von Ludwig A. Minelli

Als am 26. Februar 2020 das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den § 217 («Geschäftsmässige Förderung der Selbsttötung») des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) wegen Grundrechtswidrigkeit nichtig erklärt und aufgehoben hatte, wurde dies in der gesamten Bundesrepublik und im interessierten Ausland als Paukenschlag empfunden. Diese einstimmige Entscheidung des 2. Senats noch unter Präsident Andreas Vosskuhle entlarvte das Jahrhunderte alte und vor allem auf einer kirchlichen Fälschung beruhende Tabu des Suizids im Strafrecht und etablierte von Verfassungs wegen die Wahlfreiheit zur Beendigung des eigenen Lebens als Menschenrecht in aller Klarheit und in Übereinstimmung mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Jahr 2011.

Nur etwa dreizehn Monate später – Ende März 2021 ­– folgt diesem Ereignis eine ebenso wegweisende Dissertation der 1986 in Ulm geborenen Autorin Ruth Anthea Kienzerle, die seit 2019 in einer auf Strafrecht spezialisierten Anwaltssozietät in Berlin tätig ist.

von Hartmut Kress

Das Religionsrecht befindet sich in einem Umbruchprozess, für den die weltanschaulich-religiöse Pluralisierung sowie die moderne Säkularisierung Pate gestanden haben. Die Dynamik des Umbruchs zeigt sich staatenübergreifend quer durch Europa und außerhalb Europas. Im vorliegenden Band, einer dem Kirchenrechtler Gerhard Robbers (Trier) gewidmeten Festschrift, spiegelt sich diese Entwicklung ab. Dass für die Bundesrepublik Deutschland ganz erheblicher Klärungsbedarf zu sehen ist, erschließt sich anhand von Beiträgen, die der Sammelband zum kirchlichen Arbeitsrecht, zum schulischen Religionsunterricht und zum Status theologischer Fakultäten enthält.

von Hartmut Kress

Der Band befasst sich kulturgeschichtlich mit einem Thema, das aktuelle Bezüge besitzt. Es geht um die weltliche Schule, die von der Weimarer Reichsverfassung 1919 neben den herkömmlichen Konfessions-, Bekenntnis- oder Gemeinschaftsschulen prinzipiell ermöglicht worden war. Darüber hinaus behandelt der Band Lebenskunde als Unterrichtsfach anstelle des traditionellen konfessionellen Religionsunterrichts. Auch zum Sachverhalt "Religionsunterricht" hatte die Weimarer Verfassung ansatzweise neue Spielräume und Alternativen eröffnet.

von Gerhard Czermak

Die in der Reihe Jus Ecclesiasticum bei Mohr Siebeck kürzlich erschienene Dissertation verdient die Aufmerksamkeit des Fachpublikums. Vorangegangen sind die einschlägigen Monografien von Klaus Schlaich (1972), vor allem Stefan Huster (2002) und Elmar Busse (2013). Daneben bedeutsam ist auch die Untersuchung von Joost-Benjamin Schrooten zum Thema "Gleichheitssatz und Religionsgemeinschaften" (2015), denn das Gleichheitsgebot ist wohl der Kern der religiös-weltanschaulichen Neutralität. Bornemann wirft eine Fülle von Fragen auf und gibt Denkanregungen. Der umfangreiche wiss. Apparat ist bemerkenswert aktuell. Leider legt der Autor kein eigenes Konzept vor.