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Rezension zu Norbert Groeben, «Sterbenswille / Verteidigung des rationalen Suizids und Sterbebeistands»

von Ludwig A. Minelli

>> Ein wichtiger Beitrag zur aktuellen Suizidhilfe-Diskussion – leider mit grosser Lücke<<

Der Autor Norbert Groeben zeigt im ersten Teil seines Buches die Argumente auf, die zur Rechtfertigung rationaler Suizide entscheidend sind. Nach einer Auseinandersetzung mit dem zu verpönenden Begriff «Selbstmord» wendet er sich dem Recht auf Selbstbestimmung im Sterben zu, diskutiert die Frage des freien Willens und stellt «Sterbehilfe» als ärztlich-assistierten Suizid vor. In einem zweiten Teil bespricht er die Vielfalt rationaler Suizide, von denen er deren vier unterschiedliche nennt und sie mit acht konkreten Fälle von Personen, die ihr Leben selbst beendet haben, eindrücklich illustriert. Im dritten Abschnitt des Buches setzt er sich dezidiert mit den von Gegnern der Selbstbestimmung bezüglich des eigenen Lebensendes stets pauschal geltend gemachten angeblichen «Gefahren» auseinander, die der assistierte Suizid angeblich schaffe.

Allerdings zieht der Autor bei seinen abschliessenden Bemerkungen in Bezug auf eine künftige Regelung in Deutschland von vornherein die Möglichkeit, ähnlich wie in der Schweiz auf eine gesetzliche Regelung zu verzichten, gar nicht in Betracht.

Trotz dieser empfindlichen Lücke trägt das Werk substanziell zur notwendigen Diskussion der Suizidhilfe in der breiten Gesellschaft viel Wertvolles bei, und es ihm ist vor allem auch bei Entscheidungsträgern eine grosse Verbreitung zu wünschen.

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Rezension zu Claus Dieter Classen: Religionsrecht

von Gerhard Czermak

Die Neuauflage hat ihren Umfang trotz Aktualisierung bzw. Intensivierung, insbesondere im Bereich des europäischen Rechts, des Islam und des Arbeitsrechts, nur geringfügig ausgeweitet. Erfreulich an der Neuauflage des Lehrbuchs von Classen ist, dass die kirchlichen Interessen nicht mehr so dominieren wie anderswo. In zahlreichen Punkten weicht Classen von den traditionellen einseitig kirchengeneigten Sichtweisen ab und trägt der religiösen Vielfalt Rechnung. Mit Ausnahme des Strafrechts deckt das Lehrbuch alle wesentlichen Bereiche des Religions(verfassungs)rechts ab. An der gleichen Berechtigung von Nichtreligiösen wird zwar kein Zweifel gelassen, ihre Interessen werden aber im praktischen Detail meist nicht registriert. Insgesamt enthält das ansprechende Buch aus Sicht der säkularen Interessen und besonders der weltanschaulichen Gleichheitsgebote gleichermaßen Licht und Schatten. Die Heranziehung weiterer Literatur ist, wie gerade bei dieser ideologisch aufgeladenen Materie immer, dringend zu empfehlen.

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Rezension zu Ruth Anthea Kienzerle, Paternalismus im Strafrecht der Sterbehilfe

von Ludwig A. Minelli

Als am 26. Februar 2020 das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den § 217 («Geschäftsmässige Förderung der Selbsttötung») des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) wegen Grundrechtswidrigkeit nichtig erklärt und aufgehoben hatte, wurde dies in der gesamten Bundesrepublik und im interessierten Ausland als Paukenschlag empfunden. Diese einstimmige Entscheidung des 2. Senats noch unter Präsident Andreas Vosskuhle entlarvte das Jahrhunderte alte und vor allem auf einer kirchlichen Fälschung beruhende Tabu des Suizids im Strafrecht und etablierte von Verfassungs wegen die Wahlfreiheit zur Beendigung des eigenen Lebens als Menschenrecht in aller Klarheit und in Übereinstimmung mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Jahr 2011.

Nur etwa dreizehn Monate später – Ende März 2021 ­– folgt diesem Ereignis eine ebenso wegweisende Dissertation der 1986 in Ulm geborenen Autorin Ruth Anthea Kienzerle, die seit 2019 in einer auf Strafrecht spezialisierten Anwaltssozietät in Berlin tätig ist.

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Rezension zu Michael Halmich / Andreas Klein: Sterbehilfe / Suizidbeihilfe in Österreich

von Ludwig A. Minelli

Gegen Ende März 2021 ist dieses Werk erschienen, das seinem Vorwort gemäss versucht, «ein umfassendes rechtliches als auch ethisches Hintergrundwissen zur Verfügung zu stellen», um damit die richtigen Antworten auf jene Fragen finden zu können, die sich Österreich stellen, nachdem dessen Verfassungsgerichtshof am 11. Dezember 2020 den Weg für Suizidhilfe auch in der östlichen k. & k. Alpenrepublik ab 1. Januar 2022 geöffnet hat. In seinem Urteil hat er das seit 1933 in § 78 des österreichischen Strafgesetzbuches enthaltene absolute Verbot der Hilfe zu einem Suizid als verfassungswidrig erklärt.

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Rezension zu Staat – Religion – Recht. Festschrift für Gerhard Robbers

von Hartmut Kress

Das Religionsrecht befindet sich in einem Umbruchprozess, für den die weltanschaulich-religiöse Pluralisierung sowie die moderne Säkularisierung Pate gestanden haben. Die Dynamik des Umbruchs zeigt sich staatenübergreifend quer durch Europa und außerhalb Europas. Im vorliegenden Band, einer dem Kirchenrechtler Gerhard Robbers (Trier) gewidmeten Festschrift, spiegelt sich diese Entwicklung ab. Dass für die Bundesrepublik Deutschland ganz erheblicher Klärungsbedarf zu sehen ist, erschließt sich anhand von Beiträgen, die der Sammelband zum kirchlichen Arbeitsrecht, zum schulischen Religionsunterricht und zum Status theologischer Fakultäten enthält.

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Rezension zu Horst Groschopp: Weltliche Schulen und Lebenskunde

von Hartmut Kress

Der Band befasst sich kulturgeschichtlich mit einem Thema, das aktuelle Bezüge besitzt. Es geht um die weltliche Schule, die von der Weimarer Reichsverfassung 1919 neben den herkömmlichen Konfessions-, Bekenntnis- oder Gemeinschaftsschulen prinzipiell ermöglicht worden war. Darüber hinaus behandelt der Band Lebenskunde als Unterrichtsfach anstelle des traditionellen konfessionellen Religionsunterrichts. Auch zum Sachverhalt "Religionsunterricht" hatte die Weimarer Verfassung ansatzweise neue Spielräume und Alternativen eröffnet.

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Rezension zu Baekeun Jeong: Zur Problematik der Freiverantwortlichkeit beim Suizid

von Ludwig A. Minelli

Im einst renommierten wissenschaftlichen Verlag «Peter Lang» ist die Dissertation zum Thema der Freiverantwortlichkeit beim Suizid 2019 im Druck erschienen. Das ist ein Thema, welches durch den Entscheid des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 aktuell geworden ist: Das Gericht hat den von Anfang an kritisierten § 217 des deutschen StGB als nichtig erklärt, und gleichzeitig die Freiverantwortlichkeit als das einzige Kriterium für die Zulässigkeit von Suizidhilfe betont. Vor allem zufolge der sprachlichen Mängel der Arbeit bleiben dem Leser die Überlegungen des Autors zum Kriterium der Freiverantwortlichkeit jedoch teilweise unverständlich. 

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Rezension zu Elias Bornemann: Die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates

von Gerhard Czermak

Die in der Reihe Jus Ecclesiasticum bei Mohr Siebeck kürzlich erschienene Dissertation verdient die Aufmerksamkeit des Fachpublikums. Vorangegangen sind die einschlägigen Monografien von Klaus Schlaich (1972), vor allem Stefan Huster (2002) und Elmar Busse (2013). Daneben bedeutsam ist auch die Untersuchung von Joost-Benjamin Schrooten zum Thema "Gleichheitssatz und Religionsgemeinschaften" (2015), denn das Gleichheitsgebot ist wohl der Kern der religiös-weltanschaulichen Neutralität. Bornemann wirft eine Fülle von Fragen auf und gibt Denkanregungen. Der umfangreiche wiss. Apparat ist bemerkenswert aktuell. Leider legt der Autor kein eigenes Konzept vor.

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Rezension zu Anne Geismann: Gleichgeschlechtliche Ehe und kirchliches Arbeitsverhältnis

von Hartmut Kress

Bei der Monografie handelt es sich um eine in Würzburg verfasste rechtswissenschaftliche Dissertation. Der Buchtitel lässt erwarten, dass insbesondere ein spezielles Problem des individuellen Arbeitsrechts der Kirchen erörtert wird, nämlich die Frage, inwieweit Kirchen unter ihren Beschäftigten oder bei Arbeitsplatzbewerberinnen und -bewerbern gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Partnerschaften/Ehen dulden. Das Thema kommt auch durchaus zur Sprache, und zwar bezogen auf die katholische Kirche. Hauptsächlich geht das Buch aber auf das deutsche kirchliche Arbeitsrecht im Allgemeinen ein. Dies erfolgt durchgängig mit kritischem Akzent.

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