Mitteilungen

Aktuelle Nachrichten und Veranstaltungshinweise von Interesse für säkulare Rechtspolitik.

BVerfG: „Sterbehilfeverhinderungsgesetz“ verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner heutigen Entscheidung § 217 StGB für nichtig erklärt. Führende Politikerinnen und Politiker wie Angela Merkel und Jens Spahn müssen sich nun vorwerfen lassen, 2015 für ein Gesetz gestimmt zu haben, das nicht auf dem Boden der Verfassung steht. Ein Bericht aus Karlsruhe von gbs-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon.

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Religion und Gewalt: Über den Missbrauch von Kindern in Glaubensgemeinschaften

Vortrag von Deutschlands bekanntestem Kriminologen Christian Pfeiffer am 8. März in Oberwesel.

Angesichts der Vertuschung des katholischen Missbrauchsskandals hat der ehemalige Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen Christian Pfeiffer unlängst den Rücktritt von Kardinal Marx als Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz gefordert. Am 8. März wird Pfeiffer im Rahmen der Vorstellung seines aktuellen Buchs "Gegen die Gewalt" am gbs-Stiftungssitz in Oberwesel erklären, was ihn zu dieser Stellungnahme veranlasst hat.

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Bodo Pieroth in der FAZ zur Vollverschleierung im Unterricht: Ein Lehrer muss sagen dürfen: „Zeig mir Dein Gesicht!“

In einem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bespricht Prof. Bodo Pieroth einen Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2020 (Az. 1 Bs 6/20). Das OVG hatte in diesem Fall zugunsten einer 16-Jährigen Berufsschülerin bestätigt, dass diese vollverschleiert am Unterricht teilnehmen darf. Zwar habe das Gericht im konkreten Fall richtig entschieden, schulische Verbote der Gesichtsverschleierung seien aber durchaus möglich, so Pieroth. Bodo Pieroth ist emittierter Professor für Öffentliches Recht an der Westfälischen Wilhelms-Universität (WWU) und Beirat im Institut für Weltanschauungsrecht.

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Hamburger Schulbehörde mit dem „Religionsunterricht für alle“ in verfassungsrechtlichen Verirrungen

Am 29. November 2019 haben der Hamburger Schulsenator Ties Rabe (SPD) und die Spitzen der christlichen, jüdischen und muslimischen Religionsgemeinschaften laut Pressemitteilung der Schulbehörde ein "bundesweit einzigartiges Konzept" vorgestellt. Demnach führt Hamburg als erstes Bundesland einen religiösen Bekenntnisunterricht in interreligiöser Trägerschaft ein. Zukünftig sollen neben der evangelische Kirche auch jüdische und alevitische Gemeinden sowie drei Islamverbände eigene Religionslehrerinnen und -lehrer stellen können, wie Schulsenator Rabe mitteilte. Das Konzept werde in den nächsten Jahren schrittweise an allen Hamburger Schulen eingeführt.

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Kampagne #WirSindRechtsstaat: Bundesregierung sorgt mit Islamverbandschef für Irritationen und lässt 7 Verfassungsfragen ungeklärt

Dieser Artikel bietet einen Zwischenstand zu den Irritationen rund um die Regierungskampagne #WirSindRechtsstaat und die unklare Positionierung ihres Botschafters Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD). Man darf gespannt sein, warum es für das Bundesjustizministerium und seinen Botschafter Mazyek so schwierig ist, 7 konkrete Verfassungsfragen zu den individuellen Grund- und Menschenrechten und der Unterordnung der islamischen Rechtsnormen unter das Grundgesetz zu klären. Das ifw bleibt dran.

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„100 Jahre Trennung von Staat und Kirche“ – Tagung der Humanistischen Akademie und der Friedrich-Ebert-Stiftung

Am 23. Oktober 2019 hielt ifw-Koordinatorin Jacqueline Neumann auf der Tagung der Humanistischen Akademie und der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin zum Thema "100 Jahre Trennung von Staat und Kirche in Deutschland – Visionen für das nächste Jahrhundert" eines der Impulsreferate und diskutierte mit den anwesenden Gästen und Referent*innen. Die Präsentation zum Vortrag ist hier veröffentlicht.

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Kirchliches Arbeitsrecht: ifw-Gutachten beim BVerfG im Fall „Egenberger“ eingereicht

Im März 2019 hat das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. in der Rechtssache "Egenberger" beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde eingelegt. Diese richtet sich unmittelbar gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Oktober 2018 (Az. 8 AZR 501/14) und mittelbar gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17. April 2018 (Rs. C-414/16). Inhaltlich geht es um das kirchliche Arbeitsrecht, genauer die kirchliche Einstellungspolitik, welche die Richter als diskriminierend bewerteten. Gegen diese Entscheidungen wendet sich die Diakonie. Zu den Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde der Diakonie hat das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) zwei Rechtsgutachten bei renommierten Experten in Auftrag gegeben. 

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