wegen: Erhebung des besonderen Kirchgeldes bei Doppelverdienern.

Herr X verfügt als Kirchenmitglied über ein eigenes Einkommen, welches weit über dem Durchschnittseinkommen liegt. Eigentlich müsste er deshalb nur die Kircheneinkommensteuer zahlen. Dennoch wird auch das besondere Kirchgeld bei ihm berechnet. Die Kirche nimmt eine Vergleichsberechnung vor und der höhere Betrag wird festgesetzt. Das besondere Kirchgeld ist in der Regel dann höher als die Kircheneinkommensteuer, wenn das Einkommen des nichtkirchlichen Ehepartners höher ist als das 1,5 fache des Einkommens des kirchlichen Ehepartners. Damit wird hier das Einkommen der muslimischen Ehefrau, Frau X, welche kein Kirchenmitglied ist, als erfolgreiche Unternehmerin aber deutlich mehr verdient als ihr Ehemann, entscheidend für die Kirchensteuer. 

wegen: Verletzung der Versammlungsfreiheit.

Das Verwaltungsgericht Halle hat entschieden: Die polizeiliche Verweigerung des Zugangs und des Aufenthalts in dem für Zuschauer vorgesehenen Sicherheitsbereich in der Straße Schlossplatz in Lutherstadt Wittenberg am 500. Reformationstag am 31. Oktober 2017 gegenüber dem Kläger als Versammlungsleiter für seine Versammlung mit der Figur "Der nackte Luther" war rechtswidrig und verletzte diesen in seinen Rechten aus Art. 8 Abs. 1 GG (Az. 3 A 374/18 HAL).

wegen: Verfassungswidrigkeit des § 217 StGB.

Seit Ende 2015 war mit § 217 des Strafgesetzbuchs jede "geschäftsmäßige" Förderung der Selbsttötung unter Strafe gestellt. Damit wurde v.a. schwer erkrankten Personen mit dem Wunsch, ihr Leben selbstbestimmt und würdevoll zu beenden, die für viele einzige realistische Möglichkeit genommen, das unter professioneller Beratung und Nutzung medizinischer Methoden zu tun.

§ 217 StGB, so entscheidet das BVerfG im Februar 2020, ist verfassungswidrig (Az.: 2 BvR 2347/15).

Am 06.07.2023 stimmen die Bundestagsabgeordneten über zwei Gesetzesentwürfe ab. Keines erhält die Mehrheit; die Selbstbestimmung am Lebensende bleibt bestehen.

wegen: Klage auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) aufgrund sexuellem Missbrauch durch katholische Geistliche.

Die Klägerin stellt einen Antrag auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz beim Versorgungsamt des Landes Brandenburg aufgrund langjährigen sexuellen Missbrauchs durch zwei Priester in einem katholischen Kinderheim. Der Antrag wird unter Berufung auf ein psychologisches Glaubwürdigkeitsgutachten abgelehnt, welches der Klägerin mangelnde Glaubwürdigkeit attestiert, da deren Schilderungen nicht auf Tatsachen sondern Suggestion beruhen würden. Das Gutachten wird dabei rein nach Aktenlage und ohne ein persönliches Gespräch zwischen Gutachter und Klägerin erstellt. Aufgrund des ablehnenden Bescheids wird eine Klage nach dem Opferentschädigungsgesetz erhoben. Das ifw unterstützt die Klage, da ein Gutachten rein nach Aktenlage, basierend auf einem in der Psychologie insbesondere für Traumaopfer höchst umstrittenen aussagenpsychologischen Ansatz, nicht den Ausschlag dafür geben darf, ob ein Opfer Entschädigung nach dem OEG bekommt.