Heute wurde im Deutschen Bundestag über zwei Gesetzesentwürfe zur Regelung der Sterbehilfe diskutiert und abgestimmt. Keiner der beiden Entwürfe erhielt die Mehrheit, sodass das Recht auf Selbstbestimmung am Lebensende bestehen bleibt.

Auch in zweiter Instanz bekam der Domkantor Gerd-Peter Münden im Wege einer Kündigungsschutzklage gegen die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Braunschweig Recht zugesprochen. Nach dem Arbeitsgericht Braunschweig erklärte das Landesarbeitsgericht Hannover die im März 2022 erfolgte Kündigung ebenfalls für unwirksam. Die fristlose Kündigung wurde seinerzeit mit der Absicht Mündens, gemeinsam mit seinem aus Kolumbien stammenden Ehemann dort eine altruistische Leihmutterschaft in Anspruch zu nehmen, begründet.

Mit Beschluss vom 10. Mai 2023 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde im Fall Kristina Hänel nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Senat geht zwar in dem Nichtannahmebeschluss auf die seitens der Beschwerdeführerin vorgetragenen Gesichtspunkte ein und stellt seine divergierende Rechtsansicht dar, allerdings besteht auch Anlass zu Kritik.

Monatelange verhandelten Bund, Länder und Kirchen ohne die Beteiligung säkularer Interessensvertreter:innen oder sonstiger nichtkirchlicher Beteiligten, wie das "Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen" (BASTA) Anfang des Jahres kritisierte,
über die seit über 100 Jahren verfassungsrechtlich gebotene Ablösung der Staatsleistungen. Die Verhandlungen sind nun, wie der hpd unter Auswertung verschiedener Presseberichte schreibt, wohl vorerst am Veto der Länder gescheitert.