Im Fall der Melanie F., die als Kind und Jugendliche von dem seinerzeitigen Priester und gleichzeitigen Pflegevater Hans Ue. nicht nur jahrelang schwer sexuell missbraucht wurde, sondern darüber hinaus wurde bei ihr unter dem Vorwand einer gynäkologischen Untersuchung heimlich ein Schwangerschaftsabbruch von einem Frauenarzt vorgenommen, schwenkt das Landgericht Köln nunmehr auf die Argumentation der Klägerin um.
In der Debatte über die Ablösung der Staatsleistungen werden seitens der Politik und der Kirchen falsche und unbewiesene Behauptungen aufgestellt, die von führenden Politikern rezipiert werden. So gab etwa Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil mit Blick darauf, dass die Ablösung der Staatsleistungen "finanziell angemessen" sein müsse, zu bedenken, dass die Länder nicht die leiseste Idee hätten, wie "das zu wuppen ist".
Aus dem Blick geraten scheint dabei, was eigentlich abgelöst werden soll:
Unser Beirat Hartmut Kreß hat sich in erhellender Weise mit dem neuerlichen Vorabentscheidungsgesuch des Bundesarbeitsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht befasst. In seinem Beitrag, der in der Fachzeitschrift MedR (2024), S. 580-585 open access veröffentlicht wurde, stellt er den konkreten Streitfall vor, beleuchtet die Hintergründe der Vorlagefrage, erläutert allgemein die Bedeutung des Kirchenaustritts in der Sicht der katholischen Kirche und ordnet den konkreten Sachverhalt rechtlich ein. Kreß schließt sodann mit einem Resümee und stellt wichtige Anschlussfragen.
Im aktuellen Heft der von der Gesellschaft für kritische Philosophie herausgegebenen Zeitschrift "Aufklärung & Kritik" hat die stellv. ifw-Direktorin Jessica Hamed in ihrem Aufsatz "Die vollständige Legalisierung des selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruchs als konsequente rechtliche Lösung" das Thema Schwangerschaftsabbruch umfassend beleuchtet. In einem Zwischenfazit stellt sie fest: "Der Schwangerschaftsabbruch wird nach § 218a Abs. 1 StGB lediglich als 'rechtswidrig' bezeichnet. Behandelt wird er indes als rechtmäßig. Der Normappell ist damit widersprüchlich und konterkariert das in epischer Breite ,begründete' angeblich bestehende Lebensrecht (nebst Menschenwürde) des Embryos."
Im Fall der Melanie F., die als Kind und Jugendliche von dem seinerzeitigen Priester und gleichzeitigen Pflegevater Hans Ue. nicht nur jahrelang schwer sexuell missbraucht wurde, sondern darüber hinaus wurde bei ihr unter dem Vorwand einer gynäkologischen Untersuchung heimlich ein Schwangerschaftsabbruch von einem Frauenarzt vorgenommen, spielt die Frage, inwiefern ein Priester auch einmal nur "Privatperson" ist, eine entscheidende Rolle.
Unser ifw-Beirat und ifw- Direktoriums-Mitglied Gerhard Czermak beleuchtet in seinem aktuellen Aufsatz ("Religiös-weltanschauliche Neutralität – ein unverstandener Schlüsselbegriff") in der DÖV (Ausgabe 12/2024, S. 511-518) den Begriff der "religiös-weltanschaulichen Neutralität."
Wir trauern um Gerhard Rampp, dem langjährigen Vorsitzenden des Bundes für Geistesfreiheit (bfg) Augsburg und Beirat der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs).
Unser Direktoriumsmitglied Michael Schmidt-Salomon hat zum Tod von Gerhard Rampp einen bewegenden Nachruf verfasst.
Der am Montag veröffentlichte Bericht der »Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin« ist beim Direktorium des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) auf »weitgehende Zustimmung« gestoßen. »Auch wenn wir einige Aspekte kritisch sehen, ist nicht zu bezweifeln, dass dies ein wichtiger Schritt hin zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ist«, erklärt die stellvertretende ifw-Direktorin Jessica Hamed.
»Vielleicht wird man es später einmal als eine ›Ironie des Schicksals‹ begreifen, dass ausgerechnet radikale Abtreibungsgegner den berechtigten Anliegen der Frauenbewegung zum Durchbruch verholfen haben«, schreibt die Ärztin Kristina Hänel im gerade erschienenen 5. Band der »Schriften zum Weltanschauungsrecht«. Tatsächlich haben erst die Strafanzeigen gegen Hänel & Co. die neue Debatte über die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ermöglicht. Der frei im Internet verfügbare Sammelband des »Instituts für Weltanschauungsrecht« (ifw) zeigt auf, wie es dazu gekommen ist.
Am 08.03.2024 richteten der Staatsrechtler Stephan Rixen und unser Direktor, der Strafrechtsprofessor Jörg Scheinfeld, einen deutlichen Appell an die katholische Kirche. Beide Professoren beschäftigen sich seit Jahren mit den klerikalen Sexualdelikten: Rixen ist Mitglied in der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung Sexuellen Kindesmissbrauch (UKA) und Scheinfeld mahnt immer wieder die staatlichen Ermittlungsbehörden zur ordnungsgemäßen Aufklärung und die Kirche zum sachgemäßen Umgang an.