wegen: Verletzung der Versammlungsfreiheit.

Das Verwaltungsgericht Halle hat entschieden: Die polizeiliche Verweigerung des Zugangs und des Aufenthalts in dem für Zuschauer vorgesehenen Sicherheitsbereich in der Straße Schlossplatz in Lutherstadt Wittenberg am 500. Reformationstag am 31. Oktober 2017 gegenüber dem Kläger als Versammlungsleiter für seine Versammlung mit der Figur "Der nackte Luther" war rechtswidrig und verletzte diesen in seinen Rechten aus Art. 8 Abs. 1 GG (Az. 3 A 374/18 HAL).

wegen: Verfassungswidrigkeit des § 217 StGB.

Seit Ende 2015 war mit § 217 des Strafgesetzbuchs jede "geschäftsmäßige" Förderung der Selbsttötung unter Strafe gestellt. Damit wurde v.a. schwer erkrankten Personen mit dem Wunsch, ihr Leben selbstbestimmt und würdevoll zu beenden, die für viele einzige realistische Möglichkeit genommen, das unter professioneller Beratung und Nutzung medizinischer Methoden zu tun.

§ 217 StGB, so entscheidet das BVerfG im Februar 2020, ist verfassungswidrig (Az.: 2 BvR 2347/15).

Am 06.07.2023 stimmen die Bundestagsabgeordneten über zwei Gesetzesentwürfe ab. Keines erhält die Mehrheit; die Selbstbestimmung am Lebensende bleibt bestehen.

wegen: Klage auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) aufgrund sexuellem Missbrauch durch katholische Geistliche.

Die Klägerin stellt einen Antrag auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz beim Versorgungsamt des Landes Brandenburg aufgrund langjährigen sexuellen Missbrauchs durch zwei Priester in einem katholischen Kinderheim. Der Antrag wird unter Berufung auf ein psychologisches Glaubwürdigkeitsgutachten abgelehnt, welches der Klägerin mangelnde Glaubwürdigkeit attestiert, da deren Schilderungen nicht auf Tatsachen sondern Suggestion beruhen würden. Das Gutachten wird dabei rein nach Aktenlage und ohne ein persönliches Gespräch zwischen Gutachter und Klägerin erstellt. Aufgrund des ablehnenden Bescheids wird eine Klage nach dem Opferentschädigungsgesetz erhoben. Das ifw unterstützt die Klage, da ein Gutachten rein nach Aktenlage, basierend auf einem in der Psychologie insbesondere für Traumaopfer höchst umstrittenen aussagenpsychologischen Ansatz, nicht den Ausschlag dafür geben darf, ob ein Opfer Entschädigung nach dem OEG bekommt.

wegen: Verletzung von Art. 5 GG.

Hamed Abdel-Samad stellt am 27. November 2018 in seinem Facebook-Konto den folgenden Beitrag ein (LINK):

"Ihr Feiglinge! Viele junge Muslime/Muslimas leben im Westen und genießen die Vorzüge der Freiheit, setzen sie sich aber für diese Freiheit kaum ein. Viele sind gut gebildet und haben einen guten Job, bleiben aber in den Zwängen der Religion und der eigenen Community verhaftet. Ihre Bildung und Engagement stellen sie selten im Dienste der Aufklärung und des Gemeinwesens, sondern eher im Dienste des Islam oder der Parallelgesellschaft. […] Wenn ihr euch für die Freiheit aller einsetzen würdet, statt nur Sonderbehandlung für euch zu verlangen, wäre viel gewonnen!"

Am 28. November 2018 sperrt Facebook das Konto von Hamed Abdel-Samad für drei Tage und löscht den o.g. Text als "Hassrede". Am gleichen Tag stellt Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel (Hamburg) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Einen Tag später wird die Facebook-Sperrung aufgehoben. Laut Facebook handelt es sich bei der Sperrung um einen "Fehler".

Das Landgericht Berlin lehnt den Erlass einer einstweiligen Verfügung ab (Az 55 O 331/18). Ebenso der 10. Zivilsenat des Kammergerichts, welcher in seiner Entscheidung dennoch wichtige Aussagen trifft.