher nicht konstruktiv zusammen arbeite. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, warf der Ministerin daraufhin falsche Tatsachenbehauptungen vor und verlangte von ihr eine Entschuldigung sowie eine Korrektur dieser Behauptungen binnen 24 Stunden. Nach einem Telefonat von Zollitsch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und einem Gesprächsangebot durch die Justizministerin nahm Zollitsch das Ultimatum zurück. Laut Merkur/DPA vom 24. Februar 2010 wurde "Stillschweigen" zwischen Kanzlerin Merkel und Erzbischof Zollitsch zu dem o.g. Austausch vereinbart. Die FAZ berichtete anschließend, die Bundeskanzlerin habe sich in diesem Streit "hinter Bischof Zollitsch gestellt." Um die Hintergründe der medienwirksamen Parteinahme der Bundeskanzlerin zugunsten der Interessen des Bischofs und der katholischen Kirche aufzuklären, hat das ifw Auskunft auf Basis des IFG zu dem Austausch zwischen Kanzlerin Merkel und Erzbischof Zollitsch beantragt. Die Anfrage ist abgeschlossen. Am 18.02.2019 übersandte das Bundeskanzleramt vier Akten.
FAZ: Im Interview mit der FAZ vom 12. Dezember 2018 spricht Prof. Dr. Reinhard Merkel über die deutschlandweiten Strafanzeigen, Versäumnisse von Kirche, Politik und Justiz und mögliche Reformen: "Kirchlicher Missbrauch: Wenn der Staat seine Ermittlungspflicht vernachlässigt, beginnen die Normen zu erodieren". Reinhard Merkel ist Mitglied im Deutschen Ethikrat, Beirat im Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) und einer der sechs Strafrechtsprofessoren, die im Oktober 2018 deutschlandweit 27 Strafanzeigen zur Aufklärung des Missbrauchsskandals der katholischen Kirche eingereicht haben.
Bei der Staatsanwaltschaft Tübingen haben am 5. Dezember 2018 die Strafrechtsprofessoren Dieter Rössner, Rolf Dietrich Herzberg, Eric Hilgendorf, Reinhard Merkel, Ulfrid Neumann und Holm Putzke mit dem Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) ihre Strafanzeige vom 26. Oktober 2018 (Az.: 47 UJs 3454/18) ergänzt. Es waren neue Tatverdachtsgründe durch eigene Angaben von Bischof Fürst und Weihbischof Karrer von der Diözese Rottenburg-Stuttgart im Schwäbischen Tagblatt und im SWR-Fernsehen aufgekommen. Am 7. Dezember 2018 wurde die ergänzte Strafanzeige auf der ifw-Webseite veröffentlicht.
Prof. Dr. Dieter Rössner hat für das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) die Missbrauchsstudie der Deutschen Bischofskonferenz vom 24. September 2018 strafrechtlich ausgewertet. Die Massierung und Konzentration der Straftaten ergeben im Überblick ein Bild, das sexuellen Missbrauch als Bestandteil des Systems und nicht nur als Einzelfall sichtbar macht. Es sind Strukturveränderungen und konsequente staatliche Kontrolle zum Schutz vor Kriminalität erforderlich.
Sechs renommierte Juraprofessoren haben am 26. Oktober 2018 in Verbindung mit dem Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) Strafanzeigen bei jenen Staatsanwaltschaften eingereicht, die für die 27 Diözesen in Deutschland zuständig sind. In ihrer elfseitigen Begründung legen die Rechtsexperten dar, dass im Fall des katholischen Missbrauchsskandals ein zwingender Anlass zur Einleitung von "Ermittlungsmaßnahmen zur Überführung der Täter" besteht, "etwa für eine Durchsuchung von Archiven und die Beschlagnahme der vollständigen, nicht anonymisierten Akten." Den Mustertext der Strafanzeigen gegen die bislang noch unbekannten Täter hat das ifw nun veröffentlicht.
Sechs renommierte Juraprofessoren haben am Freitag in Verbindung mit dem Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) Strafanzeigen bei jenen Staatsanwaltschaften eingereicht, die für die 27 Diözesen in Deutschland zuständig sind. Hierüber berichtet DER SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe (LINK). Das ifw wird den Mustertext der Strafanzeigen am Sonntagabend auf seiner Website veröffentlichen.
Der renommierte Strafrechtsprofessor Dieter Rössner hat eine strafprozessuale Anmerkung zu der kürzlich veröffentlichten Studie "Sexueller Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Priester, Diakone und männliche Ordensangehörige im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz" verfasst und dem ifw übergeben. Es überrascht, so Rössner, wie zurückhaltend Staat und Öffentlichkeit mit dem alarmierenden Anfangsverdacht schwerer Verbrechen umgehen. Die erschreckenden Befunde der Studie zu den Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche mit hohen dokumentierten Fallzahlen fordern das auf das Legalitätsprinzip verpflichtete Strafrecht zum Handeln heraus. Dabei ist die Rechtslage nach Rössner eindeutig: Es gibt keine grundsätzlichen Ausnahmen von der Strafverfolgung für die Kirche und ihre Priester so wie sie beispielsweise bei der Immunität von Parlamentariern oder Diplomaten bestehen.